Nachrichten

22.04.2010 Recht

Krankenversicherung: Freie Klinikwahl in der PKV?

Im Falle von medizinischer Notwendigkeit einer Heilbehandlung muss die private Krankenversicherung (PKV) für die entstehenden Klinikkosten aufkommen. Auch wenn die Kosten einer Privatklinik immens von denen eines öffentlichen Krankenhauses abweichen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/krankenversicherung-freie-klinikwahl-in-der-pkv-1910536.html
20.04.2010 Recht

Rechtsschutz: Kaufrechtliche Angelegenheit im Mietrechtsschutz? (Neues VVG)

In diesem Falle klagte ein Versicherunsgnehmer (VN) gegen den Versicherer (VR), bei dem der Mieterverein einen Rechtsschutzvertrag für Mietstreitigkeiten unterhält. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/rechtsschutz-kaufrechtliche-angelegenheit-im-mietrechtsschutz-neues-vvg-1910535.html
15.04.2010 Recht

KFZ-Versicherung: Ein Sachverständigenverfahren ist verbindlich (Neues VVG)

Nach neuem VVG und auch nach den AKB ist ein Sachverständigenverfahren grundsätzlich zulässig und der Versicherungsnehmer (VN) kann auf diesem bestehen, wenn er sich mit den Regulierungsfeststellungen des Versicherers nicht einverstanden erklärt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kfz-versicherung-ein-sachverstaendigenverfahren-ist-verbindlich-neues-vvg-1910534.html
13.04.2010 Recht

Rechtschutz: Risikoausschluss - Spekulationsgeschäfte

Vermögensanlagen, wie Rentenversicherungen, Genussscheine, Aktien oder entsprechende Fonds, sind im Sinne des § 3 Abs. 2 f ARB 94 ( Allgemeine Bedingungen der Rechtsschutzversicherungen ) keine vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Spekulationsgeschäfte. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/rechtschutz-risikoausschluss-spekulationsgeschaefte-1910532.html
08.04.2010 Recht

Haftpflichtversicherung: Feststellung des Haftpflichtanspruchs (BGH)

Gibt der VN zu, einen geforderten Haftpflichtanspruch verursacht zu haben, so liegt nach § 5 Nr. 5 in Verbindung mit § 6 AHB, §154 Absatz 2 VVG eine Obliegenheitsverletzung vor - der VN darf seinem VR nicht vorgreifen und seine Schuld zugeben, er kann allerdings eine sachliche Schilderung abgeben. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/haftpflichtversicherung-feststellung-des-haftpflichtanspruchs-bgh-1910533.html
06.04.2010 Recht

Versicherungsrecht: VR ist nicht Verwender von Bedingungen BGH (Neues VVG)

Vereinbart ein VM mit einem VR die Aufnahme von besonderen Klauseln/Bedingungen für seine Kunden in einem Versicherungsvertrag, wird der VR nicht der Verwender dieser Klauseln. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/versicherungsrecht-vr-ist-nicht-verwender-von-bedingungen-bgh-neues-vvg-1910531.html
01.04.2010 Recht

Lebensversicherung: Kapitalauszahlungen (OLG Düsseldorf)

Der VN kann durch die einmalige Zahlung einer bestimmten Versicherungssumme und mit Erhalt des Versicherungsscheins frei entscheiden, ob er sein angelegtes Kapital nach Vertragsende als Einmalbeitrag oder monatliche Rente erhalten will. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/lebensversicherung-kapitalauszahlungen-olg-duesseldorf-1910530.html
30.03.2010 Recht

Unfall-Versicherung: Beweislast des VR und Darlegungslast des VN (OLG Koblenz & LG Köln)

Der VR muss beweisen können, dass die Ursache eines Bandscheibenvorfalls nicht überwiegend durch die Folgen eines Unfalls verursacht wurde, um die Leistungen verweigern zu können. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/unfall-versicherung-beweislast-des-vr-und-darlegungslast-des-vn-olg-koblenz-lg-koeln-1910529.html
25.03.2010 Recht

Reise-Versicherung: Reiserücktritt wegen Impfunverträglichkeit ? (LG Wuppertal)

Besteht beim VN schon vor der Buchung einer Reise und dem Abschluss einer Reiserücktrittskosten-Versicherung eine Impfunverträglichkeit, so bietet die Reiserücktrittskosten-Versicherung keinen Deckungsschutz, wenn diese allergische Reaktion nicht erst während der Vertragslaufzeit eintritt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/reise-versicherung-reiseruecktritt-wegen-impfunvertraeglichkeit-lg-wuppertal-1910528.html
23.03.2010 Recht

Rechtsschutz: Unnötige Kostenerhöhung - ja oder nein ? (AG Essen-Steele)

Erteilt der VN bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung nicht sofort einen Klageauftrag, sondern zunächst nur ein Mandat für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwaltes, so verstößt er nicht gegen die Obliegenheit, eine unnötige Kostenrechnung zu vermeiden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/rechtsschutz-unnoetige-kostenerhoehung-ja-oder-nein-ag-essen-steele-1910527.html