Nachrichten

14.11.2008 Recht

Wenn die Führungskraft den Vertreter beleidigt ...

Die fristlose Kündigung eines Versicherungsvertretervertrages setzt grundsätzlich eine vorherige Abmahnung voraus. Sowohl Unternehmen als auch Vermittler müssen also erst einmal erfolglos abgemahnt haben, bevor sie zum Mittel der fristlosen Kündigung greifen dürfen. Eine Abmahnung ist nur in krassen Ausnahmefällen entbehrlich. Das bestätigt sich erneut in einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/wenn-die-fuehrungskraft-den-vertreter-beleidigt-1884094.html
12.11.2008 Recht

Reiseversicherung: Angstzustände sind keine schwere Erkrankung

Wer sich am Urlaubsort vor terroristischen Angriffen fürchtet oder wegen panischer Flugangst die Reise nicht antreten will, kann nach den Bedingungen der Reisekostenrücktrittsversicherung nicht auf Kostenerstattung hoffen. Solche Ängste stellen nämlich keine unerwartet schwere Erkrankung dar. Eine solche liegt erst dann vor, wenn es dem Versicherten aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung nicht möglich und nicht zumutbar ist, die Reise anzutreten. Das entschied das Amtsgericht Nordhorn. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/reiseversicherung-angstzustaende-sind-keine-schwere-erkrankung-1910339.html
10.11.2008 Recht

Gesetzliche Unfallversicherung muss zahlen, wenn unachtsames Kind vom Heimweg abweicht

Ein achtjähriger Junge, der an einem Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom litt, verpasste trotz Erinnerung seiner Mitschüler die richtige Haltestelle und stieg zwei Haltestellen später aus und machte sich zu Fuß auf den Heimweg. Hierbei wurde er von einem Auto erfasst und schwer verletzt. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte eine Leistung wegen Ausdehnung des Nachhausewegs ab. Das Bundessozialgericht bestätigte hingegen die Auffassung der Vorinstanz, die für den Jungen entschieden hatte. Der Grund: Von einem achtjährigen Kind könne man nicht von soviel Einsicht erwarten. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/gesetzliche-unfallversicherung-muss-zahlen-wenn-unachtsames-kind-vom-heimweg-abweicht-1910338.html
07.11.2008 Recht

LV-Verkauf – Der unerwünschten Vertragspartner

Der Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch gegen den Versicherer, Dritten seine Rechte aus einer Lebensversicherung (LV) in vollem Umfang zu gewähren. Zwar haben die Bezugsberechtigten einer solchen Police nach § 177 VVG das Recht, ohne Zustimmung der Gesellschaft an die Stelle des Versicherungsnehmers zu treten, wenn dieser beispielsweise in Konkurs geht. Diese Regelung ist, darauf verweist der Ombudsmann der Versicherungsbranche, nicht analog auf die Veräußerung bestehender Lebensversicherungen anzuwenden. Die allgemeine Vertragsfreiheit regele Rechte und Pflichten. Sie könne dem Versicherer allerdings keinen neuen, vielleicht unerwünschten Vertragspartner aufzwingen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/lv-verkauf-der-unerwuenschten-vertragspartner-1910337.html
05.11.2008 Recht

Kfz-Versicherung: Spritztour des Sohnes endet mit Totalschaden

Der Sohn des Versicherungsnehmers entwendete ein betrieblich versichertes Fahrzeug und verursachte einen Unfall mit Totalschaden. Diese Umstände gab der Versicherte auch in seiner Unfallschilderung ausdrücklich an. Nach Meinung des Oberlandesgerichts Köln, muss der Versicherer trotzdem zahlen. Es sei nicht erkennbar, dass der Versicherungsnehmer (oder sein Repräsentant) die Aufklärungsobliegenheit verletzt habe. Ihm könne nicht das falsche Verhalten seines Sohnes angerechnet werden, wenn das versicherte Kfz betrieblich genutzt werde und der Sohn sowie andere Angestellte darauf Zugriff hätten. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kfz-versicherung-spritztour-des-sohnes-endet-mit-totalschaden-1910336.html
03.11.2008 Recht

bAV: Wann haftet der Arbeitgeber bei Gruppentarifen?

Das Oberlandesgericht Celle musste einen Fall zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) entscheiden, in dem der Arbeitgeber mit dem Versicherer einen Gruppentarif für sein Unternehmen ausgehandelt hatte. In diesem Sondertarif war das Recht der Arbeitnehmer, ihre Verträge auch nach Ausscheiden beim Versicherer weiterzuführen, jedoch nicht enthalten. Da der Vermittler des Versicherers bei Vertragsschluss mit dem Arbeitnehmer auf diesen speziellen Umstand aber nicht hingewiesen hatte, wurde die betroffene Pensionskasse zur rückwirkenden Umstellung auf den ursprünglichen Tarif verurteilt. Die Richter befreiten so den Arbeitgeber aus seiner Haftung gegenüber dem Arbeitnehmer. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bav-wann-haftet-der-arbeitgeber-bei-gruppentarifen-1910335.html
31.10.2008 Recht

Privathaftpflicht: Vorsatz, wenn ein Zwölfjähriger zündelt?

Ein 12-jähriger Junge hatte in einem Carport einen Benzinkanister gefunden, die Flüssigkeit ausgeschüttet und angezündet. So gerieten das Carport, ein PKW und eine angrenzende Garage in Brand. Im nachfolgenden Prozess berief sich der Versicherer auf Vorsatz und wollte nicht zahlen. Nach Meinung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ist ein Vorsatz aber dann auszuschließen, wenn ... Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/privathaftpflicht-vorsatz-wenn-ein-zwoelfjaehriger-zuendelt-1910334.html
28.10.2008 Recht

Das Überfahren eines Stop-Schildes ist nicht zwangsläufig grob fahrlässig

Das Überfahren eines Stop-Schildes stellt allein noch keine grobe Fahrlässigkeit dar. Der Grund: Es hat nicht den gleichen optischen Effekt wie eine Ampel. Grob fahrlässig handelt der Fahrer erst dann, wenn er auch andere Warnhinweise übersieht. Das können Geschwindigkeitsbegrenzungen sein oder ein zusätzliches, am linken Straßenrand angebrachtes zweites Stop-Schild. Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Bremen ist das Versicherungsunternehmen in diesen Fällen beweispflichtig. Nur bei Nachweis wird der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/das-ueberfahren-eines-stop-schildes-ist-nicht-zwangslaeufig-grob-fahrlaessig-1910333.html
26.10.2008 Recht

Krankenversicherung: Alte Vertragsbedingungen gelten grundsätzlich weiter!

Ältere Bedingungen in der Krankenversicherung umfassen meist einen größeren Leistungsumfang als neuere. So zählt beispielsweise nach älteren Vertragsregeln nur die medizinische Notwendigkeit, die unter anderem teure Spezialbehandlungen einschließt. Auch wenn der Versicherer im Laufe der Zeit diese Musterbedingungen abändert, darf sich der Versicherungsnehmer nach Meinung des Bundesgerichtshofes trotzdem auf die alten Klauseln berufen. Stimmt er allerdings per Unterschrift den neuen Bedingungen zu, verliert er seine vorherigen Vertragsrechte. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/krankenversicherung-alte-vertragsbedingungen-gelten-grundsaetzlich-weiter-1910332.html
24.10.2008 Recht

Nicht jede Regulierung führt zur Rückstufung in der Kfz-Haftpflichtversicherung

In Zweifelsfällen hat der Versicherer das Recht, Schadensersatzforderungen Geschädigter zu begleichen, um weitere Ermittlungen oder einen Prozess zu vermeiden. Dabei handelt die Gesellschaft pflichtwidrig, wenn es sich um nachweisbar unbegründete Schadensersatzforderungen handelt. Unterlässt der Versicherer also eine sachgemäße Prüfung und zahlt die Forderungen "auf gut Glück", hat der Versicherungsnehmer das Recht, einer Zurückstufung infolge der Schadensregulierung zu widersprechen. Das entschied das Landgericht Düsseldorf. Im konkreten Fall fehlte es allerdings an den nötigen Beweisen und der Versicherungsnehmer verlor. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/nicht-jede-regulierung-fuehrt-zur-rueckstufung-in-der-kfz-haftpflichtversicherung-1910331.html