Nachrichten

05.12.2008 Recht

Versicherungsvertragsrecht: Wer haftet für die Klagefristversäumnis?

Auf Grund einer unzulässigen Feststellungsklage vor einer Leistungsklage hatte der Versicherungsnehmer versäumt, die Klagefrist für die Versicherungsleistung einzuhalten. Dieser Fehler wäre dem Kunden allerdings nicht unterlaufen, wenn sein Vermittlungsagent ihm nicht den Rat gegeben hätte, von einer Klage abzusehen und lieber das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einzuschalten. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/versicherungsvertragsrecht-wer-haftet-fuer-die-klagefristversaeumnis-1910349.html
03.12.2008 Recht

Haftpflicht: Der geliehene Traktor im Straßengraben

Das Oberlandesgericht Hamm hatte beim vorliegenden Rechtsstreit über eine Haftpflichtversicherung mit Einschluss von Gewahrsamsschäden zu entscheiden. Der Fahrer eines geliehnen Traktors hatte nach dem Überfahren eines Schlagloches zurück geblickt und hierbei das Lenkrad verrissen. So kam er von der Straße ab und landete im Graben. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/haftpflicht-der-geliehene-traktor-im-strassengraben-1910348.html
01.12.2008 Recht

PKV muss auch Spezialbehandlungen in Privatkliniken übernehmen

Nachdem bei sich bei einem Versicherungsnehmer mehrere Bandscheibenvorfälle erreignet hatten, musste sich dieser in einer Spezialklinik drei Operationen in Höhe unterziehen. Kosten: rund 23.150 Euro (46.284 Mark). Der Versicherer wollte jedoch nur etwa 2.250 Euro (knapp 4.500 Mark) erstatten. Daher klagte der Versicherte. Der Bundesgerichtshof entschied wie schon in einer vorangegangenen Grundsatzentscheidung, dass es bei privaten Krankenversicherungen gemäß deren Bedingungen allein auf die medizinische Notwendigkeit ankommt und verurteilte die Gesellschaft zur Zahlung. Aber: Arztrechnungen mit vereinbartem Steigerungssatz sind hiervon ausgenommen! Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/pkv-muss-auch-spezialbehandlungen-in-privatkliniken-uebernehmen-1910347.html
28.11.2008 Recht

Scharf gebremst mit Automatikfahrzeug – Kfz-Versicherer musste zahlen

Ein Versicherungsnehmer hatte sich erstmals ein Auto mit Automatikgetriebe gekauft. Er verursachte bei der Überführung des Fahrzeugs nach einem Überholvorgang durch scharfes Bremsen einen Auffahrunfall mit einem Bus. In der Regel wird die Versicherungsgesellschaft in einem solchen Fall von ihrer Leistungspflicht frei, da ein grob fahrlässiges Verhalten des Fahrers vorliegt. Allerdings konnte hier ein Bedienungsfehler durch ein versehentliches Treten des Bremspedals mit dem linken Fuß (Wegfall des Kuppelvorgangs) nicht ausgeschlossen werden. Somit lies sich auch die grob fahrlässige Herbeiführung des Unfalls nicht zweifelsfrei nachweisen. Daher verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den Versicherer zur Zahlung. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/scharf-gebremst-mit-automatikfahrzeug-kfz-versicherer-musste-zahlen-1910346.html
26.11.2008 Recht

Allgemeines Versicherungsrecht: Der "unverzügliche" Kündigungswiderspruch

Weist der Versicherer eine Kündigung erst nach vier Tagen zurück, weil die erforderliche Vollmacht nicht beigefügt worden war, gilt dies im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht mehr als "unverzüglich". Ebenso ist die Rechtslage bei Ausführung eines Rechtsgeschäftes mit Vollmacht, wenn das Original nicht vorgelegt wird. Selbst wenn dieses bislang nicht verlangt worden war, kann es später noch verlangt werden. Daher entschied das Landgericht Berlin, dass die Zurückweisung der Kündigung durch den Versicherer nicht unverzüglich erfolgte und deshalb nicht rechtsmäßig war. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/allgemeines-versicherungsrecht-der-unverzuegliche-kuendigungswiderspruch-1910345.html
24.11.2008 Recht

Nachtausschlussklausel beim Fahrraddiebstahl

Für Fahrräder erstreckt sich der Versicherungsschutz gemäß Klausel 7110 der VHB (Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen) auch auf Schäden durch Diebstahl, wenn nachweislich das Fahrrad zur Zeit des Diebstahls auf dem versicherten Grundstück in verkehrsüblicher Weise durch ein Schloss gesichert war und außerdem der Diebstahl zwischen 6 Uhr und 22 Uhr verübt wurde oder sich das Fahrrad zur Zeit des Diebstahls in Gebrauch befand - etwa für eine Fahrt zur Tankstelle. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/nachtausschlussklausel-beim-fahrraddiebstahl-1910344.html
21.11.2008 Recht

Unfallversicherung: Frist zur Neubemessung der Invalidität

Der Versicherungsnehmer hat im Invaliditätsfall das Recht, den Grad seiner Behinderung bis zu drei Jahren nach dem Unfallgeschehen jährlich neu ärztlich bemessen zu lassen und damit eventuell auch eine höhere Versicherungsleistung zu erhalten. Der Versicherer ist jedoch nicht verpflichtet, den Versicherungsnehmer auf die Befristung der Neubemessung hinzuweisen. Mit dieser Begründung blieb die Klage des Versicherten gegen die Versicherungsgesellschaft vor dem Oberlandesgericht München erfolglos. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/unfallversicherung-frist-zur-neubemessung-der-invaliditaet-1910343.html
19.11.2008 Recht

Vertragsrecht: Obliegenheitsverletzung einer mitversicherten Person

Begeht eine mitversicherte Person eine Obliegenheitsverletzung, so hat der Versicherer kein Kündigungsrecht. Wie der Bundesgerichtshof ausführt, sind Mitversicherte nicht dem Versicherungsnehmer gleichzusetzen. Zur Vertragskündigung nach § 79 VVG berechtigt erst eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers. Aber: Mitversicherte können ihre Versicherungsansprüche bei Obliegenheitsverletzung verlieren! Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/vertragsrecht-obliegenheitsverletzung-einer-mitversicherten-person-1910342.html
17.11.2008 Recht

Maklerhaftung: Die verschwiegene Drogensucht

Ein Versicherungsnehmer verklagte seinen Versicherungsmakler auf Schadensersatz wegen Falschberatung zu seinen Gesundheitsangaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Kunde hatte nämlich seine frühere Drogenabhängigkeit nicht angegeben. Er behauptete, der Makler sei hierüber informiert gewesen. Das bestritt dieser aber vehement. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied in diesem Fall, dass der Versicherungsnehmer zu beweisen hat, dass er auch bei wahrheitsgemäßer Angabe einen Versicherungsschutz erhalten hätte. Diesen Nachweis konnte er allerdings nicht erbringen und verlor die Klage. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/maklerhaftung-die-verschwiegene-drogensucht-1910341.html
14.11.2008 Recht

Der Versicherungsmakler als Vertreter des Versicherers

Grundsätzlich ist der Versicherungsmakler treuhänderischer Sachwalter für den Versicherungskunden. Hiervon gibt es aber Ausnahmen. Der Bundesgerichtshof sah in einem Fall den Makler als Vertreter des Versicherers an. Dieser hatte nämlich sowohl den Vertragsabschluss als auch Deklarationen und Individualvereinbarungen im Namen der Gesellschaft mit dem Versicherten getätigt. Der Versicherer muss sich daher die Handlungen des Versicherungsmaklers als ihren Erfüllungsgehilfen in vollem Umfange anrechnen lassen und dem Versicherungsnehmer Deckungsschutz gewähren. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/der-versicherungsmakler-als-vertreter-des-versicherers-1910340.html