Nachrichten

01.10.2008 Recht

Rücktritt des Krankenversicherers wegen lückenhafter Angaben des Versicherungskunden

Werden falsche oder lückenhafte Angaben über anzeigepflichtige Behandlungen im Versicherungsvertrag nicht gemacht oder hat der Versicherungsnehmer gegen seine Nachmeldepflicht verstoßen, kann der Versicherer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Dem steht grundsätzlich auch eine Kündigung oder eine zwischenzeitliche Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente der BfA nicht entgegen, so das Landgericht Berlin. Der Grund: Hierdurch sind die tariflichen Bedingungen für eine Berufsunfähigkeit noch nicht nachgewiesen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/ruecktritt-des-krankenversicherers-wegen-lueckenhafter-angaben-des-versicherungskunden-1910322.html
29.09.2008 Recht

BU-Versicherung: Erfordernisse an einen Vergleichsberuf

Liegt eine Berufsunfähigkeit (BU) von mindestens 50 Prozent entsprechend der Versicherungsbedingungen vor, so muss der VR bei einer eventuellen Verweisung Vorsicht walten lassen. Entspricht der Vergleichsberuf zwar den Fähigkeiten und Kenntnissen des Versicherungsnehmers, unterfordert dieser ihn aber und stuft ihn in seiner Lebensstellung ab, so ist eine Verweisung nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht rechtsgültig. Die Richter gaben im vorliegenden Fall dem Antrag des Versicherungskunden auf BU-Leistung Recht. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bu-versicherung-erfordernisse-an-einen-vergleichsberuf-1910321.html
26.09.2008 Recht

Das unbeaufsichtigte Feuer im offenen Kamin

Im vorliegenden Fall war durch einen unbeaufsichtigten Kamin ein Brand ausgebrochen, der das Gebäude zerstörte. Später erklärte der Direktionsbeauftragte des Versicherers in einem Schreiben an den Versicherungsnehmer, dass dieser mit den Aufräum- und Abrissarbeiten beginnen könne. Das Oberlandesgericht Koblenz sah hierin nicht, dass die Gesellschaft ihre Leistungspflicht anerkenne. Diese habe vielmehr kein weiteres Interesse an einer nochmaligen Besichtigung oder Sachaufklärung. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/das-unbeaufsichtigte-feuer-im-offenen-kamin-1910320.html
24.09.2008 Recht

Undurchsichtige Verbraucherschutzinformationen kein Grund zur Verlängerung der Widerspruchsfrist

Auch wenn die Allgemeinen Verbraucherschutzinformationen (AVB), die dem Versicherungsvertrag beigelegt sind, für den Laien unverständlich und undurchsichtig sind, besteht für ihn nur ein Widerspruchsrecht innerhalb von 14 Tagen. Eine längere Widerspruchsfrist - etwa für das gesamte erste Versicherungsjahr - läuft nur dann, wenn die AVB unvollständig sind oder gänzlich fehlen und dem Kunden erst im Nachhinein übermittelt werden. Die Klage eines Versicherungsnehmers, der sich auf eine längere Frist berief, wurde mit dieser Begründung vom Landgericht Berlin abgewiesen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/undurchsichtige-verbraucherschutzinformationen-kein-grund-zur-verlaengerung-der-widerspruchsfrist-1910319.html
22.09.2008 Recht

Risiko-Leben: Kein genereller Risikoausschluss

Ein Antragssteller einer Risiko-Lebensversicherung hat die im Antrag gestellten Gesundheitsfragen richtig und vollständig beantwortet. In diesem Fall verstößt es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn der Versicherer in seinen Bedingungen einen generellen Ausschluss von Versicherungsleistungen vorsieht, sollte der eintretende Todesfall durch die angegebene Erkrankung bedingt sein. Die Gesellschaft habe nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Saarbrücken die Pflicht dem Kunden mitzuteilen, wenn sie gewisse ihr bekannte Gefahren nicht übernehmen möchte. Unterlässt sie dies, kann sie sich im Leistungsfall auch nicht darauf berufen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/risiko-leben-kein-genereller-risikoausschluss-1910318.html
19.09.2008 Recht

Randstreifen unterliegen nicht der Verkehrssicherungspflicht

Randstreifen dienen nicht der Aufnahme des fließenden Verkehrs. Daher müssen sie nicht wie eine Fahrbahn befestigt und ausgebaut sein. Zwar darf ein Kraftfahrer auf einen Randstreifen ausweichen. Er muss diesen jedoch vorsichtig und mit der den Verhältnissen angepassten Geschwindigkeit befahren. Das entschieden die Richter des Oberlandesgerichtes Brandenburg und lehnten die Ersatzansprüche eines betroffenen Fahrers ab. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/randstreifen-unterliegen-nicht-der-verkehrssicherungspflicht-1910317.html
17.09.2008 Recht

Betriebsveränderung allein befreit Versicherer noch nicht von seiner Leistung

Eine nicht unverzüglich gemeldete Betriebsveränderung gibt dem Versicherungsunternehmen allein noch keinen Anspruch die Leistung zu verweigern. Erst wenn von einer erheblichen Gefahrenerhöhung auszugehen ist, kann sich der Versicherer auf seine Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung berufen. Wie der Bundesgerichtshof aber ausführte, liegt die Beweispflicht für eine wesentlich erhöhte Gefahr durch die Betriebsveränderung bei der Versicherungsgesellschaft. Eine Bewertung der Prämiengestaltung reicht als Beweis allerdings nicht aus. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/betriebsveraenderung-allein-befreit-versicherer-noch-nicht-von-seiner-leistung-1910316.html
15.09.2008 Recht

Tätigkeits- und Erfüllungsschäden bei der Haftpflichtversicherung eines Unternehmens

Umfasst der Haftpflichtvertrag eines Betriebes den Transport von Maschinen, Bearbeitungsschäden an fremden Sachen sowie Be- und Entladeschäden, kann sich der Versicherer bei so genannten Tätigkeits- und Erfüllungsschäden nicht auf Leistungsfreiheit berufen. Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe feststellte, ist es für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht ersichtlich, wenn eine Deckungserweiterung Ausschlüsse oder Einschränkungen enthält. Dies sei intransparent und somit nicht rechtswirksam. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/taetigkeits-und-erfuellungsschaeden-bei-der-haftpflichtversicherung-eines-unternehmens-1910315.html
12.09.2008 Recht

Bei der Unfallversicherung ist die letzte Berufsausübung entscheidend

Ob ein Versicherter zu mehr als 50 Prozent in seiner Leistungsfähigkeit im Job beeinträchtigt ist, muss anhand seines zuletzt tatsächlich ausgeübten Berufes entschieden werden. Wie das Landgericht Berlin entschieden hat, ist die Fähigkeit des Versicherten, ganz allgemein einen Beruf ausüben zu können, nicht relevant. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bei-der-unfallversicherung-ist-die-letzte-berufsausuebung-entscheidend-1910314.html
10.09.2008 Recht

Wenn der Makler versicherungsfremde Ratschläge gibt ...

Grundsätzlich ist ein Versicherungsmakler nicht dazu verpflichtet, seinem Kunden rechtliche und steuerliche Ratschläge zu erteilen. Tut er dies trotzdem, dann müssen seine Aussagen allerdings 100 Prozent richtig sein. Gleiches gilt für Informationen über künftige Gesetze oder Gesetzesänderungen und deren Auswirkungen. Vorsicht: In einem solchen Fall kann die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung die Deckung versagen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/wenn-der-makler-versicherungsfremde-ratschlaege-gibt-1910313.html