Nachrichten

08.09.2008 Recht

Krankenversicherung: Arbeiten berechtigt nicht immer zur fristlosen Kündigung

In vorliegenden Fall kündigte der Versicherer fristlos einen Krankenversicherungsvertrag mit Krankentagegeld (KTG), da der Versicherungsnehmer - ein selbstständiger Architekt - während des Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit einen Kunden beraten hatte. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) ist die Versicherungsgesellschaft zwar prinzipiell berechtigt, einen Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen, wenn eine Weiterführung unzumutbar wäre. In diesem Fall habe es sich aber laut BGH um eine "untergeordnete berufliche Tätigkeit" gehandelt. Allenfalls für die Tage der Beratungen habe kein KTG-Anspruch bestanden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/krankenversicherung-arbeiten-berechtigt-nicht-immer-zur-fristlosen-kuendigung-1910312.html
05.09.2008 Recht

BU-Versicherung: Keine Verweisung bei zu langer Pendelzeit

Die Versicherungsgesellschaften dürfen einen Kunden im Versicherungsfall nicht auf einen anderen Arbeitsplatz verweisen, wenn die tägliche Pendelzeit 2,5 Stunden übersteigt oder eine getrennte Haushaltsführung nötig wäre. Im konkreten Fall musste das Oberlandesgericht Saarbrücken zwar über die Versicherungsleistung im Rahmen einer Unfallversicherung entscheiden. Das dort getroffene Urteil ist aber auch auf Berufsunfähigkeitsversicherungen und alle sonstigen Personen-Versicherungen mit einer Verweisungsmöglichkeit anwendbar. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bu-versicherung-keine-verweisung-bei-zu-langer-pendelzeit-1910311.html
05.09.2008 Recht

Telefonwerbung: Anforderungen an erlaubte Anrufe verschärfen sich

Der Gesetzgeber will die unerlaubte Telefonwerbung noch strenger sanktionieren. Nach dem am 30. Juli 2008 beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung sollen Verstöße gegen das bereits bestehende Verbot nicht nur - wie bisher - wettbewerbsrechtliche Sanktionen auslösen wie Abmahnung, Unterlassung und Schadensersatz. Der Verstoß soll künftig auch mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/telefonwerbung-anforderungen-an-erlaubte-anrufe-verschaerfen-sich-1883920.html
03.09.2008 Recht

Freie Klinikwahl in der privaten Krankenversicherung

Ist eine Heilbehandlung medizinisch notwendig, muss die private Krankenversicherung für die entstehenden Klinikkosten aufkommen. Das gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes auch dann, wenn die Kosten einer Privatklinik deutlich von denen eines öffentlichen Krankenhauses abweichen. Der Versicherungsnehmer hat nach den Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung das Recht auf eine freie uneingeschränkte Klinikwahl. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/freie-klinikwahl-in-der-privaten-krankenversicherung-1910310.html
01.09.2008 Recht

Kfz-Schein im PKW ist grob fahrlässig

Verwahrt der Versicherungsnehmer das Original seines Kfz-Scheines dauerhaft in seinem Auto auf, so ist dieses Verhalten nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Celle grob fahrlässig und erhöht das Risiko des Diebstahls. In dem Fall, den die Richter zu entscheiden hatten, hatte der Versicherungskunde zudem noch sein Fahrzeug unverschlossen im Hof abgestellt. In diesem Verhalten sah das Gericht eine Verletzung der Obliegenheitspflichten des Kunden. Der Rechtsgrund für den Anspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen, dass bereits Geld an den Versicherten ausgezahlt hatte, war somit entfallen. Die Gesellschaft durfte die Leistung daher wieder vom Kunden zurück fordern. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kfz-schein-im-pkw-ist-grob-fahrlaessig-1910309.html
29.08.2008 Recht

Beratungspflichten des Versicherers bei der Gebäudeversicherung

Da die Ermittlung der Versicherungssummen (VersWert 1914) eines Gebäudes für den Versicherungsnehmer sehr schwierig sein kann, muss das Versicherungsunternehmen diesen über die möglichen Folgen wie etwa einer möglichen Unterversicherung ausreichend aufklären. Hierzu gehört auch die Empfehlung, einen Sachverständigen zur Versicherungswertermittlung einzuschalten. Im Streitfall muss der Versicherer beweisen, wie Art und Umfang der erfolgten Beratung waren. Das entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/beratungspflichten-des-versicherers-bei-der-gebaeudeversicherung-1910308.html
27.08.2008 Recht

Information über Rückkaufswerte muss Zahlungen für gesamte Laufzeit umfassen

Die Verbraucherinformationen über die Rückkaufswerte von Lebens- und Unfallversicherungen müssen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (§ 10 VAG) so beschaffen sein, dass die Zahlungen für die gesamte Laufzeit angegeben sind. Ist dies nicht der Fall, so kann der Versicherungskunde von seinem Rücktrittsrecht nach VVG (§ 5a) Gebrauch machen. Die daraus entstehenden Folgen für den Versicherungsmakler bestehen in der Rückzahlung der schon erhaltenen Courtage, da die Rechtsgrundlage des - nämlich der Versicherungsvertrag - entfallen ist. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg und gab dem Versicherungsnehmer Recht. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/information-ueber-rueckkaufswerte-muss-zahlungen-fuer-gesamte-laufzeit-umfassen-1910306.html
25.08.2008 Recht

Wohngebäudeversicherung: Wann ist ein Gebäude "bezugsfertig"?

Von Bezugsfertigkeit eines Gebäudes spricht man, wenn man eine "abgedichtete Außenhaut" hat. Das bedeutet im Klartext, dass Außenwände, Dach, Fenster und Türen geschlossen sein müssen. Ob Einrichtungsgegenstände bereits im Gebäude stehen, spielt dagegen keine Rolle und ist auch auf den Ausschlusstatbestand der Sturmversicherung nicht anwendbar. Mit dieser Begründung gab das Oberlandesgericht Rostock der Klage eines Versicherungsnehmers statt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/wohngebaeudeversicherung-wann-ist-ein-gebaeude-bezugsfertig-1910305.html
22.08.2008 Recht

Einbruch: Drei-Tagesfrist gilt nicht für die Stehlgutliste

Die von einem Versicherungsunternehmen angeforderte Stehlgutliste, in der die während eines Einbruchs entwendeten Gegenstände aufgezählt sind, muss nicht innerhalb von drei Tagen eingereicht werden - auch nicht gegenüber der Polizei. Das gelte vor allem dann nicht, entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt, wenn der Versicherer den Kunden nicht auf die bedingungsgemäße Drei-Tagesfrist ausdrücklich und beweisbar hingewiesen hat. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/einbruch-drei-tagesfrist-gilt-nicht-fuer-die-stehlgutliste-1910304.html
20.08.2008 Recht

Rechtschutz bei Spekulationsgeschäften?

Vermögensanlagen wie Rentenversicherungen, Genussscheine, Aktien oder Fonds sind zwar Spekulationsgeschäfte, aber nicht im Sinne der Allgemeine Bedingungen der Rechtsschutzversicherungen (§ 3 Abs. 2 f ARB 94) vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Daher darf die Versicherungsgesellschaft den Deckungsschutz für seinen Kunden in Bezug auf solche Vermögensanlagen auch nicht ablehnen. Damit entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe zugunsten des Versicherungsnehmers. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/rechtschutz-bei-spekulationsgeschaeften-1910303.html