Nachrichten

26.06.2009 Recht

Kein Geld bei verspäteter Diebstahlsanzeige

Zeigt der Versicherungsnehmer dem Versicherer einen Diebstahl erst zwölf Tage später an, wird die Gesellschaft laut aktuellem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm von ihrer Leistungspflicht frei. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kein-geld-bei-verspaeteter-diebstahlsanzeige-1910425.html
24.06.2009 Recht

Kfz: Kein Regress trotz Trunkenheit des Versicherungsnehmers

Es besteht nicht automatisch eine Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der Versicherungsnehmer bei Schadenseintritt eine Blutalkoholkonzentration von 0,68 Promille hat. Denn laut Landgericht Frankfurt liegt eine Obliegenheitsverletzung dann nicht vor, wenn der Alkoholeinfluss nicht kausal für den Verkehrsunfall ist. Entscheidend ist, ob alkoholtypische Ausfallerscheinungen zum Unfall geführt haben. Dass der alkoholisierte Fahrer beim Linksabbiegen ein entgegenkommendes bevorrechtigtes Fahrzeug übersieht oder dessen Geschwindigkeit falsch einschätzt, hätte laut Richter auch einem Nüchternen passieren können. Damit entfällt auch die Regressmöglichkeit des Versicherers gegenüber ihrem Kunden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kfz-kein-regress-trotz-trunkenheit-des-versicherungsnehmers-1910424.html
22.06.2009 Recht

Nicht angegebene Vorschäden und Vorversicherung berechtigen zur Vertragsanfechtung

Ein Versicherungsnehmer hatte die Fragen bezüglich Vorschäden und einer vorherigen Versicherung mit "Nein" beantwortet. In Wirklichkeit hatte aber ein Versicherungsvertrag bestanden und es waren auch Schäden eingetreten. Das berechtigt den neuen Versicherer laut Amtsgericht Arnsberg, den aktuellen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/nicht-angegebene-vorschaeden-und-vorversicherung-berechtigen-zur-vertragsanfechtung-1910423.html
19.06.2009 Recht

Kfz-Haftpflicht: Zahlungsfrist beginnt erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist

Wird der Versicherungsvertrag nach dem allgemein üblichen Policenmodell entsprechend § 5 a VVG geschlossen, richtet sich der Erstbeitrag nach der Widerspruchsfrist. Ist diese nach 14 Tagen abgelaufen, beginnt die ebenfalls 14-tägige Zahlungsfrist zu laufen. Wie das Landgericht Köln feststellte, ist in diesem Fall eine Belehrung des Versicherers, die Deckungszusage gehe verloren, "wenn Sie nicht spätestens 14 Tage nach Erhalt des Versicherungsscheins die Prämie zahlen", falsch. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kfz-haftpflicht-zahlungsfrist-beginnt-erst-nach-ablauf-der-widerspruchsfrist-1910429.html
15.06.2009 Recht

Private Haftpflicht: Ausfalldeckung auch bei Vermietung

Ein Mieter verursachte erhebliche Schäden im Mehrfamilienhaus des haftpflichtversicherten Vermieters. Für diesen Fall muss keine Haus- und Grundbesitzhaftpflichtversicherung bestehen, urteilte das Oberlandesgericht Mönchengladbach. Die private Haftpflicht stelle den Schädiger so, als ob dieser einen eigenen Haftpflichtversicherungsschutz gehabt hätte. Ebenso bestehe für vorsätzlich herbeigeführte Schäden Deckungsschutz, wenn dies im Rahmen der Ausfalldeckung eingeschlossen ist. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/private-haftpflicht-ausfalldeckung-auch-bei-vermietung-1910422.html
10.06.2009 Recht

Wenn der Versicherungsfall vor Ablauf der BUZ-Versicherung eintritt

Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente wegen Berufsunfähigkeit erlischt, wenn der Eintritt des Versicherungsfalles schon vor Ablauf der BUZ-Versicherung eingetreten ist. Die entsprechende Regelung des § 1 Nr. 4 BUZ ist nach Ansicht des Oberlandesgericht Karlsruhe gemäß der Bestimmung des AGBG nicht als überraschend anzusehen. Damit verlor der Versicherungsnehmer in dritter Instanz. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/wenn-der-versicherungsfall-vor-ablauf-der-buz-versicherung-eintritt-1910421.html
08.06.2009 Recht

Nicht alle Erben haben Leistungsanspruch beim Tod des Versicherten

Wird im Antrag des Versicherungsnehmers unter der Rubrik Bezugsrecht die gesetzliche Erbfolge im Falle eines Todes angegeben, sind allein die gesetzlichen Erben berechtigt. Eine anderslautende testamentarische Festsetzung hat nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Köln keinerlei rechtliche Bedeutung mehr. Der Grund: Die Angaben zum Bezugsrecht im Antrag legen zweifelsfrei nur die gesetzlichen Erben als Bezieher der Leistung fest. Pech für die im Testament genannten Erben. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/nicht-alle-erben-haben-leistungsanspruch-beim-tod-des-versicherten-1910420.html
05.06.2009 Recht

Kein Geld trotz Anerkenntnis des Versicherers

Ein Versicherer ist im Fall eines Rechtsstreits nach § 11 AUB nicht notwendig an sein gegebenes Anerkenntnis gebunden. Wie das Oberlandesgericht Hamm entschied, darf die Gesellschaft ihre Leistung zurück verlangen, wenn sie erst im Laufe des Prozesses erfährt, dass sie gar nicht hätte zahlen müssen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kein-geld-trotz-anerkenntnis-des-versicherers-1910419.html
03.06.2009 Recht

Versicherer darf sich mehrmals auf Verjährung berufen

Ein Versicherungsunternehmen hatte sich beim Rechtsstreit mit dem Versicherten nach Eintritt der Verjährung auf diesen Umstand berufen. In einem gesonderten Schreiben wies das Unternehmen den Versicherungsnehmer aber nochmals auf eine bestehende Klagefrist hin. Im anschließenden Prozess berief sich die Gesellschaft dann erneut auf die Verjährung. Mit recht, wie das Landgericht Düsseldorf entschied. Der Versicherer verstoße dabei nicht gegen Treu und Glauben im Sinne des § 157 BGB. Der Versicherer habe, unabhängig von der Verjährungseinrede, nur eine Klagefrist wieder in Gang gesetzt, urteilten die Richter. Der Versicherungsnehmer verlor den Prozess. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/versicherer-darf-sich-mehrmals-auf-verjaehrung-berufen-1910418.html
29.05.2009 Recht

Gutachter haftet nicht dem Auftraggeber

Aufgrund eines falschen Sachverständigengutachtens, das für den Tod des Versicherten den Arzt verantwortlich machte, verweigerte der Versicherer den Begünstigten die Leistung und lehnte auch die Erstattung von zusätzlich Kosten ab. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied, dass diese Kosten nun vom Gutachter übernommen werden müssen und verpflichtete diesen zum Schadenersatz. Laut dem Bund der Versicherten schützt dieses "Haftungsurteil" vor möglichen Gefälligkeitsgutachten. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/gutachter-haftet-nicht-dem-auftraggeber-1910417.html