Nachrichten

25.02.2009 Recht

Versicherer müssen Archiv nicht auf mögliche Falschangaben in einer Schadensanzeige überprüfen

Macht der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige fehlerhafte Angaben, so kann er sich nicht darauf berufen, dass der Versicherer hiervon eventuell gewusst hat. Das gilt auch, wenn die Gesellschaft bei einem früheren Schaden bereits gezahlt hatte. Die im Schadensanzeigeformular gestellten Fragen zum Schadenshergang und zu Vorschäden müssen stets vollständig und zutreffend beantwortet werden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/versicherer-muessen-archiv-nicht-auf-moegliche-falschangaben-in-einer-schadensanzeige-ueberpruefen-1910376.html
20.02.2009 Recht

Wenn der Versicherte ohne Einverständnis den Schaden bezahlt

Nach einem Haftpflichtschaden ist es dem Versicherungsnehmer nicht erlaubt, ein Schuldanerkenntnis abzugeben oder den Schaden ohne Einverständnis des Versicherers zu begleichen. Führt aber die Anerkennung oder die Zahlung nicht zum Nachteil des Versicherungsunternehmens, ist der Versicherer nach Meinung des Oberlandesgerichts Köln dennoch zur Erstattung der Leistung verpflichtet. Dies gilt, sofern die Gesellschaft den Versicherungsfall und dessen Umfang noch feststellen kann. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/wenn-der-versicherte-ohne-einverstaendnis-den-schaden-bezahlt-1910375.html
18.02.2009 Recht

Bevollmächtigter kann Originalvollmacht herausverlangen

Ein Versicherer muss die ihm übermittelte Originalvollmacht auf Anfrage herausgeben. Denn der Bevollmächtigte hat hierauf einen Anspruch. Damit entschied das Landgericht Düsseldorf gegen eine Gesellschaft, die die Urkunde nicht herausgeben wollte und gab dem Kläger in zweiter Instanz recht. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bevollmaechtigter-kann-originalvollmacht-herausverlangen-1910374.html
16.02.2009 Recht

Schadensmeldung: Auf das positive Wissen kommt es an!

Ein Versicherungsnehmer bemerkte einen so genannten Durchfeuchtungsschaden und beauftragte deshalb eine Firma zur Sanierung. Diese teilte ihm nach getaner Arbeit mit, dass ein undichtes Wasserrohr Schuld an dem Schaden sei. Das meldete der Versicherte hierauf seinem Versicherer. Dieser sah die Meldung aber als verspätet an und verweigerte die Zahlung. Doch der Bundesgerichtshof urteilte, dass der Versicherungskunde erst durch die Sanierungsfirma "positives Wissen" des eigentlichen Schadenfalls erlangte habe. Die Gesellschaft musste daher zahlen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/schadensmeldung-auf-das-positive-wissen-kommt-es-an-1910373.html
13.02.2009 Recht

BU: Versicherer muss arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen nachweisen

Ein Masseur wurde anderthalb Monate vor Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) wegen eines Halswirbel-/Lendenwirbel-Syndroms (HWS/LWS) von seinem Hausarzt behandelt. Drei Monate später wurde bei ihm eine Wirbelsäulenerkrankung in Form zweier Bandscheibenvorfälle festgestellt. Vier Jahre danach attestierte der Hausarzt den Eintritt der Berufsunfähigkeit auf Grund einer Steilstellung der HWS mit Blockierung sowie zweier Bandscheibenvorfälle. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bu-versicherer-muss-arglistiges-verschweigen-von-vorerkrankungen-nachweisen-1910372.html
11.02.2009 Recht

Rechtsschutz: Versicherter muss Fristeinhaltungen selbst verantworten

In einem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt zu entscheiden hatte, ging aufgrund der fehlenden Vorschusszahlung des Rechtsschutzversicherers eine Klage erst neun Monate später bei Gericht ein. Die Richter urteilten, dass es der Klage damit an der unverzüglichen Zustellung fehle. Es sei vielmehr darauf zu schließen, dass der Versicherungsnehmer in diesem Fall nicht alles Nötige getan habe, um der Forderung des Gerichtes nach einer unverzüglichen Zustellung nachzukommen. Dieser könne sich auch nicht auf den Versicherer berufen, denn er sei für die Fristwahrungen selbst verantwortlich. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/rechtsschutz-versicherter-muss-fristeinhaltungen-selbst-verantworten-1910371.html
09.02.2009 Recht

Ausschluss psychischer Erkrankung beim Arbeitsunfähigkeitszusatz rechtens

Es klagte ein Versicherungsnehmer wegen unrechtmäßiger Benachteiligung. Der Versicherer hatte im Arbeitsunfähigkeitszusatz einer Restschuldlebensversicherung einen Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen vorgesehen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe betrachtete dieses Ausschluss für rechtens. Die Begründung: Der Ausschluss könne analog dem Ausschluss in einer Unfallversicherung nicht als unrechtmäßig, überraschend oder als unangemessene Benachteiligung des Versicherten betrachtet werden. Aber: Bei eigenständigen Verträgen, wie bei der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit sei ein solcher Ausschluss jedoch nicht möglich. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/ausschluss-psychischer-erkrankung-beim-arbeitsunfaehigkeitszusatz-rechtens-1910370.html
06.02.2009 Recht

Sehschwäche verhindert Zusatzleistung des Unfallversicherers

Gemäß der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 88 (AUB 88) gibt es, soweit mitversichert, eine Zusatzleistung, wenn ein Invaliditätsgrad der Augen von mindestens 50 Prozent aufgrund eines Unfalls vorliegt. Bei einem Versicherungsnehmer wurde der Verlust der Funktionsunfähigkeit eines Auges mit 50 Prozent festgelegt. Dieser hatte allerdings vor seinem Unfall bereits eine leichte Sehschwäche von 3 Prozent. Damit reduzierte sich die Funktionsunfähigkeit auf 47 Prozent. Der Versicherer lehnte deshalb die Zusatzleistung ab. Zu recht, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/sehschwaeche-verhindert-zusatzleistung-des-unfallversicherers-1910369.html
04.02.2009 Recht

Wer einmal lügt, und dann die Wahrheit spricht ...

Hat der Versicherungsnehmer aufgrund wissentlich falscher Angaben seine Ausklärungsobliegenheit verletzt, wird der Versicherer in der Regel leistungsfrei. Offenbart der Kunde anschließend allerdings freiwillig und vollständig den wahren Sachverhalt, besteht nach Meinung des Bundesgerichtshofes, keine Leistungsfreiheit, solange aus den Falschangaben für die Gesellschaft noch kein Nachteil entstanden ist. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/wer-einmal-luegt-und-dann-die-wahrheit-spricht-1910368.html
02.02.2009 Recht

Versicherer hat Schadenersatzanspruch bei vorsätzlich falscher Schadenmeldung

Ermittelt der Versicherer, dass ein gemeldeter Schaden seines Kunden an dessen Handy so nicht eingetreten sein kann, stellt dies eine vorsätzlich falsche Schadenmeldung dar. Damit wird die Gesellschaft nicht nur leistungsfrei. Sie hat nach Auffassung des Amtsgerichtes Grimma auch das Recht, vom Versicherungsnehmer die Sachverständigenkosten sowie die Personalkosten, die unnötig entstanden sind, im Rahmen des Schadenersatz zu fordern. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/versicherer-hat-schadenersatzanspruch-bei-vorsaetzlich-falscher-schadenmeldung-1910367.html