Mehr zum Thema Bundesgerichtshof

17.11.2011 Branche

Terrorschadenversicherung: Mieter müssen sich beteiligen

Ende 2010 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Kosten für Terrorschadenversicherungen grundsätzlich als Nebenkosten anteilig auf Mieter umgelegt werden können. Die höchstrichterliche Entscheidung hatte für die Extremus Versicherungs-AG positive Auswirkungen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/terrorschadenversicherung-mieter-muessen-sich-beteiligen-1886264.html

18.08.2009 Branche

Urteil: Vor Krankenhausaufenthalt den Versicherungsschutz prüfen

In der Regel brauchen Privatpatienten vor einer Krankenhausbehandlung keine Abstimmung mit ihrer Krankenversicherung vorzunehmen. Dass eine Prüfung des tatsächlich vorhandenen Versicherungsschutzes und gegebenenfalls auch eine Abstimmung mit dem Krankenversicherer dennoch empfehlenswert ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/urteil-vor-krankenhausaufenthalt-den-versicherungsschutz-pruefen-1884765.html

06.05.2009 Branche

BGH: Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vor Rückgriff des Kaskoversicherers geschützt

Wer mit Kraftfahrzeugen eines Dritten fährt, tut gut daran, auf dem Bestehen einer Vollkaskoversicherung zu achten. Denn dann muss er bei einem selbst verschuldeten Unfall den Schaden am Fahrzeug nicht selbst berappen. Hierauf weist die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Allerdings könne der Kaskoversicherer im Falle grober Fahrlässigkeit auf den Fahrer zurückgreifen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bgh-partner-einer-nichtehelichen-lebensgemeinschaft-vor-rueckgriff-des-kaskoversicherers-geschuetzt-1884539.html

21.04.2009 Branche

PKV tritt nicht bei jeder nichtärztlichen Behandlung ein

Privat Krankenversicherte (PKV) müssen sich nicht zwangsläufig von Ärzten behandeln lassen. Viele Policen gestatten auch eine Behandlungen durch Heilpraktiker oder ähnliche Leistungserbringer. Das muss allerdings ausdrücklich in den Versicherungsbedingungen vereinbart sein. Wer eine nicht ärztliche Behandlung wählt, sollte Vorsicht walten lassen, rät die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und beruft sich auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/pkv-tritt-nicht-bei-jeder-nichtaerztlichen-behandlung-ein-1884498.html

19.06.2008 Recht

Aufklärungspflichten des Anlageberaters

Für Anlageberater stellt sich stets die Frage nach dem Umfang der ihnen gegenüber dem Kunden im Rahmen von Beratungsgesprächen obliegenden Aufklärungspflichten. Dies insbesondere mit Blick auf den Wissensstand, die Risikobereitschaft und die Anlageziele des einzelnen Kunden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/aufklaerungspflichten-des-anlageberaters-1883701.html

05.06.2008 Recht

Versicherungsvertreter vor dem Arbeitsgericht?

Für selbständig tätige Handels- und Versicherungsvertreter gilt nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) grundsätzlich, dass Rechtsstreitigkeiten mit dem vertretenen Unternehmen vor den so genannten ordentlichen Gerichten, das sind in erster Instanz das Amts- oder Landgericht, verhandelt werden. Von diesem Grundsatz macht das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) in § 5 allerdings eine Ausnahme. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/versicherungsvertreter-vor-dem-arbeitsgericht-1883659.html

03.04.2008 Branche

Pfändungsfalle für private Renten Selbstständiger

Der Bundesgerichtshof hat im November vergangenen Jahres entschieden, dass private Renten aus einer Unfall- oder Berufsunfähigkeitsversicherung von Freiberuflern oder Selbstständigen keinen Pfändungsschutz genießen. Die Karlsruher Richter gestatten es dem Insolvenzverwalter, eine betriebliche Altersversorgung trotz wirksamer Verpfändung und Unverfallbarkeit einzuziehen. Deshalb sollten sich Betroffene schon frühzeitig um einen sinnvollen Vermögensschutz kümmern. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/pfaendungsfalle-fuer-private-renten-selbststaendiger-1883495.html

19.12.2007 Branche

bAV: Neues Urteil zur Zillmerung

Im März hatte ein Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) München, das hinsichtlich der Folgen der Zillmerung bei der betrieblichen Altersversorgung zu Gunsten des Arbeitnehmers ausging, die Vermittlerbranche in Aufregung versetzt. Ein neues Urteil des gleichen Gerichts widerspricht auf den ersten Blick dieser Auffassung. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bav-neues-urteil-zur-zillmerung-1883224.html

26.11.2007 Branche

Aktuelles BGH-Urteil belastet Versicherungsbranche

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Versicherungsnehmern nach der Kündigung ein Mindestrückkaufswert zustehen kann. Rechtsgrund für die Entscheidung der BGH-Richter waren intransparente beziehungsweise unwirksame Klauseln in den Versicherungsbedingungen des betreffenden Vertrages. Dabei gilt der Rechtsspruch aus Karlsruhe auch für fondsgebundene Lebensversicherungen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/aktuelles-bgh-urteil-belastet-versicherungsbranche-1883160.html

08.11.2007 Branche

Günter Hirsch wird neuer Ombudsmann von Versicherungsombudsmann e. V.

Die Mitgliederversammlung des Versicherungsombudsmann e. V. hat am 8. November Professor Günter Hirsch zum Nachfolger von Professor Wolfgang Römer als Ombudsmann gewählt. Hirsch wird sein Amt am 1. April 2008 antreten. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/guenter-hirsch-wird-neuer-ombudsmann-von-versicherungsombudsmann-e-v-1883115.html