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04.05.2009 Recht

Fristen und das Transparenzgebot: AGB brauchen klare Darstellungen

Die AUB 2000 sowie vergleichbare Bedingungsfassungen enthalten keinen klaren Hinweis auf die zu beachtenden Invaliditätsfrist von 15 Monaten zur ärztlichen Feststellung. Gegen dem im Inhaltsverzeichnis unter "Was ist nach einem Unfall zu beachten?" aufgeführte Punkt, hegt das Oberlandesgericht Hamm Bedenken. Der Grund: Es bestehen Zweifel, ob die hier nicht ersichtliche Invaliditätsfrist mit dem Transparenzgebot nach § 307 BGB in Einklang steht. Danach ist der Verwender von AGBs zu einr möglichst klaren Darstellung verpflichtet. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/fristen-und-das-transparenzgebot-agb-brauchen-klare-darstellungen-1910406.html
01.05.2009 Recht

Kein Verschulden trotz überhöhter Geschwindigkeit

Ein vorfahrtsberechtigter Autofahrer haftet trotz überhöhter Geschwindigkeit bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrradfahrer nicht nach § 823 BGB, wenn er den Unfall zu keinem Zeitpunkt hätte vermieden können und es nicht feststellbar ist, ob die Verletzungen des Radfahrers bei eingehaltener Höchstgeschwindigkeit geringer ausgefallen wären. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Celle zu entscheiden hatte, wurde ein 14-jähriger Radler von einem Pkw überfahren. Er hatte bei Dunkelheit und Missachtung eines Stoppschildes eine Kreuzung überquert. Die Richter entschieden, dass hierdurch sein Verschulden so schwerwiegend sei, dass die des Autofahrers dahinter zurücktrete. So musste der Versicherer des Fahrers keinen Schadenersatz leisten. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kein-verschulden-trotz-ueberhoehter-geschwindigkeit-1910405.html
29.04.2009 Recht

Kfz-Versicherung musste Sturmschaden begleichen

Eine Wohnwagentür wurde nach dem Öffnen von einer starken Sturmböe erfasst und verursachte einen Schaden. Der Kfz-Versicherer wollte diesen jedoch nicht begleichen und berief sich dabei auf § 12 Nr. 1 Ziff. 2 c AKB. Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Dortmund feststellte. Zwar liege nur dann eine Unmittelbarkeit und Kausalität vor, wenn der eingetretene Schaden allein durch einen Sturm entstanden ist, ohne dass hierbei ein Dritter auf die Sache eingewirkt hat. Doch allein das das Öffnen der Wohnwagentür reicht hierfür nicht aus, so die Richter. Der Grund: Hauptursache für den Schaden war der Sturm. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kfz-versicherung-musste-sturmschaden-begleichen-1910404.html
27.04.2009 Recht

Makler haftet bei Falschberatung zu Altersrückstellungen

Ein Versicherungsnehmer wollte seine private Krankenversicherung wechseln und beauftragte hierzu einen Versicherungsmakler. Dieser erklärte dem Kunden - entgegen der rechtlichen Vorschriften -, dass dieser seine Altersrückstellungen vom Vorversicherer in vollem Umfange zur neuen Gesellschaft mitnehmen könne. Als der Wechsel vollzogen war, stellte der Versicherungsnehmer fest, dass seine Altersrückstellungen verloren gegangen waren und forderte Schadensersatz vom Makler. Zu recht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt befand. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/makler-haftet-bei-falschberatung-zu-altersrueckstellungen-1910403.html
24.04.2009 Recht

BU auch bei Betriebsfortführung möglich

Führt der Versicherungsnehmer nach dem Eintritt der Berufsunfähigkeit (BU) seinen Betrieb mit Hilfe von Angehörigen wie Geschwistern und unter Einnahme von starken Schmerzmitteln fort, schließt dies die Zahlungspflicht des Versicherers nicht zwangsläufig aus. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass den Versicherer im Falle der Ablehnung der Leistungspflicht die volle Darlegungslast trifft. Hierbei genügten allgemeine Hinweise auf die beruflichen Tätigkeiten des Versicherungsnehmers nicht. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bu-auch-bei-betriebsfortfuehrung-moeglich-1910402.html
22.04.2009 Recht

Ursachenzusammenhang zwischen Geschwindigkeitsüberschreitung und Unfall

Der rechtliche Ursachenzusammenhang zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und einem Unfall beginnt dann, wenn ... Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/ursachenzusammenhang-zwischen-geschwindigkeitsueberschreitung-und-unfall-1910401.html
20.04.2009 Recht

Keine typische Betriebsgefahr bei brennendem Auto

Ein Auto wurde von Unbekannten in Brand gesteckt und rollte dann auf einen Lkw, der ebenfalls in Flammen aufging. Der Kasko-Versicherer des Lasters forderte Schadenersatz und begründete dies mit der Betriebsgefahr des Pkw. Für den Bundesgerichtshof stellten die vorliegenden Umstände jedoch keine "typische Betriebsgefahr" dar. Er lehnte daher einen Regress ab. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/keine-typische-betriebsgefahr-bei-brennendem-auto-1910400.html
17.04.2009 Recht

Kausalität von Unfall und Verletzung muss bewiesen werden

Ein Inline-Skater stürzte und schlug sich den Hinterkopf auf dem Boden auf und gab an, ein HWS-Schleudertrauma zu haben. Allerdings wollte der Unfallversicherer nicht zahlen. Mit Recht, wie das Landgericht Bochum entschied. Denn bei einem solchen Sturz fehle die für diese Art von Schleudertrauma typische "Peitschbewegung". Daher könne das festgestellte Schmerzsyndrom in keinen kausalen Zusammenhang mit dem Unfall gebracht werden. Die Gesellschaft musste nicht zahlen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kausalitaet-von-unfall-und-verletzung-muss-bewiesen-werden-1910399.html
15.04.2009 Recht

BU: Depression darf nicht verschwiegen werden

Verschweigt der Versicherungsnehmer im Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine Depression mit längerer Arbeitsunfähigkeit, so ist von einer arglistigen Täuschung auszugehen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bu-depression-darf-nicht-verschwiegen-werden-1910397.html
13.04.2009 Recht

Kein Anspruch auf Regress bei unbeaufsichtigten Teelichtern

In einem vor dem Landgericht Coburg verhandelten Fall zündete ein Mann in der Wohnung seiner Lebensgefährtin Teelichter an. Als beide zu Bett gingen, waren sie sich sicher, dass alle Teelichter erloschen waren. Dem war aber nicht so und es entwickelte sich ein Brand mit einer Schadenhöhe von 11.000 Euro. Die Versicherer (Wohgebäude- und Hausrat) wollten den Lebensgefährten in Regress nehmen. Vor dem Gericht hatten sie damit jedoch keinen Erfolg. Die Tatsache, dass der Mann Teelichter angezündet hatte, stelle kein Fehlverhalten dar. Zudem sei er auch nicht verpflichtet die Teelichter ständig zu beaufsichtigen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kein-anspruch-auf-regress-bei-unbeaufsichtigten-teelichtern-1910398.html