Nachrichten

27.05.2009 Recht

Kein Schadensersatz für Sturz beim Inline-Skating-Kurs

Eine Inline-Skating-Schülerin stürzte während eines gewerblich abgehaltenen Kurses während der im Unterricht üblichen Bremsübungen auf einem abgesperrten Parkplatz und verletzte sich dabei. Sie wollte den Betreiber der Inline-Skating-Schule anschließend auf Schadenersatz nach § 823 BGB in Anspruch nehmen. Allerdings machte ihr das Oberlandesgericht Celle einen Strich durch die Rechnung. Die Richter wiesen ihre Schadenersatzforderung zurück. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kein-schadensersatz-fuer-sturz-beim-inline-skating-kurs-1910416.html
25.05.2009 Recht

Das kontaminierte Grundstück

Verunreinigt ein Versicherungsnehmer das Erdreich des Nachbargrundstücks, besteht nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) eine Beseitigungspflicht der Bodenkontamination nicht nur durch Abtragen und Entsorgen des geschädigten Bodens. Nach Auffassung des BGH muss der zur Leistung verpflichtete Versicherer, das verunreinigte Grundstück wieder in seinen ursprünglichen Zustand herstellen (§ 1004 BGB). Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/das-kontaminierte-grundstueck-1910415.html
22.05.2009 Recht

Krankenversicherung kann Leistungsbeschränkungen vorsehen

Eine Beschränkung der Erstattung von psychotherapeutischen Aufwendungen in der privaten Krankenversicherung auf bis zu 30 Sitzungen pro Kalenderjahr ist wirksam, urteilte der Bundesgerichtshof. Damit vertraten die Karlsruher Richter die Meinung des Versicherers. Dieser musste nicht zahlen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/krankenversicherung-kann-leistungsbeschraenkungen-vorsehen-1910414.html
20.05.2009 Recht

Unfallversicherung musste bei Bandscheibenvorfall nicht einspringen

In der privaten Unfallversicherung besteht für einen Bandscheibenvorfall nur dann ein entsprechender Versicherungsschutz, wenn der Unfall auch unmittelbare Ursache für die Verletzung war. Allerdings ist es nach den heutigen medizinischen Erkenntnissen praktisch unmöglich, dass ein Unfall hauptursächlich für einen Bandscheibenvorfall ist. Deshalb wurde in einem Fall, der vor dem Oberlandesgericht Koblenz verhandelt wurde, nach gutachterlicher Prüfung bestätigt, dass ein Bandscheibenvorfall keine versicherte Leistung in der privaten Unfallversicherung ist. Der Versicherer musste daher nicht zahlen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/unfallversicherung-musste-bei-bandscheibenvorfall-nicht-einspringen-1910413.html
18.05.2009 Recht

Gebäudeversicherung: Kein Rohrbruch, kein Geld

Aufgrund eines Abwasserrückstaus senkte sich im Gebäude des Versicherungsnehmers ein Leitungsrohr, was Reparaturkosten in Höhe von rund 11.000 Euro nach sich zog. Diese Kosten wollte der Kunde bei seiner Gesellschaft auch umgehend geltend machen. Der Gebäudeversicherer lehnte die Zahlung aber ab, da das versicherte Ereignis "Rohrbruch" einen Materialdefekt wie ein Loch oder ein Riss voraussetze. Nicht versichert seien dagegen Folgeschäden infolge eines bestimmungswidrigen Leitungswasseraustritts. Das Oberlandesgericht Bamberg vertrat ebenfalls diese Meinung und so musste die Gesellschaft nicht zahlen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/gebaeudeversicherung-kein-rohrbruch-kein-geld-1910412.html
15.05.2009 Recht

Ist der Laster höher als die Brückenunterführung...

Beträgt die zulässige Durchfahrtshöhe einer Brücke 2,70 Meter und ist diese zusätzlich mit Warnschildern und einem rot-weiß schraffierten Balken versehen, handelt der Fahrer eines Lasters von 3,45 Meter Höhe grob fahrlässig, wenn er nachweislich ortskundig ist, den Lkw schon öfter fuhr und durch den Verkehr nicht in seiner Aufmerksamkeit gestört wurde. Mit dieser Begründung schickte das Oberlandesgericht Karlsruhe den Versicherungsnehmer wieder heim. Der Kaskoversicherer musste nicht zahlen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/ist-der-laster-hoeher-als-die-brueckenunterfuehrung-1910411.html
13.05.2009 Recht

Lebensversicherungen: Auf konkrete Fragen muss eine ehrliche Antwort folgen

Einem Versicherer steht es grundsätzlich frei, welche Gesundheitsfragen er in seinen Versicherungsanträgen stellt. Verschweigt der Versicherungsnehmer bei Antragsstellung einen Klinikaufenthalt, im dem er die direkte Frage nach Krankenhausaufhalten mit "Nein" beantwortet, liegt darin eine Anzeigepflichtverletzung. Denn die explizit gestellte Frage und ihre korrekte Beantwortung ist für die Bearbeitung, Risikobeurteilung und Einstufung des Versicherungsrisikos notwendig, so das Oberlandesgericht Karlsruhe. Deshalb musste der Versicherer nicht zahlen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/lebensversicherungen-auf-konkrete-fragen-muss-eine-ehrliche-antwort-folgen-1910410.html
11.05.2009 Recht

Einseitige Provisionskürzungen durch den Versicherer unzulässig

Optimiert ein Versicherer ein bestehendes Kfz-Produkt, um günstigere Prämien anbieten zu können, so stellt das kein neues Produkt dar, sondern nur eine Produktänderung. Werden damit die bestehenden Provisionssätze von 10 auf nur noch 6 Prozent der Prämie vom Versicherer einseitig gekürzt, so ist eine solche Provisionskürzung nach Auffassung des Oberlandesgerichtes München unwirksam. Provisionsänderungen bedürfen nach Ansicht der Richter immer der Zustimmung des Vertragspartners. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/einseitige-provisionskuerzungen-durch-den-versicherer-unzulaessig-1910409.html
08.05.2009 Recht

Klagefrist gewahrt trotz fehlender Unterschrift des Anwalts

Zur Wahrung der Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG ist entscheidend, dass auch tatsächlich eine Klage erhoben wird. Dies ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Klageschrift nicht mit der Unterschrift des bevollmächtigten Anwalts versehen ist und diese erst auf Hinweis des Gerichtes nach Fristablauf erfolgt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und gab dem Versicherungsnehmer recht. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/klagefrist-gewahrt-trotz-fehlender-unterschrift-des-anwalts-1910408.html
06.05.2009 Recht

Falsche Einkommensangaben: Versicherter musste Krankentagegeld zurück zahlen

Macht der Versicherungsnehmer in der Versicherungspolice falsche Angaben zu seinem bisherigen durchschnittlichen Nettoeinkommen, kann der Versicherer zu viel gezahlte Beträge zurückfordern. In diesem Fall geht das Gesetz von einer ungerechtfertigten Bereicherung aus. Damit gab das Landgericht Berlin dem Versicherer Recht. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/falsche-einkommensangaben-versicherter-musste-krankentagegeld-zurueck-zahlen-1910407.html