Nachrichten

20.03.2009 Recht

Agent muss Vertrag im Streitfall auch bei fristloser Kündigung einhalten

Solange über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung, die durch den Versicherer gegenüber dem Agenten ausgesprochen worden ist, noch Unklarheit besteht, muss der Agent seine vertraglichen Pflichten aus dem Agenturvertrag erfüllen. Dabei darf er auch keine Fremdvermittlungen tätigen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ob eine zwischenzeitliche Konkurrenztätigkeit indes zu einer erneuten fristlosen Kündigung führen würde, bedarf der Abwägung aller Umstände im jeweiligen Fall in Bezug auf die Grundsätze von Treu und Glauben. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/agent-muss-vertrag-im-streitfall-auch-bei-fristloser-kuendigung-einhalten-1910386.html
18.03.2009 Recht

Falscher Kraftstoff ist ein nicht versicherter Betriebsschaden

In diesem Fall wurde aufgrund einer unwissentlich falschen Kraftstoffwahl - Benzin statt Diesel - ein Motorschaden verursacht. Dieser ist im Sinne von § 12 Abs. 1 II e AKB kein versicherter Unfallschaden, sondern ein nicht versicherter Betriebsschaden und wurde auch nicht "plötzlich von außen" verursacht. Diese Auslegung der Vorschrift geschehe laut Bundesgerichtshof nach der Verständnismöglichkeit eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne spezielle Versicherungskenntnisse. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/falscher-kraftstoff-ist-ein-nicht-versicherter-betriebsschaden-1910385.html
16.03.2009 Recht

Teilkasko: Leistungsgrenze bei nicht ausgeführter Reparatur auch für Versicherungslaien ersichtlich

Es klagte ein Versicherungsnehmer gegen seinen Versicherer, da dieser auf vorgelegten Kostenvoranschlag über 2.350 Euro aufgrund der nicht erfolgten Reparatur nicht leistete. Die Gesellschaft verwies ihren Kunden auf den Wiederbeschaffungswert von 2.600 Euro abzüglich des Restwertes in Höhe von 1.770 Euro und erstattete nur einen Betrag über 680 Euro. Das Landgericht Coburg gab dem Versicherungsunternehmen recht. Der Fall sei in den Bedingungen eindeutig geklärt und auch für jeden Versicherungslaien verständlich und nachvollziehbar, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/teilkasko-leistungsgrenze-bei-nicht-ausgefuehrter-reparatur-auch-fuer-versicherungslaien-ersichtlich-1910384.html
13.03.2009 Recht

Nicht jede Körperreaktion fällt unter die Ausschlussklausel "psychische Reaktionen"

Kommt es infolge eines Unfalls zu psychischen oder körperlichen Reaktionen, sind diese - auch wenn sie ursächlich mit dem Geschehen zu tun haben - als Folgen nicht versichert. Sie sind im Rahmen der Versicherungsbedingungen (AUB) in der Regel ausgeschlossen. Das Oberlandesgericht hatte in der Vorinstanz eine so genannte Aortendissektion nicht als psychische Reaktion angesehen, sondern diese als eine normale, unwillkürliche und automatisch ablaufende körperliche Reaktion beurteilt. Ob der Ausschluss "psychischer Reaktionen" mit dem AGB-Recht vereinbar ist, blieb dabei offen. Letztlich entschied der Bundesgerichtshof gegen den Versicherer und der Versicherungsnehmer bekam sein Geld. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/nicht-jede-koerperreaktion-faellt-unter-die-ausschlussklausel-psychische-reaktionen-1910383.html
11.03.2009 Recht

Überfahren eines Stoppschilds muss nicht grob fahrlässig sein

Eine Versicherungsgesellschaft und ihr Kunde stritten sich vor dem Amtsgericht Aachen. Die Gesellschaft wollte nach einem Verkehrsunfall wegen grober Fahrlässigkeit des Fahrers nicht zahlen. Dieser hatte nämlich ein Stoppschild übersehen. Dennoch gaben die Richter dem Versicherungsnehmer recht und lehnten grobe Fahrlässigkeit ab. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/ueberfahren-eines-stoppschilds-muss-nicht-grob-fahrlaessig-sein-1910382.html
09.03.2009 Recht

Keine Stehlgutliste, kein Geld vom Versicherer

Ein Versicherer verweigerte seine Leistung, da der Versicherungsnehmer es versäumt hatte, eine Stehlgutliste nach dem Einbruch bei der Polizei einzureichen. Der Kunde verklagte daraufhin die Gesellschaft mit der Begründung, dass Kaufbelege nicht schnell genug auffindbar waren und eine Stehlgutliste auch nicht mehr Erfolg bei der Fahndung versprechen würde. Der Bundesgerichtshof gab allerdings dem Versicherungsunternehmen recht. Der Grund: Die geforderte Liste trage sehr wohl dazu bei, eine gezielte Fahndung einzuleiten. Das Fehlen des Dokumentes hatte dies offenbar verhindert. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/keine-stehlgutliste-kein-geld-vom-versicherer-1910381.html
06.03.2009 Recht

Schadensersatz: Es gelten die Stundensätze der Fachwerkstätten

Ein Geschädigter, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf bei seiner Forderung die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt in Ansatz bringen. Der Bundesgerichtshof führte aus, dass der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten als statistische ermittelte Rechengröße nicht den zu Wiederherstellung erforderlichen Betrag repräsentiere. Die Richter gaben dem Versicherungsnehmer recht. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/schadensersatz-es-gelten-die-stundensaetze-der-fachwerkstaetten-1910380.html
04.03.2009 Recht

Kein Geld für psychische Reaktion auf einen Unfall und dessen Folgen

Vom Versicherungsschutz-Ausschluss "psychische Reaktionen" werden alle Gesundheitsschäden erfasst, die nicht nachweisbar direkt mit dem Unfall in Zusammenhang stehen oder durch krankhafte Störungen zu erklären sind. Dieser Ausschluss greift nach Ansicht des Oberlandesgerichts Jena auch bei psychischer Fehlverarbeitung infolge einer unfallbedingten Gesundheitsschädigung. Ein kausaler Zusammenhang sei hierbei nicht von Bedeutung, urteilten die Richter. Damit scheiterte der Versicherungsnehmer vor dem Kadi. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kein-geld-fuer-psychische-reaktion-auf-einen-unfall-und-dessen-folgen-1910379.html
02.03.2009 Recht

BGH: In Ausnahmefällen ist der Versicherungsmakler Vertreter des Versicherers

Grundsätzlich ist der Versicherungsmakler treuhänderischer Sachwalter für den Versicherungsnehmer. Jedoch gibt es auch Ausnahmen von dieser Regel: So betrachtete der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall den Makler als Vertreter des Versicherers. Dieser hatte nämlich sowohl den Vertragsabschluss als auch Deklarationen und Individualvereinbarungen im Namen des Unternehmens mit dem Kunden getätigt. Nach Auffassung der Richter muss sich der Versicherer damit auch die Handlungen des Maklers als so genannten Erfüllungsgehilfen in vollem Umfange anrechnen lassen. Die Gesellschaft wurde verurteil, dem Versicherungsnehmer den Deckungsschutz zu gewähren. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bgh-in-ausnahmefaellen-ist-der-versicherungsmakler-vertreter-des-versicherers-1910378.html
27.02.2009 Recht

Haarwildunfall: Ausweichmanöver kann Versicherungsschutz kosten

Befindet sich Haarwild auf der Straße, so muss sich der Fahrer eines Pkw nach Auffassung der Rechtsprechung so verhalten, dass der Schaden möglichst gering bleibt. Für den Schutz durch die Kaskoversicherung kommt es dabei nicht zwangsweise auf eine Berührung mit dem Wild an. Daher kann im Einzelfall ein Ausweichmanöver notwendig sein, aber auch der Zusammenprall mit dem Tier - die Beweislast, dass das konkrete Verhalten den geringsten Schaden zur Folge hatte, liegt beim Fahrer bzw. Versicherten. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/haarwildunfall-ausweichmanoever-kann-versicherungsschutz-kosten-1910377.html