Nachrichten

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24.10.2013 Recht

Unfallversicherung: Berufung auf Fristablauf

Dem Versicherer (VR) steht es nach Treu und Glauben zu, sich erstmals vor Gericht auf einen Ablauf der 15-monatigen Frist zu berufen. Dies gilt auch, wenn er vor Prozessbeginn schon eine ärztliche Feststellung in Auftrag gab und diese keine erheblichen psychischen Belastungen für den Versicherungsnehmer (VN) ermittelte. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/unfallversicherung-berufung-auf-fristablauf-1910901.html
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22.10.2013 Recht

Krankenversicherung: Tarifwechsel nach Geschlechtsumwandlung

Nach einer erfolgten Geschlechtsumwandlung des Versicherungsnehmers (VN), bestand der Versicherer (VR) auf eine Tarifumstellung. Er wollte den bisherigen Tarif in einen Frauentarif umstellen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/krankenversicherung-tarifwechsel-nach-geschlechtsumwandlung-1910900.html
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17.10.2013 Recht

Reisekranken: Bei längerer Reise Versicherungsschutz ausgeschlossen? (BGH)

Ein VN erkrankte kurz nach Reiseantritt und verstarb später im Krankenhaus. Die Erben forderten danach die fälligen Kosten beim VR ein, der diese verweigerte. Begründung: In der Reise-Kranken bestünde prinzipiell keine Deckung, wenn eine Reisedauer länger als 6 Wochen geplant sei. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/reisekranken-bei-laengerer-reise-versicherungsschutz-ausgeschlossen-bgh-1910899.html
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15.10.2013 Recht

Leitungswasser-Versicherung: Frostschäden bei Renovierung (OLG Hamm)

Im vorliegenden Fall renovierte der VN sein Gebäude und stellte die Arbeiten im Winter ein. Gleichzeitig legte er die Heizungsanlage des Gebäudes still und unterließ es jedoch, die wasserführenden Leitungen zu entleeren. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/leitungswasser-versicherung-frostschaeden-bei-renovierung-olg-hamm-1910898.html
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10.10.2013 Recht

Unfall-Versicherung: Beweislast des VR und Darlegungslast des VN (OLG Koblenz)

Der VR muss beweisen können, dass die Ursache, in diesem Fall ein Bandscheibenvorfall, nicht überwiegend durch die Folgen eines Unfalls verursacht wurde, um die Leistungen verweigern zu können. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/unfall-versicherung-beweislast-des-vr-und-darlegungslast-des-vn-olg-koblenz-1910897.html
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08.10.2013 Recht

Rechtsschutz: Verstoß gegen Wettbewerbsrichtlinien (OLG Bamberg)

Hat der VR eine Klausel in seinem Rechtsschutzvertrag eingefügt, welche den VN bei Wahl eines vom VR empfohlenen Rechtsanwaltes nicht in eine ungünstige Schadenfreiheitsklasse stuft, ist diese nach § 307 BGB unwirksam. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/rechtsschutz-verstoss-gegen-wettbewerbsrichtlinien-olg-bamberg-1910896.html
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03.10.2013 Recht

BU-Versicherung: Erfordernisse an einen Vergleichsberuf (BGH)

Liegt eine BU von mindestens 50 Prozent entsprechend der Versicherungsbedingungen vor, muss der VR bei einer eventuellen Verweisung Vorsicht walten lassen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bu-versicherung-erfordernisse-an-einen-vergleichsberuf-bgh-1910895.html
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01.10.2013 Recht

Teilkasko: Dachlawinen – mitversicherter Schaden? (OLG Köln)

Wenn in den AKB eine abschließende Aufstellung der versicherten Naturereignisse genannt ist, ist eine derartige Klausel rechtlich haltbar und nicht nach § 307 BGB als unwirksam auszulegen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/teilkasko-dachlawinen-mitversicherter-schaden-olg-koeln-1910894.html
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26.09.2013 Recht

Feuer-Versicherung: Unbeaufsichtigtes Feuer im offenen Kamin (OLG Koblenz)

Wenn ein Feuerherd überdacht ist und dort Papier oder Ähnliches verbrannt wird, oder unmittelbar neben dem Brandherd Holz lagert, liegt ohne Beaufsichtigung eine grob fahrlässige Herbeiführung des Brandes vor! Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/feuer-versicherung-unbeaufsichtigtes-feuer-im-offenen-kamin-olg-koblenz-1910893.html
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24.09.2013 Recht

Versicherungsrecht: Was ist ein "auffälliger Hinweis"? (OLG Naumburg)

Nach § 37 VVG hat der VR die Pflicht, den VN auf die Leistungsfreiheit bei Zahlungsverzug der Erstprämie mit einem so genannten auffälligen Hinweis zu belehren. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/versicherungsrecht-was-ist-ein-auffaelliger-hinweis-olg-naumburg-1910892.html