Nach dem neuen VVG darf der Versicherer (VR) sein Rücktrittsrecht im Schadensfall wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen nur dann wahrnehmen, wenn er explizit nach gefahrerheblichen Umständen bei der Antragstellung gefragt hat.
In diesem Falle, stellte der VR keinen Fragebogen zur Verfügung und akzeptierte einen von einem Makler entworfenen und ausgefüllten Fragebogen. Im Schadensfalle wollte der VR aufgrund fehlerhafter beziehungsweise unvollständiger Angaben vom Vertrag zurücktreten – ohne Erfolg.
Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Hagen stellt das neue VVG hohe Anforderungen an die Nachfrageobliegenheit des VR, unterlässter diese und gibt sich mit dem Fragebogen eines Dritten zufrieden, kann er im Schadensfalle nur von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, wenn der Versicherungsnehmer arglistig Angaben unterlassen hat.
Das LG verurteilte den VR zur Vertragsaktivierung und Schadenregulierung.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 1/20) können Sie bei unserer Versicherungs- und Rentenberatung Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de. Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer).
Vor der Verwendung eines hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Bild: © Gerd Altmann/
In diesem Falle, stellte der VR keinen Fragebogen zur Verfügung und akzeptierte einen von einem Makler entworfenen und ausgefüllten Fragebogen. Im Schadensfalle wollte der VR aufgrund fehlerhafter beziehungsweise unvollständiger Angaben vom Vertrag zurücktreten – ohne Erfolg.
Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Hagen stellt das neue VVG hohe Anforderungen an die Nachfrageobliegenheit des VR, unterlässter diese und gibt sich mit dem Fragebogen eines Dritten zufrieden, kann er im Schadensfalle nur von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, wenn der Versicherungsnehmer arglistig Angaben unterlassen hat.
Das LG verurteilte den VR zur Vertragsaktivierung und Schadenregulierung.
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Autor(en): versicherungsmagazin.de
