Nachrichten

04.09.2009 Recht

Wann ist es Fahrerflucht?

Entfernt sich der Versicherungsnehmer (VN), bei einem von ihm allein verschuldeten Fremdschaden, vom Unfallort, obgleich er sein Fahrzeug und seine Papiere hinterlassen hat, so wird der Versicherer (VR ) von diesem Schaden prinzipiell leistungsfrei. Anders ist es jedoch, wenn sich der VN, wie im vorliegenden Falle, berechtigt vom Unfallort entfernt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/wann-ist-es-fahrerflucht-1910454.html
02.09.2009 Recht

Versicherer muss für vorläufige Deckung einstehen

Der Versicherer (VR) überlässt dem Versicherungsvermittler (VM) Antragsformulare für KFZ-Versicherungen, auf denen der VM mit seiner Unterschrift eine vorläufige Deckung erteilen kann, um danach an die Versicherungsnehmer (VN) Doppelkarten auszugeben. Bestätigt nun der VR dem VM durch eine Policierung mehrfach den Beginn gemäß des erteilten vorläufigen Deckungsbeginn, so hat der VR das Risiko für den vorläufigen Deckungsschutz zu tragen, da es dem Makler in dem Glauben lies, dass dieser für solche Zusagen bevollmächtigt ist - mangels Widerspruch. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/versicherer-muss-fuer-vorlaeufige-deckung-einstehen-1910453.html
31.08.2009 Recht

Wenn der Hausrat gestohlen wurde

Im Schadenfall muss der Versicherungsnehmer (VN) beweisen, dass Teile seines Hausrates "vorübergehend" ausgelagert waren. In vorliegenden Fall wurde in die Betriebsräume des VN eingebrochen und Hausratgegenstände entwendet. Zur gleichen Zeit zog der VN mit seinem privaten Haushalt um. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/wenn-der-hausrat-gestohlen-wurde-1910452.html
28.08.2009 Recht

Streit um Abrechnung von psychotherapeutischer Behandlung

Nach dem Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes (= PsychThG) vom 16. Juni 1998, wurde in der Krankenversicherung eine Klausel wirksam, die die Erstattungspflicht für psychotherapeutische Behandlungen auf approbierte Ärzte beschränkt. In diesem speziellen Fall stritten sich Versicherungsnehmer (VN) und Versicherer (VR), ob die Kosten für einen, nach dem PsychThG zugelassenen Therapeuten, der jedoch keine ärztliche Approbation vorweisen konnte, übernommen werden! Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/streit-um-abrechnung-von-psychotherapeutischer-behandlung-1910451.html
26.08.2009 Recht

Falsche Wohnfläche - wer haftet?

Eine Geltendmachung von Schadensersatz wegen falsch angegebener Wohnfläche bei einem Immobilienkauf unterliegt dem Risikoausschluss des § 4Abs. 1k ARB (Baurisikoklausel). Dies gilt auch dann, wenn die zugesagte Wohnfläche von Anfang an bautechnisch unmöglich war. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/falsche-wohnflaeche-wer-haftet-1910450.html
24.08.2009 Recht

KFZ-Haftpflicht: Abfindungserklärungen bei Unfallopfern sind rechtskräftig

Bei einem Verkehrsunfall im Jahre 1977 wurde der Kläger schwer verletzt, der Versicherer (VR) bot dem Opfer 44.000 Euro endgültige Abfindung, die dieser im Jahre 2005 auch annahm. Nachdem das Unfallopfer im Jahre 2004 einen weiteren Unfall erlitt und daraufhin dienstunfähig wurde, verklagte es den VR des Schädigers mit Anfechtung wegen Irrtums der vorher unterzeichneten Abfindungserklärung und forderte weitere 37.000 Euro Verdienstausfall. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kfz-haftpflicht-abfindungserklaerungen-bei-unfallopfern-sind-rechtskraeftig-1910449.html
21.08.2009 Recht

Pflicht zum Prüfen

Hat der Versicherer (VR) davon Kenntnis erlangt, dass sein Versicherungsnehmer (VN) ihn, in Bezug auf einen Lebens-Versicheurngs-Vertrag, arglistig getäuscht hat, so hat der VR die Pflicht, alle Verträge des gleichen VN eingehend auf eventuelle Anfechtungsgründe hin, zu überprüfen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/pflicht-zum-pruefen-1910448.html
19.08.2009 Recht

Prämienpflicht bei vorläufiger Deckung

Eine vorläufige Deckungszusage stellt einen rechtlich eigenständigen Vertrag dar, der unabhängig vom Hauptvertrag besteht. Auch bei Nichtzustandekommen des Versicherungs-Vertrages wird eine Prämie fällig, die das Versicherungsunternehmen (VU) einfordern darf. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/praemienpflicht-bei-vorlaeufiger-deckung-1910447.html
17.08.2009 Recht

Mietminderung - Eintritt des Rechtsschutzfalls ?

Im Jahre 2005 minderte eine Mieterin Ihre Zahlungen um 20 Prozent wegen Schimmelbefalls in der streitgegenständlichen Wohnung. Die Ursache, war Ihrer Meinung nach, ein fehlerhafter Fassadenanstrich aus dem Jahre 1999. Der Vermieter bestritt diesen Vorwurf und wollte mit Hilfe seiner im Jahre 2000 abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung gegen seine Mieterin vorgehen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/mietminderung-eintritt-des-rechtsschutzfalls-1910446.html
14.08.2009 Recht

Prämienverzug wegen ungedeckten Kontos

Ein Lastschrifteinzug zugunsten des Versicherers konnte nicht erfolgen, weil das Konto des Versicherten nicht gedeckt war. Daraufhin versandte die Gesellschaft eine Mahnung im Wege eines EDV-gestütztes Mahnprogramms. Diese stellt zwar nach § 39 VVG keine qualifizierte Mahnung dar. Dennoch entschied das Landgericht Düsseldorf für den Versicherer, da in diesem Falle die Indizien auf eine "hohe Wahrscheinlichkeit" des Zugangs der Mahnung schließen ließen. Der Versicherte wurde in zweiter Instanz zurückgewiesen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/praemienverzug-wegen-ungedeckten-kontos-1910462.html