Maklerrecht: Gebührenvereinbarungen des VM unwirksam (OLG Karlsruhe)

Trifft der VM mit seinem Kunden eine Vereinbarung, dass der VN bei einer fondgebundenen Lebensversicherung auch nach Kündigung des Versicherungsvertrages dem VM die Vermittlungsgebühr zahlen muss, so ist diese Vereinbarung von Anfang an nichtig, da diese den VN in seiner Kündigungsfreiheit einschränkt.

Der VN hat das immerwährende Recht zu kündigen – sowohl gegenüber dem VU als auch in Bezug auf die sonstigen Verträge mit dem VM. Der VM hatte auch vor dem OLG Karlsruhe in dritter Instanz keinen Erfolg!


Vor der Verwendung des hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unseren Versicherungsberatern, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.

Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls und handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.

Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/11) können Sie bei unseren Versicherungsberatern Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 0911-40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@versicherungsberater-lehnert.de Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer). Hinweis: Die hier besprochenen Fälle beziehen sich auf das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in der alten Fassung.
Das neue VVG gilt für alle neuen Versicherungsverträge ab dem 1. Januar 2008. Für alte Versicherungsverträge gilt das neue Recht ab dem 1. Januar 2009, jedoch nicht für Versicherungsfälle, die in der Zeit der Gültigkeit des alten VVG eingetreten sind.

Autor(en): versicherungsmagazin.de

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