Nachrichten

18.08.2008 Recht

BU: Versicherer muss trotz falscher Angaben zahlen

Der Versicherungsnehmer hatte der Versicherungsgesellschaft im Antrag zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) nicht mitgeteilt, dass er sich in der Vergangenheit hatte bereits psychologisch behandeln lassen müssen. Er hatte die Frage des Agenten nach etwaigen Heilbehandlungen nicht auf die vorangegangene Therapie bezogen. Der Agent hatte den Begriff der Heilbehandlungen im Gespräch nicht weiter erläutert. Das Oberlandesgericht Saarbrücken ließ sich von dieser Argumentation überzeugen: Das Versicherungsunternehmen musste zahlen, da ihm das Fehlverhalten seines Agenten angelastet wurde. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bu-versicherer-muss-trotz-falscher-angaben-zahlen-1910301.html
18.08.2008 Recht

Provisionsrückforderung nach Beendigung des Handelsvertretervertrags

Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, werden Versicherungs- und Finanzdienstleistungsvermittler im Anschluss häufig mit Provisionsrückforderungen des vertretenen Unternehmens konfrontiert. Diese entstehen durch Stornierungen vermittelter Verträge innerhalb der Stornohaftungszeit. Nach Vertragsende haben die Unternehmen oftmals keine Möglichkeit mehr, Rückbelastungen mit neu abzurechnenden Provisionen zu verrechnen. Sie fordern deshalb einen Rückforderungsbetrag und verlangen vom ausgeschiedenen Vermittler umgehenden Ausgleich. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/provisionsrueckforderung-nach-beendigung-des-handelsvertretervertrags-1883872.html
15.08.2008 Recht

Krankenversicherung: Wann ist die Nachfragepflicht des Versicherers erfüllt?

Ein Versicherungsunternehmen hatte nach Vertragsabschluss entdeckt, dass der Versicherungsnehmer bei Beantragung einer Krankenversicherung Untersuchungen an der Wirbelsäule verschwiegen hat. Er hat dem Kunden gegen Zahlung eines Risikozuschlags eine Weiterversicherung angeboten. Allerdings besteht in einem solchen Fall eine Nachfragepflicht der Versicherungsgesellschaft bezüglich der übrigen Antragsfragen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/krankenversicherung-wann-ist-die-nachfragepflicht-des-versicherers-erfuellt-1910300.html
13.08.2008 Recht

Landgericht: Ein Frostwächter reicht nicht zum Gebäudeschutz im Winter

Ein so genannter Frostwächter soll ein Gebäude bei längerer Abwesenheit im Winter vor Frostschäden schützen. Durch dessen Einsatz wird auf ein Minimum vorbeugend geheizt. Doch in dem Fall, den das Landgericht Bonn zu entscheiden hatte, entwickelte sich die Lage etwas anders als erwartet. Die Versicherungsnehmer waren für sieben Wochen in den Urlaub gefahren. In dieser Zeit schaute ihre Tochter zwei bis drei Mal pro Woche nach dem Haus. Der dort installierte Frostwächter fiel jedoch aus und es kam zu erheblichen Frostschäden im ganzen Gebäude. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/landgericht-ein-frostwaechter-reicht-nicht-zum-gebaeudeschutz-im-winter-1910299.html
11.08.2008 Recht

Vertragsabschlüsse mit betreuten Personen nicht ohne weiteres gültig

Gewährt ein Versicherer einer betreuten Person vorläufige Deckung, so ist dieser Versicherungsabschluss ohne die Zustimmung des Betreuers nicht gültig. Das ist erst dann der Fall, wenn der Betreuer der Antragsstellung des Betreuten nicht widerspricht. Denn der Betreute ist allein nicht geschäftsfähig. Daher entschied das Amtsgericht Eschweiler, dass das Versicherungsunternehmen in einer solchen Situation eine gewährte Deckung auch nicht in Rechnung stellen darf. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/vertragsabschluesse-mit-betreuten-personen-nicht-ohne-weiteres-gueltig-1910298.html
08.08.2008 Recht

LV-Kunde ist an einmal getroffener Auszahlungsentscheidung gebunden

Ein Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung (LV) hat durch die einmalige Zahlung einer bestimmten Versicherungssumme mit Erhalt des Versicherungsscheins das Recht zu entscheiden, ob er sein angelegtes Kapital nach Vertragsende in Form eines Einmalbeitrages oder in monatlicher Rente erstattet bekommen will. Lässt er sich nach Ende der Vertragslaufzeit sofort einen Einmalbetrag auszahlen, so hat das Versicherungsunternehmen durch Auszahlung des zugesicherten Betrages seinen Soll erfüllt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/lv-kunde-ist-an-einmal-getroffener-auszahlungsentscheidung-gebunden-1910297.html
06.08.2008 Recht

Rentenversicherung: Kein Kündigungsrecht während Rentenbezug

Fünf Jahre nach Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit Einmalbeitrag und sofort beginnender Rentenzahlung, beantragte eine Kundin erst die Auszahlung der Garantierenten in einer Summe und wollte kurze Zeit später den Vertrag kündigen. Das wies das Versicherungsunternehmen allerdings zurück. Das Argument: Während der Rentenbezugszeit ist ein Kündigungsrecht ausgeschlossen. Dies verstößt nach Ansicht des Oberlandesgericht Koblenz auch nicht gegen gesetzliche Vorgaben. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/rentenversicherung-kein-kuendigungsrecht-waehrend-rentenbezug-1910296.html
04.08.2008 Recht

Falschangaben berechtigen zur Anfechtung des Versicherungsvertrages

Im vorliegenden Fall hatte der Kunde vor Abschluss einer neuen Versicherung Fragen bezüglich etwaiger Vorschäden und früheren Versicherungen mit Nein beantwortet. In Wirklichkeit gab es aber zuvor sowohl einen Versicherungsvertrag als auch verschiedene Schädenfälle. Deshalb gestattete das Amtsgericht Arnsberg dem Versicherer, den neuen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Der Grund: Gefahrerhebliche Merkmale aus der Vergangenheit müssen wahrheitsgemäß angegeben werden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/falschangaben-berechtigen-zur-anfechtung-des-versicherungsvertrages-1910295.html
01.08.2008 Recht

Haftpflicht: Versicherter darf Verursachung des Schadens nicht zugeben

Gibt der Versicherungsnehmer zu, einen Schaden und somit einen Haftpflichtanspruch verursacht zu haben, so ist das nach den einschlägigen Vorschriften der Allgemeinen Haftpflichtbedingungen sowie nach dem VVG eine Obliegenheitsverletzung. Denn der Versicherungsnehmer darf der Versicherungsgesellschaft nicht vorgreifen und seine Schuld zugeben. Nichts einzuwenden ist gegen eine sachliche Schilderung des Schadensereignisses. Sobald der Versicherungskunde aber zugibt, den entstandenen Schaden verursacht zu haben, macht er sich zahlungspflichtig. Der Versicherer muss für die Kosten nicht mehr aufkommen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/haftpflicht-versicherter-darf-verursachung-des-schadens-nicht-zugeben-1910294.html
30.07.2008 Recht

Kein Ausschluss von Rentenleistungen bei Kinderinvalidität

Vertragsbedingungen bei Kinderinvaliditätsversicherungen, die den Ausschluss von Rentenleistungen für die Kleinen durch angeborene Krankheiten, oder solche, die im ersten Lebensjahr auftreten, vorsehen, sind unwirksam. Sie führen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) zu einer unangemessen Benachteiligung der Versicherten. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kein-ausschluss-von-rentenleistungen-bei-kinderinvaliditaet-1910293.html