Mehr zum Thema Urteil

27.06.2017 Recht

Leben: Auslegung des Bezugsrechts (OLG Köln)

Wird im Antrag des Versicherungsnehmers unter der Rubrik „Bezugsrecht“ die gesetzliche Erbfolge im Falle eines Todes angegeben, sind allein die gesetzlichen Erben bezugsberechtigt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/leben-auslegung-des-bezugsrechts-olg-koeln-1963502.html

04.05.2017 Recht

Blitzer-App: Einsatz während der Fahrt verboten

Autofahrer dürfen während der Fahrt kein Smartphone mit aktivierter "Blitzer-App" nutzen. Hier gelten die gleichen Vorgaben wie für klassische Radarwarner. Dass das Handy nicht speziell für den verbotenen Zweck hergestellt ist, ändert nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Rostock.(OLG Rostock, Az. 21 Ss OWi 38/17) Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/blitzer-app-einsatz-waehrend-der-fahrt-verboten-1949841.html

17.11.2016 Branche

Wieder mal geht's um das leidige Thema Provisionen

Das Kölner Fintech-Unternehmen Moneymeets gewinnt im Streit um das Provisionsabgabeverbot auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln. Für die Gesellschafter des Start-ups ist das Urteil ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/wieder-mal-geht-s-um-das-leidige-thema-provisionen-1889691.html

13.09.2016 Branche

Kündigung von Personenversicherungen durch Betreuer oft unwirksam

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Teilurteil vom 24.03.2016, Az. 8 U 1092/15) entschied am Beispiel einer Lebensversicherung, daß die Kündigung durch den Betreuer mangels Genehmigung durch einen Gegenvormund oder das Betreuungsgericht unwirksam ist. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/kuendigung-von-personenversicherungen-durch-betreuer-oft-unwirksam-1889561.html

11.08.2016 Branche

Arbeitszimmer: Damit das Finanzamt nichts zu meckern hat

Die steuerliche Abziehbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ist grundsätzlich anerkannt. Diese Position bezieht jedenfalls Lars-Michael Lanbin, Präsident des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e.V. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/arbeitszimmer-damit-das-finanzamt-nichts-zu-meckern-hat-1889505.html

14.07.2016 Branche

Versicherungsvergleichsportale müssen sich sofort „outen“

Wer im Internet einen Versicherungsvergleich anbietet, muss sofort "Roß und Reiter" nennen. Das geht aus einem Urteil gegen Check24 hervor, das der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) angestrengt hatte. Das Landgericht München I gab der Klage wegen unlauterem Wettbewerb teilweise statt (Az. 37 O15268/15). Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/versicherungsvergleichsportale-muessen-sich-sofort-outen-1889459.html

08.07.2016 Branche

VDVM: Anwälte machen Eigenwerbung per „missverständlicher“ Pressemitteilung

Anwälte schießen scharf gegen Versicherungsmakler. Eine Pressemitteilung zum "Reinigungsurteil" des Bundesgerichtshofs (BGH; AZ.: I RZ 107/14) von der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) sorgt für weitere Unruhe zwischen der Maklerbranche und der Anwaltslobby. "An verschiedenen Stellen ist die Pressemitteilung missverständlich", kritisiert Hans-Georg Jenssen, geschäftsführender Vorstand des Verbandes Deutscher Versicherungsmakler (VDVM). Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/vdvm-anwaelte-machen-eigenwerbung-per-missverstaendlicher-pressemitteilung-1889445.html

01.04.2016 Branche

Juristische Schlappe für Bausparkasse

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrte (AZ 9 U 171/15). Das Urteil weicht von anderen Urteilen zum gleichen Thema ab. Eine Revision beim Bundesgerichtshof ist deshalb wahrscheinlich. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/juristische-schlappe-fuer-bausparkasse-1889259.html

15.03.2016 Branche

BGH erweitert Gestaltungsspielraum unverheirateter Eltern

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt verpflichteten Mannes. Die Entscheidung stärkt die Rechte unverheirateter Paare. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bgh-erweitert-gestaltungsspielraum-unverheirateter-eltern-1889226.html

21.12.2015 Branche

BAG urteilt über Berechnung des Urlaubsgeldes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Entscheidung über die Frage getroffen, ob bei der Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 13 Ziffer 5 des Manteltarifvertrages für das private Versicherungsgewerbe (MTV) Mehrarbeit aus dem Vorjahr einzubeziehen ist, wenn diese geleistete Mehrarbeit nicht durch Geld vergütet, sondern durch Freizeitausgleich abgegolten wurde. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bag-urteilt-ueber-berechnung-des-urlaubsgeldes-1889076.html