Nachrichten

20.06.2008 Recht

Wer im Auto ohne Freisprecher telefoniert, handelt grob fahrlässig

Der Versicherungsnehmer fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Doppelkurve ein und telefonierte dabei mit seinem Handy - ohne dabei eine Freisprecheinrichtung zu benutzen. Dabei hatte er nur eine Hand am Steuer. Auf Grund der eingeschränkten Lenkfähigkeit hatte er Schwierigkeiten, einem entgegenkommenden Lkw auszuweichen, kam in der Kurve von der Fahrbahn ab und überschlug sich dabei dreimal. Der Wagen war ein Totalschaden. Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied beim Rechtsstreit mit dem Versicherungsunternehmen, dass das Telefonieren mit dem Handy im Auto ohne Freisprecheinrichtung den Umstand der groben Fahrlässigkeit erfülle. Der Versicherer war damit von seiner Leistungspflicht befreit. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/wer-im-auto-ohne-freisprecher-telefoniert-handelt-grob-fahrlaessig-1910275.html
19.06.2008 Recht

Aufklärungspflichten des Anlageberaters

Für Anlageberater stellt sich stets die Frage nach dem Umfang der ihnen gegenüber dem Kunden im Rahmen von Beratungsgesprächen obliegenden Aufklärungspflichten. Dies insbesondere mit Blick auf den Wissensstand, die Risikobereitschaft und die Anlageziele des einzelnen Kunden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/aufklaerungspflichten-des-anlageberaters-1883701.html
18.06.2008 Recht

Ein Hund als Unfallgrund

Im zu entscheidenden Fall spazierte eine Fußgängerin am späten Abend auf der rechten Fahrbahnseite. Unbemerkt wechselte ihr Hund auf die linke Seite, weshalb sich die Halteleine quer über die Straße spannte. Ein herankommender PKW übersah diese, riss mit seinem Fahrzeug die Leine der Frau aus der Hand, die sich dabei die Schulter verletzte. Obwohl das Verschulden der Hundeführerin immens war, verurteilte das Amtsgericht München den Fahrer, 25 Prozent der Schuld zu tragen. Der Grund: Von einem PKW gehe grundsätzlich eine Betriebsgefahr ausgeht, die fast nicht auszuschließen sei. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/ein-hund-als-unfallgrund-1910274.html
16.06.2008 Recht

Berufsunfähigkeit: Der Fischhändler ohne Geruchssinn

In vorliegenden Fall erkrankte ein Fischhändler an Hyposmie. Diese Krankheit beeinträchtigt den Geruchssinn des Patienten. So war der Fischhändler nicht mehr in der Lage, den Fisch durch Geruch auf seine Frische zu testen. Ihm blieb nur die Untersuchung nach Optik und durch den Tastsinn. Hierin lag nach Ansicht des Versicherers jedoch noch kein Grund für eine Berufsunfähigkeit. Das sei erst der Fall, wenn der erkrankte Mann beweisen könne, dass sein Geruchssinn bei mehr als 50 Prozent seiner Arbeit zwingend benötigt werde. Da der Fischhändler diesen Nachweis nicht erbrachte, gab das Amtsgericht Köln dem Versicherungsunternehmen recht. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/berufsunfaehigkeit-der-fischhaendler-ohne-geruchssinn-1910273.html
13.06.2008 Recht

Navigationsgerät im Auto vergessen: grob fahrlässig

Stellt der Versicherungsnehmer (VN) sein Auto nachts auf einem frei zugänglichen Parkplatz ab und vergisst sein Navigationsgerät mitzunehmen, so ist dies ein grob fahrlässiges Verhalten. Das entschied das Amtsgericht Hannover. Die Richter wiesen die Klage des VN auf Versicherungsleistung ab, da es nach ihrer Meinung der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass teure Navigationsgeräte ein erhöhtes Diebstahlrisiko bergen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/navigationsgeraet-im-auto-vergessen-grob-fahrlaessig-1910272.html
11.06.2008 Recht

Wenn der Versicherungsvertreter falsche Angaben zum Unfall macht

Im Fall, den das Oberlandesgericht Köln zu verhandelte, hatte der Versicherungsnehmer (VN) die Schadensanzeige von seinem Versicherungsvertreter (VV) ausfüllen lassen. Zum Unfallzeitpunkt war der VN nicht am Steuer gewesen und wusste auch nicht, wer das Fahrzeug gefahren hatte. Trotzdem gab der VV an, der VN selbst hätte das Kfz gelenkt. Diese Falschangabe musste sich der VN zu seinem Nachteil anrechnen lassen und ihm wurde der Versicherungsschutz verweigert. Die Begründung der Richter: Der VV war im vorliegenden Fall Wissenserklärungsvertreter des VN. Daher blieb seine Klage erfolglos. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/wenn-der-versicherungsvertreter-falsche-angaben-zum-unfall-macht-1910271.html
11.06.2008 Recht

Beratungspflichten des Versicherungsvertreters

Das Vermittlergesetz hat zahlreiche Neuerungen gebracht, die die Branche nach wie vor beschäftigen und zum Teil erheblich verunsichern. Zu diesen Neuerungen gehört auch, dass Versicherungsvertreter nunmehr neben dem Versicherungsunternehmen in jedem Fall eigenständig haften, wenn sie den Kunden unzutreffend beraten. Doch welche Beratungspflichten treffen das Unternehmen und den Vertreter überhaupt? Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/beratungspflichten-des-versicherungsvertreters-1883677.html
09.06.2008 Recht

Feuerversicherung: Firma bestellt, Sorgfaltspflicht beachtet

Ein Versicherungsnehmer (VN) hatte eine Firma beauftragt, den Schornstein auf seine Sicherheit hin zu überprüfen. Die bestellten Mitarbeiter des Unternehmens waren allerdings nicht wie vereinbart gekommen und es kam zu einem Feuerschaden. Auch in einem solchen Fall hat der VN seine Sorgfaltspflicht in der Regel beachtet, urteilten die Richter am Oberlandesgericht Koblenz. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/feuerversicherung-firma-bestellt-sorgfaltspflicht-beachtet-1910270.html
06.06.2008 Recht

Trotz Rotlichtverstoß bleibt der Führerschein

Wer eine rote Ampel überfährt, kann nicht nur mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen, sondern auch mit einem Fahrverbot von einem Monat. Allerdings gab das Oberlandesgericht Dresden einem Fahrer Recht mit der Begründung, dass keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gegeben war und auch keine Dritten geschädigt worden sind. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/trotz-rotlichtverstoss-bleibt-der-fuehrerschein-1910269.html
05.06.2008 Recht

Versicherungsvertreter vor dem Arbeitsgericht?

Für selbständig tätige Handels- und Versicherungsvertreter gilt nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) grundsätzlich, dass Rechtsstreitigkeiten mit dem vertretenen Unternehmen vor den so genannten ordentlichen Gerichten, das sind in erster Instanz das Amts- oder Landgericht, verhandelt werden. Von diesem Grundsatz macht das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) in § 5 allerdings eine Ausnahme. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/versicherungsvertreter-vor-dem-arbeitsgericht-1883659.html