Nachrichten

20.07.2009 Recht

Haftung des Versicherers bei Veruntreuung

Veruntreut der Agent entgegengenommenes Geld für Vermögensanlagen, so entfällt die Verantwortlichkeit des Versicherers nicht schon dann, wenn dieser keine Inkassovollmacht hatte, so der Bundesgerichtshof. Jedoch muss das Gericht hierbei ein möglicherweise grob fahrlässiges Verhalten des Geschädigten (Mitverschulden) bei der Handlung des Agenten berücksichtigen. Im vorliegenden Fall fiel die Entscheidung der Richter zugunsten des Versicherungsnehmers aus. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/haftung-des-versicherers-bei-veruntreuung-1910436.html
17.07.2009 Recht

Todessturz vom Krankenhausbalkon

Stürzt der Versicherungsnehmer vom Balkon eines Krankenhauses mit einer etwa einen Meter hohen Brüstung, so spricht dies nach Ansicht des Landgerichtes Osnabrück für einen Suizid. Der Versicherungsschutz ist aber nur dann ausgeschlossen, wenn sich der Getötete beim Sturz in einer tief greifenden Bewusstseinsstörung befand, die in diesem Fall nicht vorlag. So bekamen die Todesfallbegünstigten Recht. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/todessturz-vom-krankenhausbalkon-1910435.html
15.07.2009 Recht

Mieter muss bei selbstverschuldetem Brand weiterhin Miete zahlen

Hat der Mieter eines nach VGB 88 versicherten Wohngebäudes einen Brandschaden selbst verschuldet, so bleibt er weiterhin zur vollen Mietzahlung verpflichtet. Der Schaden des Versicherungsnehmers wegen Nichtzahlung der Miete ist vom Gebäudeversicherer nach § 3 VGB 88 nicht zu ersetzen, da der Mieter für die Miete zahlungspflichtig bleibt. Die Klage des Versicherungskunden gegen den Versicherer wurde aus diesem Grund vom Oberlandesgericht Düsseldorf abgewiesen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/mieter-muss-bei-selbstverschuldetem-brand-weiterhin-miete-zahlen-1910434.html
13.07.2009 Recht

Verhängnisvolles Autoradio

Ein Fahrer beschäftigte sich mit seinem Radio und fuhr infolge dessen trotz einer breiten und übersichtlichen Straße auf eine Verkehrsinsel. Dennoch sah das Oberlandesgericht Nürnberg im Bedienen des Autoradios keine grobe Fahrlässigkeit - selbst wenn der Versicherungsnehmer dadurch die Fahrbahn nicht immer im Blick hatte. Die Folge: Der Versicherer musste zahlen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/verhaengnisvolles-autoradio-1910433.html
10.07.2009 Recht

Sozialhilfe trotz Kapitallebensversicherung?

Ein Antragssteller von Sozialhilfe muss vorrangig sein eigenes Vermögen zum Bestreiten seines Lebensunterhaltes einsetzen. Hierzu gehören auch die Rückkaufwerte von Kapitallebensversicherungen. Im Gegensatz hierzu sind die staatlich geförderten Altersvorsorgemöglichkeiten (Riester-Rente) vor diesem Zugriff gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 1 a BSHG geschützt. Kapitallebensversicherungen, über deren Kapital der Versicherungsnehmer jederzeit frei verfügen kann, stellen nach dem BSHG dagegen einen zu verwertenden Geldwert dar. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/sozialhilfe-trotz-kapitallebensversicherung-1910432.html
08.07.2009 Recht

Provisionsauszahlung nur gegen Sicherheit

Die Regelung, dass der Versicherungsagent seine Provision bei einer "unbegrenzten Zusage" erst bei "ausreichender Sicherheit" erhält, verletzt das Transparenzgebot. Es handelt sich nach Meinung des Oberlandesgerichtes Köln um eine unangemessene Benachteiligung des Agenten, da er das Risiko einer Stornohaftung in vollem Umfang absichern muss. Ohne eine solche Absicherung würde es zu einer erheblichen wirtschaftlichen Bewegungseinschränkung des Versicherungsagenten kommen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/provisionsauszahlung-nur-gegen-sicherheit-1910431.html
06.07.2009 Recht

Haftung: Makler darf sich nicht auf Kundenangaben verlassen

Wenn ein Makler die Angaben des Versicherungsnehmers selbst überprüfen kann, muss er dies auch tun und darf sich nicht auf die ihm gegenüber gemachten Angaben verlassen. Das wurde einem Makler zum Verhängnis, der sich beim Abschluss einer Gebäudeversicherung bezüglich einer Elementarschadensdeckung auf die Entfernungsangaben zum nächsten Gewässer verlassen hatte. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Nürnberg entschied. Der Makler musste haften. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/haftung-makler-darf-sich-nicht-auf-kundenangaben-verlassen-1910430.html
03.07.2009 Recht

BU: Klagefristsetzung kann folgende Ansprüche nicht ausschließen

Eine Ablehnung mit Klagefristsetzung des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) bezieht sich immer auf den aktuell geltend gemachten Anspruch des Versicherungsnehmers. Sollte sich dessen Gesundheitszustand im Anschluss wesentlich verschlechtern, hat dieser erneut das Recht einen Antrag auf Berufsunfähigkeitsleistung zu stellen. Die vorherige Ablehnung wird nach Meinung des Oberlandesgerichtes Frankfurt mit einem erneuten Eintritt einer BU nichtig. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bu-klagefristsetzung-kann-folgende-ansprueche-nicht-ausschliessen-1910428.html
30.06.2009 Recht

Reiseversicherung: Unmittelbare Stornierung bei Krankheit

Bei Eintritt einer Erkrankung hat der Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittskostenversicherung die Pflicht, die Reise sofort zu stornieren, sollte die Chance auf Genesung ungewiss sein. Um genrelle Heilungschancen gehe es laut Landgericht München dabei aber nicht. Der Versicherte muss aber unmittelbar nach Eintritt der Erkrankung durch seinen behandelnden Arzt feststellen lassen, ob er zu Reisebeginn wieder völlig genesen ist. Solange dies nicht eindeutig geklärt werden kann, muss der Erkrankte die Reise sofort stornieren, da sonst der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei wird. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/reiseversicherung-unmittelbare-stornierung-bei-krankheit-1910427.html
29.06.2009 Recht

„Allmählichkeitsschäden“ sind bei der Haftpflicht mitversichert

Die AHB-Ausschlussklausel in Bezug auf so genannte Allmählichkeitsschäden betrachtet das Oberlandesgericht Nürnberg als unzulässig. Hintergrund: Der Ausschluss sei für den Kunden nicht erkennbar. Mit diesem Urteil bekam nicht nur der Versicherte Recht. Die Richter wollten auch etwaigen Willkürentscheidungen der Gesellschaften vorbeugen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/allmaehlichkeitsschaeden-sind-bei-der-haftpflicht-mitversichert-1910426.html