Nachrichten

18.03.2010 Recht

Maklerrecht: Gebührenvereinbarungen des VM unwirksam (OLG Karlsruhe)

Trifft der VM mit seinem Kunden eine Vereinbarung, dass der VN bei einer fondgebundenen Lebensversicherung auch nach Kündigung des Versicherungsvertrages dem VM die Vermittlungsgebühr zahlen muss, so ist diese Vereinbarung von Anfang an nichtig, da diese Vereinbarung den VN in seiner Kündigungsfreiheit einschränkt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/maklerrecht-gebuehrenvereinbarungen-des-vm-unwirksam-olg-karlsruhe-1910526.html
16.03.2010 Recht

Kfz-Haftpflicht: Ausschluss von Betriebsschäden (LG Essen)

Nach mehrfacher höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Kollisionen zwischen Zugmaschinen und Hängern als Unfälle im Sinne des § 12 Nr. 6a AKB Satz 1 AKB - in der bis zum 31.Juli 2003 geltenden Fassung - zu bewerten. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kfz-haftpflicht-ausschluss-von-betriebsschaeden-lg-essen-1910525.html
11.03.2010 Recht

Kfz–Versicherung: Verwindungsschäden nicht versichert ( OLG Köln)

Kippt ein versicherter LKW auf unebenem Gelände, obwohl er vorher unbeladen problemlos die Strecke passierte, so ist ein Verwindungsschaden, der vor dem Aufprall geschah durch die Betriebshaftpflicht nicht versichert. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kfz-versicherung-verwindungsschaeden-nicht-versichert-olg-koeln-1910524.html
09.03.2010 Recht

Feuerversicherung: Unbeaufsichtigtes Feuer im offenen Kamin (OLG Koblenz)

Wenn ein Feuerherd überdacht ist und Papier oder Ähnliches verbrannt wird oder unmittelbar neben dem Herd Holz lagert, liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandes vor, wenn das Feuer nicht beaufsichtigt wurde. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/feuerversicherung-unbeaufsichtigtes-feuer-im-offenen-kamin-olg-koblenz-1910523.html
04.03.2010 Recht

Krankenversicherung: Begriff des niedergelassenen Arztes - LG Berlin

Ein Arzt zählt in den Bestimmungen der Krankenversicherung nur dann als niedergelassen, wenn er selbst eine eigene Praxis vor Ort betreibt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/krankenversicherung-begriff-des-niedergelassenen-arztes-lg-berlin-1910522.html
02.03.2010 Recht

Haftpflicht: Randstreifen unterliegen nicht der Verkehrssicherungspflicht – OLG Brandenburg

Randstreifen dienen nicht dazu, den fließenden Verkehr aufzunehmen, daher müssen sie nicht wie eine Fahrbahn befestigt und ausgebaut sein. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/haftpflicht-randstreifen-unterliegen-nicht-der-verkehrssicherungspflicht-olg-brandenburg-1910521.html
25.02.2010 Recht

Unfallversicherung: Keine Belehrungspflicht des VR

Der VR muss seinen VN nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass die ärztliche Feststellung einer Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach Eintritt des Schadens angezeigt werden muss - ansonsten wird der VR von seiner Leistung befreit. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/unfallversicherung-keine-belehrungspflicht-des-vr-1910520.html
22.02.2010 Recht

Versicherungsrecht: Hinweise im Antragsformular

Ist im Antragsformular ein deutlicher Hinweis, dass der Versicherungsnehmer (VN) für die Richtigkeit seiner Angaben allein verantwortlich ist und der Vermittler weiterhin keine verbindlichen Erklärungen über die Erheblichkeit von Antragsfragen oder Erkrankungen abgeben kann, so handelt der VN grob fahrlässig im Sinne des § 47 S.1 VVG, wenn er diesen Hinweis überliest. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/versicherungsrecht-hinweise-im-antragsformular-1910519.html
18.02.2010 Recht

Vers.-Vertragsrecht: Unberechtigte Kündigung (OLG Karlsruhe)

Eine unberechtigte Kündigung kann zur Beendigung eines Versicherungsvertrages führen, wenn die Kündigung nicht unverzüglich - innerhalb von 14 Werktagen laut Rechtsprechung - zurückgewiesen wird. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/vers-vertragsrecht-unberechtigte-kuendigung-olg-karlsruhe-1910518.html
16.02.2010 Recht

Wohngebäudeversicherung - Obliegenheit der Kontrolle (OLG Frankfurt/Main)

In einem Fall des OLG Frankfurt am Main verreiste ein VN im Januar und gab niemandem den Auftrag, während seiner Abwesenheit nach dem versicherten Gebäude zu sehen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/wohngebaeudeversicherung-obliegenheit-der-kontrolle-olg-frankfurt-main-1910517.html