12.02.2020 Recht
Fahrverbote und Regelverstoß dürfen zeitlich nicht zu weit auseinanderliegen
Liegt ein Verstoß gegen Verkehrsregeln schon sehr lange zurück, können die Gerichte von einem eigentlich fälligen Fahrverbot absehen. Die Zeit, die bis zur endgültigen Entscheidung vergeht, weil der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt hat, zählt allerdings nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden. Mehr
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