Mehr zum Thema Urteil

18.02.2014 Branche

Pflegekosten: BGH bringt Schutzlücke in aller Munde

Mit einem spektakulären Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Pflegekostenrisiko zurück ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/pflegekosten-bgh-bringt-schutzluecke-in-aller-munde-1887866.html

05.12.2013 Branche

BGH: Rechtschutzversicherer darf mit Vorteilen zum Partneranwalt locken

Die freie Anwaltswahl wird nicht ausgehöhlt, wenn ein Rechtsschutzversicherer seine Kunden mit Vorteilen zu einem Partneranwalt steuert. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (IV ZR 215/12). Damit darf die Huk-Coburg Rechtsschutzversicherung künftig ihre Kunden wieder besser stellen, wenn sie einen von der Assekuranz empfohlenen Rechtsanwalt nutzen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bgh-rechtschutzversicherer-darf-mit-vorteilen-zum-partneranwalt-locken-1887736.html

02.12.2013 Branche

Vertreter dürfen separate Vergütung vereinbaren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg bestätigt. Danach ist es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Vertreter mit dem Kunden eine eigenständige Vergütung für die Vermittlung einer Nettopolice vereinbaren, wenn er seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt und auch sonst den Kunden nicht über seinen Status im Unklaren lässt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/vertreter-duerfen-separate-verguetung-vereinbaren-1887724.html

04.11.2013 Branche

Kostenausgleichsvereinbarung: Kostenabtrennung ist nicht transparent

Das OLG Karlsruhe hat die Kostenausgleichsvereinbarung unter bestimmten Umständen als Umgehung eines gesetzlichen Verbots und deshalb als nichtig bewertet. In jedem Fall muss der Kunde dazu in besonderem Maß beraten und über Nachteile im Frühstornofall aufgeklärt werden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/kostenausgleichsvereinbarung-kostenabtrennung-ist-nicht-transparent-1887657.html

27.10.2013 Branche

OLG-Urteil: Es gibt keinen Mindest-Ausgleich

Die Grundsätze für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB sind nur dann als Schätzgrundlage und damit als Mindestanspruch heranzuziehen, wenn überhaupt streitig ist, dass ein Ausgleichsanspruch besteht. Damit hat das OLG Frankfurt/Main den Anspruch auf Ausgleich für Verwaltungsbonifikationen zurückgewiesen (Aktenzeichen 5 U 38/13, Vorinstanz Landgericht Wiesbaden, 11 O 51/12). Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/olg-urteil-es-gibt-keinen-mindest-ausgleich-1887646.html

19.09.2013 Branche

BGH-Urteil: Niederlage für gesetzlichen Krankenversicherer

Die AOK Nordost darf künftig ohne Erlaubnis nach Paragraf 34d Gewerbeordnung (GewO) keine privaten Krankenzusatzversicherungen mehr vermitteln. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem gestrigen Urteil (1 ZR 183/12 vom 18.9. 2013). Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bgh-urteil-niederlage-fuer-gesetzlichen-krankenversicherer-1887576.html

13.09.2013 Branche

Lebensversicherung: Gleiches Recht für Ex-Kunden - Garantiezins bleibt erhalten

Wer eine Lebensversicherung zwischen 2001 und 2007 abgeschlossen und vorzeitig wieder gekündigt hat, erhält rund die Hälfte seiner verzinsten Prämien zurück. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. Gleichzeitig gibt es von der BaFin ein positives Signal für die klassische Lebensversicherung. Der Höchstrechnungszins soll zum ersten Januar 2014 nicht abgesenkt werden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/lebensversicherung-gleiches-recht-fuer-ex-kunden-garantiezins-bleibt-erhalten-1887562.html

12.09.2013 Branche

Beschäftigungsanspruch auch nach Kündigung

Ein Arbeitnehmer hat bis zum Ende der Kündigungsfrist grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch. Ein Recht zu einer Freistellung besteht nur dann, wenn eine Weiterbeschäftigung schwerwiegende Interessen des Arbeitgebers verletzen würde (LAG Hessen, Az.: 18 SaGa 175/13). Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/beschaeftigungsanspruch-auch-nach-kuendigung-1887558.html

22.08.2013 Branche

Rechtsschutz: Prozesskosten-Absetzbarkeit weiter eingeschränkt

Die Rechtsschutzversicherung als Kostenschutz wird noch wichtiger. Denn künftig sind Zivilprozesskosten noch seltener von Steuer absetzbar. Wer streitet und ohne Versicherungsschutz ist, muss die Kosten daher meist voll aus eigener Tasche tragen. "Das kann sogar passieren, wenn man den Prozess gewinnt", warnt Monika Maria Risch, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/rechtsschutz-prozesskosten-absetzbarkeit-weiter-eingeschraenkt-1887515.html

04.07.2013 Branche

Verkehrsanwälte: Helmpflicht für Radler kommt durch BGH

Radfahrer sollten unbedingt einen Helm tragen. Nach einem Unfall müssen sie jetzt damit rechnen, dass sie auch dann nicht voll entschädigt werden, wenn sie am Unfall vollkommen schuldlos sind. Ein entsprechendes Urteil hatte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein (Az.: 7 U 11/12) Anfang Juni gefällt. Verkehrsanwälte rechnen mit einer Trendwende in der Rechtsprechung. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/verkehrsanwaelte-helmpflicht-fuer-radler-kommt-durch-bgh-1887421.html