Nachrichten

12.01.2009 Recht

Hausratversicherung: Wenn Diebe die Rolex in Neapel rauben

Im vorliegenden Fall verweigerte der Versicherung die Zahlung für eine gestohlene goldene Armbanduhr der Marke Rolex. Der Versicherungsnehmer hatte die Uhr in Neapel getragen, wo sie ihm in der Mittagszeit vom Handgelenk gerissen wurde. Darin sah die Gesellschaft eine Missachtung der notwendigen Sorgfaltspflichten. Das Oberlandesgericht Köln sah die Sache jedoch anders: Es könne nicht als grob fahrlässig angesehen werden, eine teure Uhr tagsüber auf einer belebten Einkaufsstrasse im europäischen Ausland zu tragen. Damit war die Klage des Versicherten erfolgreich. Die Gesellschaft musste zahlen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/hausratversicherung-wenn-diebe-die-rolex-in-neapel-rauben-1910358.html
09.01.2009 Recht

Was muss der Versicherte bei Berufsunfähigkeit darlegen?

Der Versicherungsnehmer hat die Pflicht, die Auswirkungen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf seine konkrete Berufsausübung zu schildern. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) genügt es nicht, nur die den Berufstyp und die Arbeitszeit anzugeben. Benötigt wird vielmehr eine detaillierte Arbeitsbeschreibung, die für einen Dritten nachvollziehbar ist. Der Versicherte muss außerdem darlegen, dass er auf Grund seiner Berufsunfähigkeit keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann. Im vorliegenden Fall gab der BGH daher dem Versicherer Recht. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/was-muss-der-versicherte-bei-berufsunfaehigkeit-darlegen-1910357.html
07.01.2009 Recht

BGH: Makler haben erweiterte Beratungspflichten

Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass der Versicherungsmakler gegenüber dem Kunden weitreichende Beratungs- und Betreuungspflichten hat. Er muss ihm das bestmöglichste Produkt anbieten und über die Dauer seines Auftrages auch Verbesserungen ständig im Auge behalten. Unterlässt er dies, droht ihm die Haftung mit unter Umständen immensen Schadensersatzansprüchen. Der Grund: Für den BGH steht die Sachwalterfunktion des Versicherungsmaklers im Mittelpunkt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bgh-makler-haben-erweiterte-beratungspflichten-1910356.html
19.12.2008 Recht

Ein Einbruchdiebstahl mit echten Schlüsseln – Versicherer musste zahlen

Ein Versicherungsnehmer hatte seinen Schlüssel nebst der Geldbörse und anderen Gegenständen in seine Aktentasche gepackt und diese verschlossen. Er stieg in die Bahn und stellte die Tasche neben sich auf eine Bank und begann die Zeitung zu lesen. Hierbei wurde von ihm unbemerkt der Schlüssel entwendet. Der Täter nutzte diesen später zu einem Einbruchdiebstahl. Trotzdem ging das Landgericht Berlin nicht von einem fahrlässigen Verhalten des Versicherten aus. Es verurteilte den Versicherer in zweiter Instanz zur Begleichung des Einbruchschadens. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/ein-einbruchdiebstahl-mit-echten-schluesseln-versicherer-musste-zahlen-1910355.html
18.12.2008 Recht

Wenn die Führungskraft genötigt wird ...

Die im Beitrag "Wenn die Führungskraft den Vertreter beleidigt..." vorgestellte Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Stuttgart betonte die Erfordernis einer Abmahnung vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen Beleidigungen und Drohungen. Wie weit der Beurteilungsspielraum der Gerichte in dieser Hinsicht ist, zeigt jedoch eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamburg: Auch dort lag der ausgesprochenen fristlosen Kündigung eine Drohung zugrunde. Das LAG hielt in diesem Fall eine vorherige Abmahnung für entbehrlich. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/wenn-die-fuehrungskraft-genoetigt-wird-1884179.html
17.12.2008 Recht

BU-Versicherung: Versicherter handelt nicht immer schuldhaft bei verspäteter Anzeige

Hatte der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit (BU) hiervon keine Kenntnis, kann ihm eine verspätete Meldung nicht nachteilig angelastet werden. Im Fall eines Versicherten attestierte der Arzt zunächst nur eine Arbeitsunfähigkeit. Erst in der Folge war klar, dass der Mann bereits zu diesem Zeitpunkt berufsunfähig war. Ihm fehlte also zunächst das Wissen bezüglich der bei ihm bereits eingetretenen BU. Das Landgericht Berlin entscheid, dass ihn aus diesem Grund bei der versäumten Meldung keine Schuld trifft und sich der Versicherer nicht auf § 1 III 2 BUZ berufen kann. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bu-versicherung-versicherter-handelt-nicht-immer-schuldhaft-bei-verspaeteter-anzeige-1910354.html
15.12.2008 Recht

Kaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit - Beweislast beim Versicherer

Laut § 61 VVG muss der Versicherer beweisen, ob der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt hat. Allerdings wurde in der Praxis schnell auf ein Fehlverhalten des Versicherten geschlossen, wenn dieser bei normaler Witterung von der Fahrbahn abkam. Dies sah das Oberlandesgericht Hamm in diesem Fall anders: Der Fahrer hatte nur kurz auf den Beifahrersitz geblickt, um zu kontrollieren, ob er alle Unterlagen bei sich hatte. Aus unerklärlichen Gründen kam er dabei von der Fahrbahn ab. Die Richter urteilten, dass nur derjenige grob fahrlässig handelt, der die erforderliche Sorgfalt im Verkehr in hohem Maße außer Acht lässt. Im vorliegenden Fall wurde keine grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen und der Versicherer musste zahlen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kaskoversicherung-grobe-fahrlaessigkeit-beweislast-beim-versicherer-1910353.html
12.12.2008 Recht

Ein Wasserschaden am Teppich mit Altschäden

Der Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf eine volle Leistung des Versicherers, wenn an einer Sache schon Schäden vor dem aktuellen Schadensereignis nachweisbar sind. Im konkreten Fall wurde ein Teppich durch einen Leitungswasserschaden völlig unbrauchbar. Da der Teppich jedoch schon einen Altschaden hatte, steht dem Versicherungskunden nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln nur das Recht auf einen Zeitwertersatz zu. In diesem Fall waren das 1.200 Euro statt 6.000 Euro Neupreises. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/ein-wasserschaden-am-teppich-mit-altschaeden-1910352.html
10.12.2008 Recht

Reiseversicherung: Unverzügliche Reisestornierung bei Schädel-Hirn-Trauma

Hat der Versicherungsnehmer einen Monat vor Antritt der geplanten Flugreise einen Unfall und erleidet hierbei ein Schädel-Hirn-Trauma, kann er aufgrund der Schwere der Verletzung nicht damit rechnen, bis zum Reiseantritt wieder gesund zu sein. Glaubt der Betroffene jedoch an eine rechtzeitige Genesung, kann dies zu seinen Lasten ausgelegt werden. Das entschied das Amtsgericht München. Die Reiserücktrittskostenversicherung gibt dem Versicherungsnehmer nicht das Recht, ein solches Risiko in Kauf zu nehmen. Sein Antrag auf Reiserücktrittskostenerstattung wurde damit zurückgewiesen Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/reiseversicherung-unverzuegliche-reisestornierung-bei-schaedel-hirn-trauma-1910351.html
08.12.2008 Recht

Unlauterer Wettbewerb: Unrechtmäßige Werbung von Kfz-Werkstätten

Viele Werkstätten werben mit Erstattung der Selbstbeteiligung in der Teilkaskoversicherung. Ein Vorgehen, das nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) sowie seiner Vorinstanzen wettbewerbswidrig ist. Da es Absprachen mit Versicherern gebe liegt ein so genannter unlauterer Wettbewerb vor. Prinzipiell seien Preisnachlässe der Werkstätten zwar nicht verboten. Doch handelt es sich hier nicht um einen Nachlass, so der BGH. Dem Versicherungsnehmer, der eine Selbstbeteiligung zu tragen hat, wurde vorher von seinem Versicherer bereits ein Rabatt gewährt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/unlauterer-wettbewerb-unrechtmaessige-werbung-von-kfz-werkstaetten-1910350.html