Mehr zum Thema Bundesgerichtshof

20.12.2013 Branche

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Lebensversicherten

Für viel Wirbel und Unruhe unter Lebensversicherten dürfte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) sorgen. Mit einem ewigen Rücktrittsrecht eröffnet sie Kunden scheinbar den lukrativen Ausstieg aus der Lebensversicherung. Praktisch dürften die Auswirkungen deutlich geringer sein. Vor allem, wenn der Bundesgerichtshof (BGH) die wahren Modalitäten des Rücktritts festlegen wird. Doch die Verunsicherung der Kunden dürfte weiter zunehmen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/europaeischer-gerichtshof-staerkt-rechte-von-lebensversicherten-1887775.html

05.12.2013 Branche

BGH: Rechtschutzversicherer darf mit Vorteilen zum Partneranwalt locken

Die freie Anwaltswahl wird nicht ausgehöhlt, wenn ein Rechtsschutzversicherer seine Kunden mit Vorteilen zu einem Partneranwalt steuert. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (IV ZR 215/12). Damit darf die Huk-Coburg Rechtsschutzversicherung künftig ihre Kunden wieder besser stellen, wenn sie einen von der Assekuranz empfohlenen Rechtsanwalt nutzen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bgh-rechtschutzversicherer-darf-mit-vorteilen-zum-partneranwalt-locken-1887736.html

02.12.2013 Branche

Vertreter dürfen separate Vergütung vereinbaren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg bestätigt. Danach ist es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Vertreter mit dem Kunden eine eigenständige Vergütung für die Vermittlung einer Nettopolice vereinbaren, wenn er seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt und auch sonst den Kunden nicht über seinen Status im Unklaren lässt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/vertreter-duerfen-separate-verguetung-vereinbaren-1887724.html

24.09.2013 Branche

Urteil: Haftpflichtschutz für Pferde wird noch wichtiger

Halter müssen sogar für Verletzungen aufkommen, die sich Fremde zuziehen, wenn diese ohne Erlaubnis auf einem Pferd reiten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden (Aktenzeichen: VI ZR 13/12). Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/urteil-haftpflichtschutz-fuer-pferde-wird-noch-wichtiger-1887583.html

19.09.2013 Branche

BGH-Urteil: Niederlage für gesetzlichen Krankenversicherer

Die AOK Nordost darf künftig ohne Erlaubnis nach Paragraf 34d Gewerbeordnung (GewO) keine privaten Krankenzusatzversicherungen mehr vermitteln. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem gestrigen Urteil (1 ZR 183/12 vom 18.9. 2013). Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bgh-urteil-niederlage-fuer-gesetzlichen-krankenversicherer-1887576.html

13.09.2013 Branche

Lebensversicherung: Gleiches Recht für Ex-Kunden - Garantiezins bleibt erhalten

Wer eine Lebensversicherung zwischen 2001 und 2007 abgeschlossen und vorzeitig wieder gekündigt hat, erhält rund die Hälfte seiner verzinsten Prämien zurück. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. Gleichzeitig gibt es von der BaFin ein positives Signal für die klassische Lebensversicherung. Der Höchstrechnungszins soll zum ersten Januar 2014 nicht abgesenkt werden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/lebensversicherung-gleiches-recht-fuer-ex-kunden-garantiezins-bleibt-erhalten-1887562.html

30.07.2013 Branche

Flucht vor dem BGH ab 2014 zu Ende?

Versicherern, Banken, Stromanbietern oder sonstigen Großunternehmen soll es künftig deutlich erschwert werden, Grundsatzurteile zu verhindern, die Millionen von Verbrauchern betreffen. Darauf verweist Peter Bert, Partner der Anwaltskanzlei Taylor Wessing aus Frankfurt, in der FAZ. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/flucht-vor-dem-bgh-ab-2014-zu-ende-1887470.html

16.05.2013 Branche

Geschädigte Kapitalanleger: BGH-Urteile verpflichten Rechtsschutzversicherer

Kunden, die in der Vergangenheit Verluste durch Kapitalanlagen hinnehmen mussten und dagegen ohne Erfolg geklagt haben oder noch klagen möchten, haben jetzt gute Chancen, dass ihre Rechtsschutzversicherung Prozess- und Anwaltskosten übernimmt oder zurückzahlt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/geschaedigte-kapitalanleger-bgh-urteile-verpflichten-rechtsschutzversicherer-1887332.html

02.04.2013 Branche

Abschlusskosten dürfen gleichmäßig auf die ersten fünf Jahre verteilt werden

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. November 2012 (IV ZR 292/10) besagt, dass es zulässig ist, Abschluss- und Vertriebskosten von Riester-Verträgen gleichmäßig auf die ersten fünf Jahre der Laufzeit zu verteilen. Ein Anbieter von zertifizierten Altersvorsorgeverträgen hatte eine entsprechende Klausel in seinen Verträgen. Dies benachteilige die Anleger nicht unangemessen, entschied der BGH. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/abschlusskosten-duerfen-gleichmaessig-auf-die-ersten-fuenf-jahre-verteilt-werden-1887234.html

10.01.2013 Branche

Allianz Leben unterwirft sich BGH im Rückzahlungsstreit

Die Allianz Lebensversicherung hat eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) zurückgezogen (Beschluss v. 12.12. 2012, IV ZR 175/11). Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (18. August 2011; Az. 2 U 138/10) nun rechtskräftig. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/allianz-leben-unterwirft-sich-bgh-im-rueckzahlungsstreit-1887082.html