Nachrichten

10.04.2009 Recht

Kein Rechtsschutz für stille Beteiligung

Steht im Versicherungsvertrag bezüglich eines Ausschlusses der selbstständigen Tätigkeit ein Satz wie: "Dies gilt auch dann, wenn die selbstständige Tätigkeit oder Vermögensverwaltung ohne planmäßigen Geschäftsbetrieb oder nicht berufsmäßig betrieben wird und nach § 24 ARB nicht versicherbar ist", gilt der Ausschluss auch für eine stille Beteiligung an einem Unternehmen, etwa an einer Immobilien AG. Damit entscheid das Landgericht Hannover zugunsten der Versicherungsgesellschaft. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kein-rechtsschutz-fuer-stille-beteiligung-1910396.html
08.04.2009 Recht

Bei mangelnder Aufklärung kann der privat Versicherte seinen Arzt in Regress nehmen

Einem Versicherungsnehmer wurde von seinem Arzt eine bestimmte Behandlung vorgeschlagen, die nicht zweifelsfrei unter den Deckungsschutz der privaten Krankenversicherung fiel. In einem solchen Fall verletzt der Mediziner seine Aufklärungspflichten, wenn er den Patienten nicht darauf hinweist, dass diesem möglicherweise Eigenbeteiligungen entstehen könnten. Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe ausführt, hat der Patient im Hinblick auf den ihm entstandenen Schaden, einen Anspruch auf Schadenersatz nach § 823 BGB gegen den Arzt. Das Gericht verurteilte den Arzt zur Erstattung der Mehrkosten. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bei-mangelnder-aufklaerung-kann-der-privat-versicherte-seinen-arzt-in-regress-nehmen-1910395.html
06.04.2009 Recht

Sieben Wochen kein Telefon – Anbieter muss Schadenersatz zahlen

Nach einem Umzug konnte ein Agenturinhaber aufgrund der langen Bearbeitungszeit seines Telefonanbieters seinen Telefonanschluss sieben Wochen nicht nutzen. Ihm entstand ein Schaden von rund 14.000 Euro. Diesen machte er gerichtlich geltend. Die Telefongesellschaft schob die lange Wartedauer auf missverständliche Sätze bei der Umzugsmeldung. Das Landgericht Frankfurt ließ diese Entschuldigungen allerdings nicht gelten. Eine Bearbeitungszeit von sieben Wochen sei folglich nicht hinnehmbar, so die Richter. Die Voraussetzung für Schadensersatzansprüche seien erfüllt. Der Agenturinhaber bekam damit Recht und Geld vom Telekommunikationsanbieter. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/sieben-wochen-kein-telefon-anbieter-muss-schadenersatz-zahlen-1910394.html
03.04.2009 Recht

Kfz-Police: Räumliche Begrenzung des Versicherungsschutzes kann unwirksam sein

Ein Versicherer versprach in seiner Kasko-Police einen europaweiten Versicherungsschutz. In einer nachgeschobenen Klausel hatte die Gesellschaft allerdings eine Haftung für den Fall des Kfz-Diebstahls in der Türkei ausgeschlossen. "Intransparent", urteilte das Oberlandesgericht Saarbrücken. Die Klausel verstoße gegen Treu und Glauben, so die Richter. Sei auf der "grünen Karte" der Versicherungsschutz für die Türkei nicht gestrichen, habe der Versicherer die Pflicht, den Kunden über die räumliche Beschränkung in Kenntnis zu setzen. Im vorliegenden Fall musste die Gesellschaft zahlen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kfz-police-raeumliche-begrenzung-des-versicherungsschutzes-kann-unwirksam-sein-1910393.html
01.04.2009 Recht

Nicht bei jedem Verkehrsvergehen greift die Rechtsschutz

Wird der Versicherungsnehmer wegen eines verkehrsrechtlichen Vergehens belangt, so hat er erst dann einen Anspruch auf Kostenübernahme seiner Verteidigung durch den Rechtsschutzversicherer, wenn er von den Ermittlungsbehörden als "Beschuldigter" behandelt wird. Hierzu bedarf es in der Regel eines konkreten Vorwurfs. Erst zu diesem Zeitpunkt ist nach Ansicht des Amtsgerichtes Viechtach der Versicherungsfall eingetreten. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/nicht-bei-jedem-verkehrsvergehen-greift-die-rechtsschutz-1910392.html
30.03.2009 Recht

Telefonwerbung des Versicherers nicht immer zulässig

Nach Beendigung der Zusammenarbeit eines Versicherers mit einem Makler, rief der Bezirksdirektor der Gesellschaft einige Versicherungsnehmer an, um ihnen andere Leistungen anzubieten. Das Landgericht Wiesbaden untersagte dem Unternehmen diese Telefonwerbung. Zwar habe der Versicherer grundsätzlich die Möglichkeit, im Rahmen des Betreuungsverhältnisses die Kunden anzurufen. In diesem Fall gehe die gestartete Werbeaktion aber völlig an den Bedürfnissen der bestehenden Verträge vorbei und sei daher unrechtmäßig. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/telefonwerbung-des-versicherers-nicht-immer-zulaessig-1910391.html
26.03.2009 Recht

Fehlende Angaben: Rücktrittsrecht nur bei arglistigem Verschweigen

Nach § 18 VVG begründet das Verschweigen einer im Versicherungsantrag nicht ausdrücklich erfragten Gefahr noch kein Rücktrittsrecht des Versicherers. Will die Gesellschaft zurücktreten, so muss sie nach Ansicht des Bundesgerichtshofes beweisen, dass der Versicherungsnehmer die Gefahr arglistig verschwiegen hat. Hier trägt der Versicherer nach § 18 VVG die volle Beweislast. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/fehlende-angaben-ruecktrittsrecht-nur-bei-arglistigem-verschweigen-1910390.html
25.03.2009 Recht

Problemfall: Die "vorübergehende Stilllegung" eines Autos

Nach der Kfz-Abmeldung besteht noch für sechs Monate ein beitragsfreier Versicherungsschutz im Rahmen der so genannten Ruheversicherung. Dabei ist der Versicherungsumfang bei nahezu allen Versicherern gleich und richtet sich in der Regel nach dem ursprünglichen Versicherungsschutz (einschließlich mit oder ohne Selbstbeteiligung). Im vorliegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer das Fahrzeug auf einen "nicht umfriedeten" Platz abgestellt und sich dann auf eine längere Reise begeben. Dort gab es keine Schutzeinrichtungen wie Mauern oder Zäune (§ 5, Nr. 2, Satz 2 AKB). Der Mann hatte mit der Wahl dieses Abstellortes bereits vor dem Versicherungsfall seine Obliegenheitspflichten verletzt, urteilten die Richter vom Oberlandesgericht Köln. Die Gesellschaft musste nicht zahlen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/problemfall-die-voruebergehende-stilllegung-eines-autos-1910389.html
24.03.2009 Recht

Verschweigen von Vorversicherungen kostet Versicherungsschutz

Das Verschweigen bereits abgeschlossener Versicherungen kann den Schutz der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung kosten. Das berichtet die Fachzeitschrift "OLG-Report" unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Nach dem Richterspruch gilt dies auch, wenn der Versicherte die Fragen zwar nicht ausdrücklich verneint, aber in dem Versicherungsantrag alle einschlägigen Antwortmöglichkeiten durchgestrichen hat (Az: 10 U 1262/07). Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/verschweigen-von-vorversicherungen-kostet-versicherungsschutz-1910388.html
23.03.2009 Recht

Versicherungskunde muss Heizungsanlage nicht kontinuierlich überprüfen

Beinhaltet ein Versicherungsvertrag für ein Gebäude Leistungen für Frostschäden, so darf der Versicherer seine Leistungspflicht nicht verweigern, weil der Versicherungsnehmer während seines Urlaubes nicht zwei Mal wöchentlich die Heizungsanlage überprüfen lässt. Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, dass laut Frostschadendeckung der Kunde nicht verpflichtet ist, Schäden mit allen Mitteln zu verhindern. Dies würde eine Deckung überflüssig machen. Die Wartungsintervalle der jeweiligen Anlage müssten jedoch von Fall zu Fall gutachterlich festgelegt werden. Im zu entscheidenden Fall wurde die Abwesenheit des Versicherungsnehmers von elf Tagen nicht beanstandet und der Versicherer musste zahlen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/versicherungskunde-muss-heizungsanlage-nicht-kontinuierlich-ueberpruefen-1910387.html