Nachrichten

30.01.2009 Recht

Kasko und Schadenersatz: Nur die tatsächlich angefallene Mehrwertsteuer wird ersetzt

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil klargestellt, dass die Mehrwertsteuer in allen nach dem 31. Juli 2002 eingetretenen Fällen der Beschädigung einer Sache - in diesem Fall ein Auto - nur im tatsächlich angefallenen Umfang ersatzpflichtig ist. Wie jedoch der Mehrwertsteueranteil, der im Wiederbeschaffungswert eines beschädigten Fahrzeuges enthalten ist, zu berechnen ist, haben die Karlsruher Richter dagegen nicht entschieden. Sie verweisen auf die Rechtssprechung der Instanzgerichte und der Rechtsliteratur. Damit scheiterte die Klage eines Versicherungsnehmers auf die vollständige Erstattung der Mehrwertsteuer. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kasko-und-schadenersatz-nur-die-tatsaechlich-angefallene-mehrwertsteuer-wird-ersetzt-1910366.html
30.01.2009 Recht

Barmenia bringt neue Risikoversicherung auf den Markt

Die neue Risikoversicherung der Barmenia PreRisk beruht auf einem so genannten "Preferred-Lives"- Konzept, das die Versicherungsnehmer in drei Risikogruppen einteilt. Die Kunden haben zudem die Wahl zwischen konstanten oder variablen Beitragszahlungen. Im Falle einer schweren Erkrankung mit einer prognostizierten Lebenserwartung von bis zu zwölf Monaten können sie sich die Leistung bereits zu Lebzeiten auszahlen lassen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/barmenia-bringt-neue-risikoversicherung-auf-den-markt-1884260.html
28.01.2009 Recht

Unfallversicherung: Gliedertaxe gilt auch für funktionsunfähige Körperteile

Verliert ein Körperteil infolge eines Unfalls seine natürliche Funktionsfähigkeit ganz oder teilweise, so ist dies einem fehlenden Körperglied gemäß der so genannten Gliedertaxe gleichzusetzen. Das stellte das Oberlandesgericht Frankfurt klar. Ist also der Arm zu 50 Prozent funktionsunfähig, wird der in der Gliedertaxe festgelegte Prozentsatz für dieses Körperteil ebenfalls mit 50 Prozent berechnet und als Entschädigung vergütet. Damit wiesen die Frankfurter Richter den Antrag des Versicherungsnehmers wegen zu geringer Leistung zurück. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/unfallversicherung-gliedertaxe-gilt-auch-fuer-funktionsunfaehige-koerperteile-1910365.html
26.01.2009 Recht

Krankentagegeld: Versicherer musste trotz Arbeitslosigkeit des Versicherten zahlen

In einem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, wurde ein 54-Jähriger von seinem Arbeitgeber gekündigt und erlitt ein knappes Jahr später einen Unfall. Die Folge war eine achtmonatige Arbeitsunfähigkeit. Der Versicherer verweigerte allerdings die Leistung aus einer Krankentagegeld-Versicherung. Die Begründung: Nach den Versicherungsbedingungen sei ein Arbeitsloser nicht versicherungsfähig. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/krankentagegeld-versicherer-musste-trotz-arbeitslosigkeit-des-versicherten-zahlen-1910364.html
23.01.2009 Recht

Vertragsrecht: Nicht fristgerechte Kündigungen können wirksam werden

Ein Makler kündigte im Auftrag seines Kunden eine Versicherungspolice aus Unwissenheit zu einem falschen Ablaufdatum unter Vorlage des mit ihm geschlossenen Versicherungsmaklervertrages. Der Versicherer wies die nicht fristgerechte Kündigung erst einen Monat nach ihrem Eingang zurück und bestand auf eine Fortsetzung des Vertrages für die restliche Laufzeit. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass die Zurückweisung der Gesellschaft nicht unverzüglich geschehen sei. Die Richter bestätigten damit die Kündigung und auch die Beendigung des Vertrages. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/vertragsrecht-nicht-fristgerechte-kuendigungen-koennen-wirksam-werden-1910363.html
21.01.2009 Recht

BU: Versicherung darf verweisen, wenn die Beamtenklausel fehlt

Wie bei jedem Versicherungsnehmer wird auch bei Beamten die zuletzt ausgeübte Tätigkeit für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit (BU) als Maßstab herangezogen. So können Beamte auf eine im Rahmen des Beamtenverhältnisses mögliche Vergleichstätigkeit verwiesen werden, wenn im Versicherungsvertrag keine Beamtenklausel vereinbart worden ist. Diese regelt nämlich, dass die Versetzung in den Ruhestand durch den Dienstherren aus gesundheitlichen Gründen einer Berufsunfähigkeit gleichgestellt wird. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bu-versicherung-darf-verweisen-wenn-die-beamtenklausel-fehlt-1910362.html
19.01.2009 Recht

Umwelthaftpflicht: Ansprüche geschädigter Nachbarn bei Feuer

Werden fremde Gebäude oder das angrenzende Grundstück unmittelbar oder mittelbar durch einen Brand beschädigt, etwa durch Löschwasser oder Rußverschmutzung, hat der Nachbar grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch nach § 906 BGB. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes entsteht ein solcher Schaden bereits durch die Umwelteinwirkung Luft, die zur Ausbreitung eines Brandes führt und somit die Zuständigkeit der Umwelthaftpflichtversicherung begründet. Damit tritt die Frage nach dem Verschulden in diesem Fall zurück. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/umwelthaftpflicht-ansprueche-geschaedigter-nachbarn-bei-feuer-1910361.html
16.01.2009 Recht

Haftpflicht-Versicherer muss auch Kosten aus einem Beseitigungsanspruch übernehmen

Das Wurzelwerk eines Baumes beschädigte die Abwasserleitungen des Nachbargrundstücks, die repariert werden mussten. Diese Kosten erstattete der Versicherer ohne Probleme. Allerdings weigerte sich die Gesellschaft, die Kosten der Wurzelbeseitigungen zu übernehmen, die durchgeführt worden war, um künftige Schäden zu verhindern (Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB). Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass auch der Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtbedingungen wie ein sonstiger Sachschaden zu behandeln sei. Der Versicherer musste also zahlen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/haftpflicht-versicherer-muss-auch-kosten-aus-einem-beseitigungsanspruch-uebernehmen-1910360.html
14.01.2009 Recht

Reiserücktritt: Angst ist kein versichertes Ereignis

Eine Reise aufgrund von Ängsten - etwa vor Terror am Urlaubsort oder wegen panischer Flugangst - nicht anzutreten, ist gemäß der Bedingungen der Reiserücktrittskostenversicherung kein versichertes Ereignis. Eine unerwartete schwere Erkrankung liegt erst dann vor, wenn es dem Versicherten aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung nicht möglich und nicht zumutbar ist, die Reise anzutreten. Wie das Amtsgericht Nordhorn entschied, lassen sich Angstzustände nicht mit einer unerwarteten schweren Erkrankung in Verbindung bringen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/reiseruecktritt-angst-ist-kein-versichertes-ereignis-1910359.html
13.01.2009 Recht

Vertriebsmonitor: Versicherungsmakler vor einschneidenden Marktveränderungen

Der Maklermarkt gerät durch die Finanzberatungsrichtlinien des reformierten Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Bewegung. Knapp 60 Prozent der Fach- und Führungskräfte der Versicherungswirtschaft sind der Ansicht, dass sich immer mehr Makler in Berater-Pools zusammenschließen werden. Hauptgrund sind die erhöhten Haftungsrisiken bei Falschberatung: Mehr als 80 Prozent der Versicherungsfachleute sehen in der Beratungshaftung eine zunehmende Herausforderung für Makler und Broker. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/vertriebsmonitor-versicherungsmakler-vor-einschneidenden-marktveraenderungen-1884211.html