Nachrichten

12.08.2009 Recht

Blutdrucksenkende Mittel nicht angegeben – kein Geld für die Hinterbliebenen

Ein Versicherungsnehmer der bei Antragsstellung auf eine Risikolebensversicherung eine längere Behandlung mit Bluthochdruck senkenden Mitteln nicht angibt, hat dem Versicherer damit "einen gefahrerheblichen Umstand" nicht angezeigt. Im zu entscheidenden Fall hatte der Kunde in Gesundheitsangaben lediglich eine Einstellungsuntersuchung für den Staatsdienst "ohne Befund" angegeben und verschwiegen, dass er seit mehreren Jahren an Bluthochdruck leidet. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt dies nach seinem Tod zur Leistungsfreiheit der Versicherungsgesellschaft. Die Hinterbliebenen gingen leer aus. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/blutdrucksenkende-mittel-nicht-angegeben-kein-geld-fuer-die-hinterbliebenen-1910461.html
10.08.2009 Recht

Leistungspflicht trotz Prämienverzug

Das Versicherungsunternehmen muss den Zugang einer qualifizierten Mahnung nach § 39 VVG beweisen. Dagegen ist der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet, den Zugang der Mahnung sofort zu bestreiten, wenn ein Schriftwechsel mit dem Versicher folgt. Lässt sich der für eine qualifizierte Mahnung erforderliche Inhalt und insbesondere die Rechtsbelehrung nicht eindeutig feststellen, bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, entschied das Oberlandesgericht Köln. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/leistungspflicht-trotz-praemienverzug-1910445.html
07.08.2009 Recht

Wenn der Hausherr zündelt

Das Kammergericht Berlin entschied in einem Fall gegen den Versicherten, weil der Versicherer nachweisen konnte, dass dieser den Brand an seinem Haus selbst gelegt hatte. Dass der Versicherte und seine Ehefrau strafrechtlich nicht belangt werden konnten, spielte dabei keine Rolle. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/wenn-der-hausherr-zuendelt-1910444.html
05.08.2009 Recht

Rechtsschutzversicherung: Anwalt muss unnötige Kosten vermeiden

Der Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers muss als Willenserklärungsvertreter nach § 166 BGB diesen darauf aufmerksam machen, unnötige Kosten zu vermeiden. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden hatte, wollte der Kunde über eine Kündigungsschutzklage seinen Anspruch auf Hilfsausgleich nach § 113 BetrVG geltend machen... Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/rechtsschutzversicherung-anwalt-muss-unnoetige-kosten-vermeiden-1910443.html
04.08.2009 Recht

Versicherer hat Risikoprüfungsobliegenheit

Pauschale Fragen wie "Leiden oder litten Sie bisher an Krankheiten, Störungen oder Beschwerden" müssten mit geeigneten Beispielen konkretisiert werden, damit sich der Versicherer im Falle einer Berufsunfähigkeit auf eine arglistige Täuschung des Versicherten berufen kann. Dem Versicherer ist es gestattet, sich beim Hausarzt zu erkundigen. Dieser ist durch den Kunden von der Schweigepflicht entbunden worden. Wenn der Versicherer den Hausarzt nicht befragt, hat er seine Risikoprüfungsobliegenheit verletzt. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung verstößt in diesem Fall gegen Treu und Glauben, so der Bundesgerichtshof. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/versicherer-hat-risikopruefungsobliegenheit-1910442.html
31.07.2009 Recht

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls

Fährt der Versicherte mit dem versicherten Kfz aus einer nicht zur Vorfahrt berechtigten Straße in eine T-Kreuzung ein und verursacht einen Unfall, dann hat er den Unfall nach Meinung des Oberlandesgerichtes Köln grob fahrlässig herbeigeführt, wenn ... Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/grob-fahrlaessige-herbeifuehrung-eines-unfalls-1910441.html
29.07.2009 Recht

Sohn verursacht Auto-Crash grob fahrlässig

Schließt ein Vater eine Kaskoversicherung für das Auto seines Sohnes ab, so handelt es sich um eine so genannte Fremdversicherung. Versichert wird damit das Interesse des Eigentümers (Sohn), weshalb sein Verhalten dem Versicherungsnehmer (Vater) zugerechnet wird. Der Sohn ist damit im Sinne der Risikoverwaltung für das Kfz als alleiniger Nutzer für alle Schäden, die von ihm am oder durch das Fahrzeug allein verursacht werden, verantwortlich... Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/sohn-verursacht-auto-crash-grob-fahrlaessig-1910440.html
27.07.2009 Recht

Führerschein bleibt trotz Rotlichtverstoß OLG-Dresden

Nach überfahren einer roten Ampel ist in der Regel mit einem einmonatigen Fahrverbot zu rechnen. Jedoch wird kein Fahrverbot verhängt, wenn keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder Dritte gefährdet oder geschädigt worden sind. Damit entschied das Oberlandesgericht Dresden zu Gunsten des Autofahrers. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/fuehrerschein-bleibt-trotz-rotlichtverstoss-olg-dresden-1910439.html
24.07.2009 Recht

Aufklärungspflichten des Versicherers

Beruft sich der Versicherer aufgrund einer Obliegenheitsverletzung auf Leistungsfreiheit, muss er dies gegenüber dem Versicherten schriftlich tun, so der Bundesgerichtshof. Der Grund: Die rechtlichen Folgen einer Obliegenheitsverletzung treten nicht bereits per Gesetz und ohne weiteres Zutun des VR (Nachforschungen) ein. Nach § 7 I Nr. 2 Satz 3 AKB, dienen die Aufklärungsobliegenheiten dazu, dem Versicherer Klarheit für seine Entscheidung zu bringen... Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/aufklaerungspflichten-des-versicherers-1910438.html
22.07.2009 Recht

Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung

Weigert sich der Versicherte, sich von einem vom Versicherer benannten Arzt untersuchen zu lassen, führt dies zur Leistungsfreiheit der Gesellschaft. Der Grund: Diese Obliegenheitsverletzung kann die berechtigten Interessen des Versicherers nach Meinung der Rechtsprechung gefährden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/verweigerung-einer-aerztlichen-untersuchung-1910437.html