Der Arbeitgeber schloss für seinen Arbeitnehmer eine Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung ab. Später wurde das Arbeitsverhältnis beendet, der Arbeitgeber übertrug den Vertrag auf seinen Arbeitsnehmer als neuen VN und dieser finanzierte den Vertrag aus privaten Mitteln.
Die GKV des VN forderte von ihm die vollen Kassenbeiträge, wie bei einer herkömmlichen arbeitgeberfinanzierten Direktversicherung, dies verstößt nach Ansicht der BVerfG gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, denn wenn der VN z.B. seine damalige bAV stillgelegt und einen gesonderten privaten LV-Vertrag abgeschlossen hätte, wäre in keinem Falle eine GKV-Beitragspflicht entstanden.
Das BVerfG lehnte die Beitragsforderung der GKV ab !
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 1/18) können Sie bei unseren Versicherungs- und Rentenberatern Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de. Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer).
Vor der Verwendung eines hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Die GKV des VN forderte von ihm die vollen Kassenbeiträge, wie bei einer herkömmlichen arbeitgeberfinanzierten Direktversicherung, dies verstößt nach Ansicht der BVerfG gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, denn wenn der VN z.B. seine damalige bAV stillgelegt und einen gesonderten privaten LV-Vertrag abgeschlossen hätte, wäre in keinem Falle eine GKV-Beitragspflicht entstanden.
Das BVerfG lehnte die Beitragsforderung der GKV ab !
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 1/18) können Sie bei unseren Versicherungs- und Rentenberatern Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de. Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer).
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Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert
