Nachrichten

10.05.2012 Recht

BU-Versicherung: Verschweigen einer Depression führt zur Anfechtung

Verschweigt der Versicherungsnehmer (VN) schon im Antrag auf Abschluss einer BU-Versicherung eine Depression mit längerer Arbeitsunfähigkeit und gibt lediglich nur einen niedrigen Blutdruck an, so ist von einer arglistigen Täuschung auszugehen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bu-versicherung-verschweigen-einer-depression-fuehrt-zur-anfechtung-1910749.html
08.05.2012 Recht

Lebensversicherung: Sicherheitsabtretung von Todesfallleistungen

Wenn der Versicherungsnehmer (VN) für einen Dritten als Kreditsicherheit seine Todesfallleistungen an dessen Bank abtritt, so tritt das vorherig bestimmte Bezugsrecht an zweite Stelle zurück. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/lebensversicherung-sicherheitsabtretung-von-todesfallleistungen-1910748.html
03.05.2012 Recht

Haftpflicht: Kind beschädigt Pkw

Hier beschädigte ein 9-jähriges Kind mit seinem Fahrrad ein parkendes Auto. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/haftpflicht-kind-beschaedigt-pkw-1910747.html
01.05.2012 Recht

Einburchsdiebstahl: Grob fahrlässige Herbeiführung?

Im Allgemeinen ist der Versicherungsnehmer (VN) seinem Versicherer (VR) gegenüber verpflichtet, zu beweisen, dass ein ein Einbruch vorliegt. Die reine Vermutung des VR, es bestünden bei den Spuren Unstimmigkeiten, reicht zur Leistungsverweigerung nicht aus. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/einburchsdiebstahl-grob-fahrlaessige-herbeifuehrung-1910746.html
26.04.2012 Recht

Krankenversicherung: Schadensersatzpflicht des Arztes (OLG Karlsruhe)

Wird einem VN eine bestimmte Behandlung von seinem Arzt vorgeschlagen, die nicht zweifelsfrei unter den Deckungsschutz der privaten Krankenversicherung fällt, so verletzt der Arzt seine vertragliche Pflicht, den Patienten darauf hinzuweisen, dass ihm möglicherweise Eigenbeteiligungen entstehen könnten. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/krankenversicherung-schadensersatzpflicht-des-arztes-olg-karlsruhe-1910745.html
24.04.2012 Recht

Schadensersatz: Anscheinsbeweis beim Spielen mit Feuer ausreichend? (BGH)

Zwei Kinder im Alter von elf Jahren spielten in der Scheune mit einem dort gefundenen Feuerzeug. Unmittelbar danach stand die Scheune in Flammen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/schadensersatz-anscheinsbeweis-beim-spielen-mit-feuer-ausreichend-bgh-1910744.html
17.04.2012 Recht

Berufsunfähigkeit: Kein Pfändungsschutz bei Selbstständigen? (OLG Hamm)

Private BU-Renten von Selbstständigen unterliegen dem Pfändungsschutz nach § 851c ZPO nicht, wenn die BU-Renten nur bis zu einem bestimmten Lebensalter vereinbart sind. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/berufsunfaehigkeit-kein-pfaendungsschutz-bei-selbststaendigen-olg-hamm-1910743.html
12.04.2012 Recht

Kfz-Versicherung: Obliegenheitsverletzung bei vorübergehender Stilllegung (OLG Köln)

Nach der KFZ-Abmeldung besteht noch für 6 Monate ein beitragsfreier Versicherungsschutz im Rahmen der so genannten Ruheversicherung mit dem nachfolgenden - bei nahezu allen VR - Versicherungsumfang: KH mit den Mindestdeckungssummen und, wenn vorher TK mit oder ohne SB oder eine VK mit oder ohne SB versichert war, auch einer TK, allerdings immer nur mit der üblichen SB. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kfz-versicherung-obliegenheitsverletzung-bei-voruebergehender-stilllegung-olg-koeln-1910742.html
10.04.2012 Recht

Transportversicherung: Wer trägt Beweislast für Haftung des Frachtführers? (BGH)

Bei Schadensfällen in der Transportversicherung muss der Anspruchsteller die uneingeschränkte Haftung des Frachtführers/Spediteurs beweisen, um Kosten erstattet zu bekommen, die den Versandwert der Transportware bei Risikoübernahme überschreiten. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/transportversicherung-wer-traegt-beweislast-fuer-haftung-des-frachtfuehrers-bgh-1910741.html
05.04.2012 Recht

Hausratversicherung: Einbruchdiebstahl – Begriff "Raum eines Gebäudes" (OLG Köln)

Unter einem Raum eines Gebäudes versteht man jeden abgegrenzten und verschließbaren Teil eines Gebäudes, der Unbefugte davon abhält, diesen zu betreten und sie zwingt, einen Einbruch vorzunehmen, um in das Gebäude oder den Raum zu gelangen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/hausratversicherung-einbruchdiebstahl-begriff-raum-eines-gebaeudes-olg-koeln-1910740.html