Nachrichten

19.05.2011 Recht

Kfz-Kasko: Falsche Angabe des Fahrzeuglenkers durch den Agenten

Der Versicherungsnehmer (VN) lies eine Schadensanzeige von seinem Versicherungsvertreter ausfüllen und beantworten. Der Vertreter gab an, der VN selbst wäre der Fahrer gewesen, obwohl dieser nicht wusste, wer das Kfz gesteuert hatte. Diese Angaben waren zum Nachteil des VN, weil ihm der Versicherungsschutz verweigert wurde. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kfz-kasko-falsche-angabe-des-fahrzeuglenkers-durch-den-agenten-1910648.html
17.05.2011 Recht

Vers.VertragsRecht: Frageobliegenheit des VR

Nach dem neuen VVG darf der Versicherer (VR) sein Rücktrittsrecht im Schadensfall wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen nur dann wahrnehmen, wenn er explizit nach gefahrerheblichen Umständen bei der Antragstellung gefragt hat. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/vers-vertragsrecht-frageobliegenheit-des-vr-1910647.html
12.05.2011 Recht

BU-Versicherung: Umorganisation eines Betriebes

Hier wurde ein Architekt berufsunfähig, der seinen Betrieb auf einer hohen Spezialisierung aufgebaut hat. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bu-versicherung-umorganisation-eines-betriebes-1910646.html
10.05.2011 Recht

Maklerrecht: Beratung im Sozialversicherungsrecht erlaubt?

Dem Versicherungsmakler ist eine Beratung im Bereich des Sozialversicherungsrechtes im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Vermittlungsaufgaben, etwa bei Vermittlung von Verträgen der privaten oder betrieblichen Altersvorsorge, als Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/maklerrecht-beratung-im-sozialversicherungsrecht-erlaubt-1910645.html
05.05.2011 Recht

Personen-Sparten: Versicherer hat Risikoprüfungsobliegenheit (BGH)

Pauschale Fragen wie: Leiden oder litten Sie an Krankheiten, Störungen oder Beschwerden, müssten mit geeigneten Beispielen konkretisiert werden (z. B.: Herz-Kreislauferkrankungen), damit der VR im BU-Leistungsfall - ohne Kausalität - sich auf eine arglistige Täuschung des VN berufen kann. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/personen-sparten-versicherer-hat-risikopruefungsobliegenheit-bgh-1910644.html
03.05.2011 Recht

bAV: GKV-Forderungen bei privater Finanzierung? (BVerfG)

Der Arbeitgeber schloss für seinen Arbeitnehmer eine Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung ab. Später wurde das Arbeitsverhältnis beendet, der Arbeitgeber übertrug den Vertrag auf seinen Arbeitsnehmer als neuen VN und dieser finanzierte den Vertrag aus privaten Mitteln. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bav-gkv-forderungen-bei-privater-finanzierung-bverfg-1910643.html
28.04.2011 Recht

Straßenverkehr: Rotlichtverstoß bedeutet nicht immer Führerscheinentzug (OLG-Dresden)

Wer eine rote Ampel überfährt, muss normalerweise immer mit einem Monat Fahrverbot rechnen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/strassenverkehr-rotlichtverstoss-bedeutet-nicht-immer-fuehrerscheinentzug-olg-dresden-1910642.html
26.04.2011 Recht

Gesetzliche Krankenversicherung: Schwerhörige – Hörgeräte und weitere Hilfsmittel (BSozG)

In diesem Fall beantragte ein Kassenpatient die Übernahme einer Lichtsignalanlage, da er aufgrund seiner schweren Hörschädigung die Klingel trotz Hörgerät nicht wahrnahm - die KV lehnte ab. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/gesetzliche-krankenversicherung-schwerhoerige-hoergeraete-und-weitere-hilfsmittel-bsozg-1910641.html
21.04.2011 Recht

Agenten-Recht: Haftung des VR bei Veruntreuug (BGH)

Veruntreut der Agent entgegengenommenes Geld für Vermögensanlagen, so entfällt die Verantwortlichkeit des VR nicht schon dann, wenn dieser keine Inkassovollmacht hatte. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/agenten-recht-haftung-des-vr-bei-veruntreuug-bgh-1910640.html
19.04.2011 Recht

Teilkasko: Cabrio-Verdeck muss bei Beschädigung gezahlt werden? (AG München)

In diesem Falle hatte der VN seine Jacke im Fahrzeug liegen lassen und Diebe schnitten das Verdeck auf, um die Jacke zu entwenden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/teilkasko-cabrio-verdeck-muss-bei-beschaedigung-gezahlt-werden-ag-muenchen-1910639.html