Nachrichten

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03.06.2021 Recht

Lebensversicherung: Direktversicherungsleistungen sind pfändbar

Schon in vorangegangenen Verfahren des Bundesgerichthofs (BGH) wurde geregelt, dass Direktversicherungsleistungen im Versicherungsfall pfändbar sind. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/lebensversicherung-direktversicherungsleistungen-sind-pfaendbar-2896100.html
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01.06.2021 Recht

Urteil zur Doppelbesteuerung von Renten hat teure Konsequenzen

Der BFH hat die mit Spannung erwarteten Urteile zur doppelten Besteuerung von Renten veröffentlicht. Auch wenn die Klagen im konkreten Fall abgewiesen wurden, muss der Staat nachbessern. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/urteil-zur-doppelbesteuerung-von-renten-hat-teure-konsequenzen-2896379.html
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01.06.2021 Recht

Gebäudeversicherung: Wer muss bei einem abgesenkten Leitungsrohr zahlen?

Aufgrund eines Abwasser-Rückstaus senkte sich ein Leitungsrohr. Die Reparaturkosten beliefen sich auf rund 11.000 Euro, die der Versicherungsnehmer bei seinem Versicherer geltend machte. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/gebaeudeversicherung-wer-muss-bei-einem-abgesenkten-leitungsrohr-zahlen-2896097.html
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28.05.2021 Recht

Nachranggläubiger der Deutsche Steuerberater-Versicherung gescheitert

Das Landgericht (LG) Frankfurt hat ein wegweisendes Urteil gefällt (Az. 3-14 O 11/20) und eine Klage von Nachranggläubigern der Deutsche Steuerberater-Versicherung auf Zahlung laufender Zinsen abgewiesen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/nachrangglaeubiger-der-deutsche-steuerberater-versicherung-gescheitert-2894734.html
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27.05.2021 Recht

Betriebsrente: Anrechnung der fiktiven Regelaltersrente

Ein Rentner klagte gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, da ihm bei der Betriebsrente nicht die tatsächlich gezahlte Rente angerechnet wurde, sondern die fiktive Altersrente, die er mit 65 Jahren erhalten hätte, wenn er nicht vorzeitig mit 60 Jahren die gesetzliche Rente in Anspruch genommen hätte. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/betriebsrente-anrechnung-der-fiktiven-regelaltersrente-2892043.html
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25.05.2021 Recht

Lebensversicherung: Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung  

Einem Versicherer steht es frei, welche Gesundheitsfragen er in seinen Versicherungsanträgen stellt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/lebensversicherung-vorvertragliche-anzeigepflichtverletzung-2891840.html
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20.05.2021 Recht

Bausparen: Streit um die Höhe der Abschlussgebühr

Im vorliegenden Fall klagte der Bausparer gegen die Abschlussgebühr in Höhe von einem Prozent der Bausparsumme bei seinem Bausparunternehmen. Sie erschien ihm unangemessen hoch, da beispielsweise Werbung mit ihr finanziert werde. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bausparen-streit-um-die-hoehe-der-abschlussgebuehr-2890257.html
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18.05.2021 Recht

Vermittlerrecht: Wann Provisionskürzungen unzulässig sind

Optimiert ein Versicherer ein bestehendes Kfz-Produkt, um günstigere Prämien anbieten zu können, ist dies keine Neuerung sondern lediglich eine Änderung. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/vermittlerrecht-wann-provisionskuerzungen-unzulaessig-sind-2890250.html
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14.05.2021 Recht

Versicherungsrecht: Fristwahrung trotz fehlender Unterschrift  

Zur Wahrung der Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG alt ist allein entscheidend, dass unmissverständlich eine Klage erhoben wird. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/versicherungsrecht-fristwahrung-trotz-fehlender-unterschrift-2888308.html
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11.05.2021 Recht

Auch im Homeoffice gibt es klare Regeln

Angesichts der Corona-Krise arbeiten so viele Arbeitnehmer wie nie zuvor im Homeoffice. Generell gelten auch dort wichtige Vorgaben, beispielsweise zum Datenschutz. Verletzt eine der beiden Seiten leichtfertig ihre Plichten, sind Konflikte vorprogrammiert. Mittelfristig ist ein Mobile-Arbeit-Gesetz zu regelmäßigen Tätigkeiten im Homeoffice geplant.  Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/auch-im-homeoffice-gibt-es-klare-regeln-2887999.html