Nachrichten

10.11.2011 Recht

Haftpflicht: Bedienungsfehler ausgeschlossen

Diesem Urteil liegt eine Haftpflichtversicherung mit einem Einschluss von Gewahrsamsschäden zugrunde. Der Fahrzeuglenker blickte nach dem Überfahren eines Schlagloches zurück, verriss dadurch das Lenkrad und kam von der Straße ab. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/haftpflicht-bedienungsfehler-ausgeschlossen-1910699.html
08.11.2011 Recht

Vermittlerrecht: Provisionszahlungen an Mitarbeiter

Hier klagte der Versicherungsmakler als Arbeitgeber, da bei einer Betriebsprüfung die Provisionszahlungen an Mitarbeiter aus der erfolgten Vermittlung von Versicherungsverträgen, als sozialversicherungspflichtiges Einkommen angerechnet wurden und somit eine immense Nachforderung entstand. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/vermittlerrecht-provisionszahlungen-an-mitarbeiter-1910698.html
03.11.2011 Recht

Vers.Recht: Unverzüglicher Kündigungswiderspruch

Weist der VR eine Kündigung erst nach vier Tagen zurück, weil die erforderliche Vollmacht nicht beigefügt worden war, so ist dies im Sinne des § 174 S. 1 BGB nicht mehr unverzüglich. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/vers-recht-unverzueglicher-kuendigungswiderspruch-1910697.html
01.11.2011 Recht

Krankenversicherung: Vorvertragliche Anzeigepflichtsverletzungen

Nachdem der Versicherungsnehmer (VN) nach Inkrafttreten des neuen VVG in 2008 seinen bestehenden Versicherungsvertrag ändern wollte, kam der Versicherer (VR) bei der Risikoprüfung auf vorvertragliche Anzeigepflichtsverletzungen des VN sowohl bei erstmaliger Antragsstellung als auch im Antrag zur Vertragsumstellung. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/krankenversicherung-vorvertragliche-anzeigepflichtsverletzungen-1910696.html
25.10.2011 Recht

Versicherungsvertrags-Recht: Kündigung nach Obliegenheitsverletzung

Wenn eine mitversicherte Person eine Obliegenheitsverletzung begeht, liegt kein Kündigungsrecht für den VR vor. Der Mitversicherte ist nicht mit dem VN gleichzusetzen, es muss erst eine Obliegenheitsverletzung des VN nach § 79 Absatz 1 VVG a. F. vorliegen, damit der VR den Vertrag kündigen kann. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/versicherungsvertrags-recht-kuendigung-nach-obliegenheitsverletzung-1910695.html
25.10.2011 Recht

Unfall-Versicherung: Anforderungen an die Invaliditätsfeststellung (OLG Saarbrücken

Nach den AUB rechtfertigt sich eine Invaliditätsleistung erst, wenn ein unfallbedingter Dauerschaden innerhalb der vereinbarten Frist, in der Regel 15 Monate, ärztlich festgestellt wurde. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/unfall-versicherung-anforderungen-an-die-invaliditaetsfeststellung-olg-saarbruecken-1910694.html
20.10.2011 Recht

Krankenversicherung: KTG-Anspruch ja oder nein? (OLG Düsseldorf)

Der Krankentagegeldanspruch wird nicht bereits in Frage gestellt, wenn der VN gelegentlich noch das Büro seines Betriebes aufsucht, um seiner Sekretärin Diktate über das ruhende Geschäft zu überbringen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/krankenversicherung-ktg-anspruch-ja-oder-nein-olg-duesseldorf-1910693.html
18.10.2011 Recht

Hausrat-Versicherung: Überspannung – FI-Schalter unterbricht Stromzufuhr (BGH)

Aufgrund einer Überspannung stoppte der FI-Schalter die Stromzufuhr einer Kühlanlage für einen Wintergarten. Dieser heizte sich übermäßig auf und die dort befindlichen Pflanzen des VN wurden vernichtet. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/hausrat-versicherung-ueberspannung-fi-schalter-unterbricht-stromzufuhr-bgh-1910692.html
13.10.2011 Recht

Unfall-Versicherung: Invaliditätsfrist kann viel länger sein (BGH)

Auf Grund eines schweren Unfalls wurde der VN (= versicherte Person) so schwer verletzt, dass er seine Obliegenheiten nach dem Schadensfall und die zu beachtenden Fristen selbst nicht mehr einhalten konnte. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/unfall-versicherung-invaliditaetsfrist-kann-viel-laenger-sein-bgh-1910690.html
11.10.2011 Recht

Haftpflichtversicherung: Mietsachschäden bei Hundehaltung? (OLG Köln)

In diesem Fall klagte der VN gegen seinen Haftpflicht-VR, da dieser den Versicherungsschutz für entstandene Schäden am Parkett seiner Mietwohnung verweigerte. Der Grund: Der Hund des VN hatte auf das Parkett uriniert. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/haftpflichtversicherung-mietsachschaeden-bei-hundehaltung-olg-koeln-1910689.html