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07.03.2017 Recht

Lebensversicherung: Anzurechnen bei Sozialhilfeantrag (BVerwG)

Ein Antragssteller von Sozialhilfe hat vorrangig sein eigenes Vermögen einzusetzen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dazu zählen auch die Rückkaufswerte von Kapitallebensversicherungen, im Gegensatz zu den staatlich geförderten Altersvorsorgemöglichkeiten (Riester-Rente ), deren Vermögenseinsatz nach § 88 Abs. 2 Nr. 1 a BSHG ausgeschlossen ist! Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/lebensversicherung-anzurechnen-bei-sozialhilfeantrag-bverwg-1934319.html
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02.03.2017 Recht

Unfallversicherung: Kräftemessen von Motorrädern = Wettrennen?

Beim Kräftemessen zweier Motorradfahrer auf einer mehrspurigen Straße verunglückte der Versicherungsnehmer, weil ihn ein Pkw-Fahrer schnitt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/unfallversicherung-kraeftemessen-von-motorraedern-wettrennen-1934318.html
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28.02.2017 Recht

Maklerrecht: Provisionsansprüche des Versicherungsmaklers

Ist der Versicherungsmakler (VM) mit einem Versicherer in der Art wirtschaftlich verbunden, dass ihm eine selbstständige Entscheidungsbefugnis fehlt, so liegt ein so genanntes Eigengeschäft des Maklers vor, welches keinen Provisionsanspruch des VM gegen den Versicherungsnehmer rechtfertigt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/maklerrecht-provisionsansprueche-des-versicherungsmaklers-1934317.html
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23.02.2017 Recht

Unfallversicherung: Versicherer kann Anerkenntnis widerrufen

Der Versicherer ist im Falle eines Rechtsstreits gemäß § 11 AUB nicht an sein gegebenes Anerkenntnis gebunden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/unfallversicherung-versicherer-kann-anerkenntnis-widerrufen-1934316.html
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21.02.2017 Recht

Kfz-Kasko: Reparaturkostenansatz bei fiktiver Abrechnung

Wünscht der Versicherungsnehmer im Schadenfall eine fiktive Abrechnung der entstehenden Reparaturkosten, so kann der Versicherer nicht nach eigenem Ermessen die Stundensätze der Werkstatt auf von ihm benannte nicht markengebundene Werkstätten kürzen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kfz-kasko-reparaturkostenansatz-bei-fiktiver-abrechnung-1934315.html
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16.02.2017 Recht

Kfz-Haftpflicht: Schadenersatz des Versicherers hält sich in Grenzen

Nach einem vom Versicherungsnehmer verursachten Kfz-Unfall, setzte der Geschädigte dem Versicherer eine achttägige Frist zur Auszahlung der Reparatur- und Mietwagenkosten. Nachdem dieser nicht innerhalb dieser Frist zahlte, verklagte ihn der Geschädigte sofort. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kfz-haftpflicht-schadenersatz-des-versicherers-haelt-sich-in-grenzen-1934314.html
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14.02.2017 Recht

Maklerrecht: Beratungs- und Haftungsverzichtsklausel erlaubt?

Ein Maklerunternehmen bietet die Online-Verwaltung von Versicherungsverträgen an. Kunden die dies in Anspruch nehmen, erhalten 50 Prozent der gezahlten Courtagen direkt erstattet. Um das Angebot zu nutzen, sollen die Kunden einen allgemeinen Verzicht auf Beratungen sowie auf Schadensersatzansprüche unterschreiben. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/maklerrecht-beratungs-und-haftungsverzichtsklausel-erlaubt-1934313.html
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09.02.2017 Recht

Maklerrecht: Steuerliche Betrachtung von Deckungskartenverkauf

Hier verlangte das zuständige Finanzamt von einem Makler die Umsatzsteuerpflicht aus dem An-/Verkauf von Deckungskarten eines Versicherers. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/maklerrecht-steuerliche-betrachtung-von-deckungskartenverkauf-1911131.html
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07.02.2017 Recht

Krankenversicherung: Anspruch auf Basistarif

Erhalten Personen laufende Leistungen nach den Kapiteln III, IV, VI oder VII des SGB XII, so haben Sie keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif einer privaten Krankenversicherung, wenn Sie ohne Bezug dieser Gelder nach § 193 Abs. 3 S.2 Nr. 1 sowie § 5 Abs. 1 Nr. 13b SGB V der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterlägen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/krankenversicherung-anspruch-auf-basistarif-1911141.html
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02.02.2017 Recht

Versicherungsrecht: Einzelfallentscheidung - Kündigung per Fax

Hier hatte der Versicherer den Versicherungsnehmer auf Beitragszahlung verklagt. Er behauptete, die Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers sei per Fax niemals zugegangen. Deshalb bestünde der Vertrag ungekündigt fort. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/versicherungsrecht-einzelfallentscheidung-kuendigung-per-fax-1911175.html