Nachrichten

28.07.2008 Recht

Keine Vermittlungsgebühr bei Kündigung des Versicherungsvertrags

Vereinbart ein Versicherungsmakler mit seinem Kunden, dass dieser bei einer fondgebundenen Lebensversicherung auch nach Kündigung des Versicherungsvertrages dem Makler die Vermittlungsgebühr zahlen muss, so ist diese Regelung von Anfang an nichtig. Der Grund: Sie Schränkt den Versicherungsnehmer in seiner Kündigungsfreiheit ein. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/keine-vermittlungsgebuehr-bei-kuendigung-des-versicherungsvertrags-1910292.html
25.07.2008 Recht

Deckungsklagefrist nur bei schriftlichem Hinweis gültig

Ein Versicherer muss in verständlicher Form seinen Kunden auf die Folgen der Verjährung der Klagefrist hinweisen. Der Versicherungsnehmer muss bereits aus der Rechtsbehelfsbelehrung klar erkennen, dass er allein durch Fristablauf seine Ansprüche verliert. Kann er dies nicht, so darf er auch nach Ablauf der Frist klagen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Die Begründung: Ohne schriftlichen Hinweis auf die so genannte Deckungsklagefrist beginnt diese niemals zu laufen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/deckungsklagefrist-nur-bei-schriftlichem-hinweis-gueltig-1910291.html
23.07.2008 Recht

Keine Courtagerückforderung, wenn Versicherer und Kunde Vertragsaufhebung vereinbaren

Ein Versicherungsunternehmen schloss nach Ablauf des Prämienfälligkeitszeitraums mit dem Versicherungsnehmer einen Vergleich, wonach der geschlossene Vertrag rückwirkend aufgehoben wurde. Anschließend forderte die Gesellschaft den Versicherungsmakler auf, die bereits gezahlte Courtage für den Vertrag zurückzuzahlen. Der Versicherer hatte allerdings nicht mit dem Oberlandesgericht (OLG) Köln gerechnet. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/keine-courtagerueckforderung-wenn-versicherer-und-kunde-vertragsaufhebung-vereinbaren-1910290.html
22.07.2008 Recht

Wenn die Rechtsformumwandlung für den Versicherungsvertreter zum Fallstrick wird

Steuerliche Aspekte tragen ebenso wie neue Haftungsnormen im Vermittlerrecht dazu bei, dass viele Versicherungsvertreter überlegen, die Rechtsform ihres Unternehmens zu ändern. Ein Weg zur Haftungsbeschränkung führt über die Umwandlung des bisher einzelkaufmännisch geführten Geschäftes in eine GmbH. Dieser Schritt sollte allerdings nicht ohne die vertretene Versicherungsgesellschaft erfolgen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/wenn-die-rechtsformumwandlung-fuer-den-versicherungsvertreter-zum-fallstrick-wird-1883804.html
21.07.2008 Recht

BU heißt nicht gleich Leistungsanspruch

Es genügt nicht als Beweis der Berufsunfähigkeit, dass ein Versicherungsnehmer (VN ) länger als sechs Monate ununterbrochen an einem in den Bedingungen näher beschriebenen Umstand leidet. Zu diesem Schluss kam das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bu-heisst-nicht-gleich-leistungsanspruch-1910288.html
16.07.2008 Recht

Lkw-Unfall: Verwindungsschäden nicht mitversichert

Ein Lkw kippte auf unebenem Gelände, obwohl er vorher unbeladen problemlos die Strecke passierte. Noch vor dem Aufprall entstand am Fahrzeug ein so genannter Verwindungsschaden. Doch dieser ist durch die Betriebshaftpflicht nicht versichert. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln besteht der Versicherungsschutz nur dann, wenn der Laster durch den Kippvorgang selbst von der Fahrbahn abkommt und einen Aufprallschaden erleidet. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/lkw-unfall-verwindungsschaeden-nicht-mitversichert-1910287.html
15.07.2008 Recht

Kinder im Straßenverkehr: Häufig greift das Haftungsprivileg

Fährt ein Kind mit seinem Fahrrad gegen ein am Straßenrand geparktes Auto, dessen hintere Türen geöffnet sind, so muss es für einen dabei entstehenden Schaden in der Regel nicht haften. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11. März 2008 entschieden. Das berichtet die Nürnberger Versicherungsgruppe. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kinder-im-strassenverkehr-haeufig-greift-das-haftungsprivileg-1910286.html
14.07.2008 Recht

Rabattvereinbarungen der GKV gilt nicht für private Versicherer

Zwischen den Apothekerverbänden und gesetzlichen Krankenkassen wurden Rabattvereinbarungen für Medikamente geschlossen. Diese gelten aber nicht im Verhältnis zwischen privaten Krankenversicherern und ihren Kunden. Aus diesem Grund muss jeder PKV-Versicherer seinem Versicherungsnehmer die vollen Medikamentenkosten erstatten, auch wenn aufgrund von Vereinbarungen mit gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ein niedrigerer Abgabepreis besteht. Damit entschieden die Richter des Oberlandesgerichts München in einem Streitfall für den Kunden und die Versicherungsgesellschaft musste zahlen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/rabattvereinbarungen-der-gkv-gilt-nicht-fuer-private-versicherer-1910285.html
11.07.2008 Recht

Kein Rechtschutz solange der Fahrer noch ermittelt wird

Häufig muss die Polizei nach einem Pkw-Unfall oder bei einer Ordnungswidrigkeit zunächst den Fahrer des beteiligten Autos ermitteln. Solange sich ein solches Ermittlungsverfahren nicht gegen den Versicherungsnehmer richtet, ist der Rechtschutzversicherer nach Ansicht des Amtsgerichts Hannover auch noch nicht in der Leistungspflicht. Denn der Versicherungsfall ist noch gar nicht eingetreten, meinen die Richter. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kein-rechtschutz-solange-der-fahrer-noch-ermittelt-wird-1910284.html
11.07.2008 Recht

Umsatzsteuer in mehrstufigen Vertriebssystemen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesfinanzhof (BFH) haben sich in inzwischen in einer ganzen Reihe von Entscheidungen mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Umsatzsteuerbefreiung für die Vermittlung bestimmter Produkte wie Kredite, Beteiligungen oder Versicherungen greift, wenn diese in mehrstufigen Vertriebssystemen vermittelt werden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/umsatzsteuer-in-mehrstufigen-vertriebssystemen-1883776.html