GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen ist überzeugt, dass "Deutschland an einem entscheidenden Wendepunkt steht". Die wirtschaftlichen, geopolitischen und sozialen Herausforderungen seien gewaltig, und es bedürfe jetzt einer handlungsfähigen Regierung, die diese Aufgaben kraftvoll angeht. Die Versicherer würden bereitstehen, hier einen wichtigen Part zu spielen.
Asmussen listet fünf Themen auf, die von der Politik zeitnah angepackt werden müssen.
"Der Bürokratieabbau muss entschlossen weitergehen. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist ein guter Anfang, reicht aber nicht aus. Es ist gut, dass Deutschland die neuen EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) ohne zusätzliche nationale Vorschriften umsetzt." Unklar sei im Moment, ob das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werde. Aber es stünden weiter Regulierungsmaßnahmen bevor, die Unternehmen belasten würden. "Deshalb muss sich Deutschland dafür bei der neuen EU-Kommission dafür einsetzen, diese Vorschriften zu vereinfachen und Unternehmen gezielt zu entlasten – vor allem bei den Themen Nachhaltigkeitsberichterstattung, dem europäischen Lieferkettengesetz, Taxonomie und Datenschutz", so Asmussen.
Die steuerlichen Impulse der Wachstumsinitiative der Bundesregierung, wie der Abbau der kalten Progression und verbesserten Möglichkeiten für Investitionen in VC und erneuerbare Energien, seien positiv, aber noch unzureichend. "Weitere Reformen bei Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer und der Höhe der Unternehmenssteuerbelastung sind dringend nötig, ebenso die zukunftsfähige Modernisierung der für Versicherungsunternehmen so wichtigen Umsatzsteuerorganschaft" ist Asmussen überzeugt.
Der demografische Wandel gehe weiter, daher seien verschiedene Elemente nötig, um das Arbeitskräfteangebot zu stabilisieren. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der bisherigen Bundesregierung sei ein gutes Element, andere müssten Folgen, zum Beispiel die Ausweitung der Wochenarbeitszeit oder Anreize für weniger Teilzeitarbeit durch bessere Kinderbetreuung und Pflegeangebote für Angehörige.
Mit der Wiederwahl Trumps stehe auch der Klimaschutz möglicherweise wieder zur Disposition. Die Europäer müssten stärker dafür sorgen, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammen möglich seien. "Die steigenden Schäden durch Naturkatastrophen zeigen die Kosten des Nichtstuns für uns Versicherer bereits sehr deutlich. Die Klimaziele müssen eingehalten, der Umbau der Wirtschaft konsequent vorangetrieben und präventive Maßnahmen wie klimaangepasstes Bauen bei Gebäuden und Städten gestärkt werden" fordert Asmussen von den politischen Akteuren.
Europäische und nationale Fiskalregeln seien wichtig, um nicht tragbare Schulden zu verhindern, die Wachstum und Finanzstabilität gefährden können. Allerdings sei vor dem Hintergrund notwendiger Investitionen finanzieller Spielraum erforderlich. Asmussen wörtlich: "Eine Ergänzung der Schuldenbremse um eine Investitionsklausel, wie vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vorgeschlagen, ist meines Erachtens sinnvoll. Es muss zugleich darum gehen, privates Kapital zu aktivieren, denn mit staatlichen Mitteln allein wird die notwendige Modernisierung nicht gelingen können."
Quelle: GDV
Autor(en): versicherungsmagazin.de
