Vertragsrecht: Obliegenheitsverletzung einer mitversicherten Person

Begeht eine mitversicherte Person eine Obliegenheitsverletzung, so hat der Versicherer kein Kündigungsrecht. Wie der Bundesgerichtshof ausführt, sind Mitversicherte nicht dem Versicherungsnehmer gleichzusetzen. Zur Vertragskündigung nach § 79 VVG berechtigt erst eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers. Aber: Mitversicherte können ihre Versicherungsansprüche bei Obliegenheitsverletzung verlieren!

Den vollständigen Urteilstext können Sie bei unseren Versicherungsberatern Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 0911-40 51 73 oder E-Mail: RudiLehnert@t-online.de. Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos(Angabe der Abo-Nummer). Hinweis: Die hier besprochenen Fälle beziehensich auf das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in der alten Fassung.

_{Das neue VVG gilt für alle neuen Versicherungsverträge ab dem 1. Januar 2008. Für alte Versicherungsverträge gilt das neue Recht ab dem 1. Januar 2009, jedoch nicht für Versicherungsfälle, die in der Zeitder Gültigkeit des alten VVG eingetreten sind.}