Nachrichten

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19.09.2013 Recht

Risikoleben: Genereller Risikoausschluss unter Umständen nicht zulässig (OLG Saarbrücken)

Beantwortet der Antragsteller einer Risikolebens-Versicherung die im Antrag gestellten Gesundheitsfragen richtig und vollständig, so verstößt es gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn der VR einen Passus in die Bedingungen einfügt, der einen generellen Ausschluss von Versicherungsleistungen vorsieht, wenn eine eventuelle Kausalität des Todesfalls mit angegebenen Erkrankungen besteht. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/risikoleben-genereller-risikoausschluss-unter-umstaenden-nicht-zulaessig-olg-saarbruecken-1910891.html
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17.09.2013 Recht

Agentenrecht: Stornomitteilung des VR zwingend

Bei Vertragsstorni hat der VR die Wahl, selbst Maßnahmen zu ergreifen, um den VN zu halten oder seinem Agenten eine Mitteilung zur eventuellen Nachbearbeitung zu machen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/agentenrecht-stornomitteilung-des-vr-zwingend-1910890.html
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12.09.2013 Recht

Rechtschutz-Versicherung: Leistungsfreiheit wegen Betriebsveränderung (BGH)

Eine Obliegenheitsverletzung durch eine nicht unverzüglich gemeldete Betriebsveränderung stellt allein noch keine Leistungsfreiheit für den VR dar. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/rechtschutz-versicherung-leistungsfreiheit-wegen-betriebsveraenderung-bgh-1910889.html
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10.09.2013 Recht

Rürup-Rente: Kein Rückkaufswert bei vorzeitiger Kündigung (BGH)

Rentenpolicen, die nach den neuen Richtlinien zur steuerlichen Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen abgeschlossen wurden, haben in der Regel ein Kündigungsrecht vor Ablauf. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/ruerup-rente-kein-rueckkaufswert-bei-vorzeitiger-kuendigung-bgh-1910888.html
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05.09.2013 Recht

Haftpflicht: Tätigkeits- und Erfüllungsschäden ausgeschlossen? (OLG Karlsruhe)

Umfasst der Vertrag eines Betriebes den Transport von Maschinen und werden Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden an fremden Sachen sowie Be- und Entladeschäden versichert, kann sich der VR nicht auf Leistungsfreiheit berufen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/haftpflicht-taetigkeits-und-erfuellungsschaeden-ausgeschlossen-olg-karlsruhe-1910887.html
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03.09.2013 Recht

Krankenversicherung: Kein KTG für einen Anwalt bei Leseschwäche (OLG Celle)

Die Bedingungen der KTG leisten im Falle einer vollständigen/hundertprozentigen Arbeitsunfähigkeit den vertraglich vereinbarten KTG-Satz. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/krankenversicherung-kein-ktg-fuer-einen-anwalt-bei-leseschwaeche-olg-celle-1910886.html
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29.08.2013 Recht

Maklerrecht: Versicherungsfremde Ratschläge des Maklers

Grundsätzlich ist der Versicherungsmakler rechtlich nicht dazu verpflichtet, seinem Kunden rechtliche und steuerliche Ratschläge zu erteilen. Tut er dies aber trotzdem, müssen seine Aussagen 100-prozentig richtig sein. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/maklerrecht-versicherungsfremde-ratschlaege-des-maklers-1910885.html
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27.08.2013 Recht

Hausratversicherung: Entschädigungsgrenzen bei Raub

Im vorliegenden Fall entwendeten Täter der Ehefrau des VN den Tresorschlüssel und raubten 100.000 Euro. Dabei wurde sie mit einem Messer bedroht. Der VR entschädigte aber nur 1.000 Euro, da der Tresor nicht aureichend gesichert war. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/hausratversicherung-entschaedigungsgrenzen-bei-raub-1910884.html
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22.08.2013 Recht

KTG-Versicherung: Arbeiten berechtigt nicht immer zur fristlose Kündigung? (BGH)

In diesem Fall kündigte der VR fristlos einen KV-Vertrag mit KTG, da der VN (selbstständiger Architekt) während eines AU-Zeitraums eine Beratung wahrgenommen hatte. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/ktg-versicherung-arbeiten-berechtigt-nicht-immer-zur-fristlose-kuendigung-bgh-1910883.html
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20.08.2013 Recht

Gebäude-Versicherung: Wiederaufbau – Arglistige Täuschung des VN (OLG Köln)

Dem Vorwurf eines VR, dass ein VN sich im Schadensfall arglistig verhalten hat, muss ein bewusstes Handeln des VN zugrunde liegen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/gebaeude-versicherung-wiederaufbau-arglistige-taeuschung-des-vn-olg-koeln-1910882.html