Nachrichten

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06.04.2017 Recht

Kfz-Versicherung: Rotlichtverstoß rechtfertigt mindestens 50-prozentige Quotelung

Die Versicherungsnehmerin klagte gegen die vorgenommene Leistungskürzung von 50 Prozent, mit der Behauptung, dass die Ampel ihrer Auffassung nach auf Grün stand und sie zudem von der Sonne geblendet worden sei. Der Versicherungsfall sei deshalb nicht grob fahrlässig herbeigeführt worden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kfz-versicherung-rotlichtverstoss-rechtfertigt-mindestens-50-prozentige-quotelung-1949858.html
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04.04.2017 Recht

Krankenversicherung: Einschränkung von Heilpraktikerleistungen

Wird die Erstattungsfähigkeit von Heilpraktikerkosten vertraglich auf Heilpraktiker beschränkt, die eine Erlaubnis nach dem deutschen Heilpraktikergesetz haben, ist eine entsprechende Tarifbestimmung rechtens. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/krankenversicherung-einschraenkung-von-heilpraktikerleistungen-1949857.html
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31.03.2017 Recht

BGH-Urteil: Ist eine Lasik-OP erstattungsfähig?

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 beziehungsweise -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeld-Versicherung darstellt. Deshalb muss der private Krankenversicherer auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bgh-urteil-ist-eine-lasik-op-erstattungsfaehig-1934677.html
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30.03.2017 Recht

Lebensversicherung: Ärztliche Behandlung nicht angegeben

Gibt der Versicherungsnehmer bei Antragsstellung einer Risikolebensversicherung eine längere Behandlung mit Bluthochdruck senkenden Mitteln nicht an, hat er einen gefahrerheblichen Umstand dem Versicherer nicht angezeigt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/lebensversicherung-aerztliche-behandlung-nicht-angegeben-1934326.html
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28.03.2017 Recht

Steuerrecht: Umsatzsteuerbefreiung auch bei indirekter Vermittlung

Ein Unternehmen verkaufte über Dritte Blankodeckungskarten für Kurzzeitkennzeichen, ohne dass diese Firma dabei jemals direkten Kontakt zu den Kunden beziehungsweise Versicherern hatte. Das Finanzamt forderte die Umsatzsteuerpflicht für derartige Courtageeinnehmen, da keine aktive Beteiligung an der Versicherungsvermittlung vorlag. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/steuerrecht-umsatzsteuerbefreiung-auch-bei-indirekter-vermittlung-1934325.html
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23.03.2017 Recht

Rechtsschutz: Jeder Punkt in Flensburg ist ein eigener Versicherungsfall

n diesem Fall wurde dem Versicherungsnehmer die Fahrerlaubnis entzogen, da er die Punkte-Grenze erreicht hatte. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/rechtsschutz-jeder-punkt-in-flensburg-ist-ein-eigener-versicherungsfall-1934324.html
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21.03.2017 Recht

Vermittlerrecht: Wettbewerbsverbot nach Vertragsende

Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot allgemein gehalten und ungenau formuliert, so ist diese Klausel unwirksam. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/vermittlerrecht-wettbewerbsverbot-nach-vertragsende-1934323.html
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16.03.2017 Recht

Hausratversicherung: Arglistige Täuschung wegen Rechnungsfälschung

In diesem Fall wurde das Fahrrad des Versicherungsnehmers gestohlen. Dieser ließ sich von seinem Fahrradhändler eine Rechnung ausstellen, obwohl er das Fahrrad nicht beim Händler gekauft, sondern es aus Einzelteilen selbst zusammengebaut hatte. Der Versicherer verweigerte die Leistung wegen arglistiger Täuschung. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/hausratversicherung-arglistige-taeuschung-wegen-rechnungsfaelschung-1934322.html
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14.03.2017 Recht

Gebäude/Hausratversicherung: Haftung bei Nachbarschaftshilfe

Jahrelang hatten sich Nachbarn gegenseitig im Urlaub um die Bewässerung des jeweils anderen Gartens gekümmert. Während eines Urlaubs vergaß der Nachbar beim Auffüllen des Gartenteichs den Wasserhahn abzudrehen. Der Teich lief über und das Wasser verursachte im Keller des abwesenden Nachbarn einen Schaden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/gebaeude-hausratversicherung-haftung-bei-nachbarschaftshilfe-1934321.html
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09.03.2017 Recht

Berufsunfähigkeit: Pfändungsfreigrenze auch bei BU-Leistung

BU-Renten fallen wie Arbeitseinkommen oder Altersrente unter die monatliche Pfändungsfreigrenze, so die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/berufsunfaehigkeit-pfaendungsfreigrenze-auch-bei-bu-leistung-1934320.html