Nachrichten

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24.08.2017 Recht

Vertragsrecht: Frageobliegenheit des Versicherers

Nach dem neuen VVG darf der Versicherer sein Rücktrittsrecht im Schadenfall wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen nur wahrnehmen, wenn er bei der Antragstellung explizit nach gefahrerheblichen Umständen gefragt hat. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/vertragsrecht-frageobliegenheit-des-versicherers-1978946.html
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22.08.2017 Recht

Urteil: Jetzt geht's ans Eingemachte

Der BVK hat es nun schriftlich: Check 24 muss transparenter werden und seine Geschäftspraktiken ändern. Denn der mündlichen Urteilsbegründung des OLG München vom 6. April 2017 ist kürzlich die schriftliche gefolgt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/urteil-jetzt-geht-s-ans-eingemachte-1981134.html
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22.08.2017 Recht

BU-Versicherung: Umorganisation eines Betriebes

Ein Architekt wurde berufsunfähig. Dieser hatte zuvor einen hochspezialisierten Betrieb aufgebaut. Auf Wunsch des Versicherers sollte er sein Unternehmen umorganisieren. Das OLG Koblenz widersprach. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bu-versicherung-umorganisation-eines-betriebes-1978927.html
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17.08.2017 Recht

Maklerrecht: Welche Beratung im Sozialversicherungsrecht ist zulässig?

Dem Makler ist eine Beratung im Sozialversicherungsrecht erlaubt. Dies gilt zum Beispiel im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Vermittlungsaufgaben, etwa bei Verträgen der privaten oder betrieblichen Altersvorsorge. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/maklerrecht-welche-beratung-im-sozialversicherungsrecht-ist-zulaessig-1978322.html
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16.08.2017 Recht

Arbeitgeber will kein Engagement bei der Konkurrenz

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer so in einem Konkurrenzunternehmen, dass er maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb hat, kann ihm fristlos gekündigt werden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/arbeitgeber-will-kein-engagement-bei-der-konkurrenz-1979522.html
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15.08.2017 Recht

Gesundheitsfragen: Versicherer hat Risikoprüfungsobliegenheit

Pauschale Fragen, wie "Leiden oder litten Sie an Krankheiten, Störungen oder Beschwerden", müssen mit geeigneten Beispielen konkretisiert werden. Der Grund: Der Versicherer muss sich im BU-Leistungsfall – ohne Kausalität – auf eine arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers berufen können. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/gesundheitsfragen-versicherer-hat-risikopruefungsobliegenheit-1978318.html
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14.08.2017 Recht

Auseinandersetzungen um § 16 BetrAVG

§ 16 BetrAVG verpflichtet den Arbeitgeber, alle drei Jahre die laufenden Rentenzahlungen zu überprüfen. Bei dieser Anpassungsprüfungspflicht sind alle Belange des Versorgungsempfängers zu beachten. Ein aktuelles BAG-Urteil beschäftigt sich mit dieser Pflicht. Doch dieses Urteil ist unbefriedigend. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/auseinandersetzungen-um-16-betravg-1978475.html
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10.08.2017 Recht

Betriebliche Altersversorgung: GKV-Forderungen bei privater Finanzierung

Der Arbeitgeber schloss für seinen Arbeitnehmer eine Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung (bAV) ab. Später wurde das Arbeitsverhältnis beendet, der Arbeitgeber übertrug den Vertrag auf seinen Arbeitsnehmer als neuen Versicherungsnehmer und dieser finanzierte den Vertrag aus privaten Mitteln. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/betriebliche-altersversorgung-gkv-forderungen-bei-privater-finanzierung-1977620.html
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08.08.2017 Recht

Verkehrsrecht: Führerscheinentzug bei Rotlichtverstoß

Autofahrer müssen nicht immer mit Fahrverbot rechnen, wenn sie eine rote Ampel überfahren haben. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/verkehrsrecht-fuehrerscheinentzug-bei-rotlichtverstoss-1977227.html
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03.08.2017 Recht

Urteil gesetzliche Krankenversicherung: Hilfsmittel für Hörgeschädigte

Hier beantragte ein Kassenpatient die Übernahme einer Lichtsignalanlage. Der Grund: Aufgrund seiner schweren Hörschädigung konnte er die Klingel trotz seines Hörgeräts nicht wahrnehmen. Dieses lehnte die Krankenversicherung ab. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/urteil-gesetzliche-krankenversicherung-hilfsmittel-fuer-hoergeschaedigte-1972892.html