Nachrichten

30.11.2007 Recht

Schadenersatz: Regress beim Versicherungsnehmer

Täuscht ein Versicherungsnehmer (VN) einen Schaden vor, so muss dieser dem Versicherer (VR) die entstandenen zusätzlichen Bearbeitungskosten erstatten. Zu diesem Schluss kam das Amtsgericht Idar-Oberstein. Die Richter hatten über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Schaden an einem Pkw gemeldet wurde, der nach Aussage des VN beim Beladen entstanden war. Dies konnte jedoch durch einen Gutachter eindeutig widerlegt werden. Das Gericht vertrat die Ansicht der VR und forderte den VN zur Rückzahlung auf. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/schadenersatz-regress-beim-versicherungsnehmer-1910208.html
28.11.2007 Recht

Unfallversicherung: Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung

Weigert sich der Versicherungsnehmer (VN), sich von einem vom Versicherer (VR) benannten Arzt untersuchen zu lassen, führt dies zur Leistungsfreiheit des VR. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Die Begründung der Stuttgarter Richter: Diese Obliegenheitsverletzung ist dazu geeignet, die berechtigten Interessen des VR im Sinne der Relevanzrechtssprechung zu gefährden. Der Einspruch des VN gegen die Leitungsfreiheit des VR wurde in dritter Instanz abgelehnt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/unfallversicherung-verweigerung-einer-aerztlichen-untersuchung-1910207.html
23.11.2007 Recht

Lebensversicherung: Insolvenzfeste Direktversicherung

In der Regel fallen Direktversicherungen zur betrieblichen Altersversorgung zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers in die Insolvenzmasse des Unternehmens. Im vorliegenden Fall entschied das OLG Koblenz jedoch, dass eine abgeschlossene Lebensversicherung mit eingeschränktem widerruflichen Bezugsrecht auch zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers insolvenzfest bleibt. Die Richter verwiesen bei ihrer Entscheidung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu den grundsätzlichen Erwägungen beim widerruflichen Bezugsrecht einer verpfändeten Lebensversicherung. Damit fiel das OLG-Urteil zugunsten des Versicherungsnehmers aus. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/lebensversicherung-insolvenzfeste-direktversicherung-1910206.html
21.11.2007 Recht

Kfz-Versicherung: Der Marder als Brandstifter

In vom Oberlandesgericht (OLG) München entschiedenen Fall stellte die Versicherungsnehmerin (VN) ihren Pkw in der Lagerhalle der Eltern ab. Kurze Zeit später brach dort ein Feuer aus, bei dem Halle und Fahrzeug abbrannten. Der eingeschaltete Sachverständige stellte an den Starterkabeln des Pkw Bissabdrücke eines Marders fest, welche als Brandursache ermittelt wurden. Die Gebäudeversicherung der Eltern verlangte nun Schadensersatz vom Kfz-Versicherer (VR) der VN. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kfz-versicherung-der-marder-als-brandstifter-1910205.html
16.11.2007 Recht

Reise-Versicherung: Unmittelbare Stornierung bei Krankheit

Bei Eintritt einer Erkrankung hat der Versicherungsnehmer (VN) einer Reiserücktrittskostenversicherung die Pflicht, bei ungewissem Ausgang seiner Genesung die Reise sofort zu stornieren. Die Schadenmeldepflicht ist auch hier zu beachten. Auf eine Debatte, ob Heilungschancen für den VN bestehen oder nicht, muss sich der Versicherer nicht einlassen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/reise-versicherung-unmittelbare-stornierung-bei-krankheit-1910204.html
14.11.2007 Recht

Unfallversicherung: Augenschaden eines Brillenträgers

Musste der Versicherungsnehmer (VN) schon vor Eintritt des Versicherungsfalles eine Brille tragen, so wurde grundsätzlich eine Vorinvalidität gemäß §7 I (3) Allgemeine Unfall-Versicherungsbedingungen (AUB) 88 in Abzug gebracht. Durch die Änderung dieser Regelung einschließlich der darin enthaltenen, gesonderten Berechnung der Funktionsbeeinträchtigung jedes einzelnen Auges, kann eine frühere Beeinträchtigung nun nur noch bei einer Unfallverletzung dieses Auges als Vorinvalidität gewertet werden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/unfallversicherung-augenschaden-eines-brillentraegers-1910203.html
09.11.2007 Recht

Lebensversicherung: Abschlusskostenverrechnung bei vorzeitiger Vertragsauflösung

2005 hat der Bundesgerichtshof bezüglich der Abschlusskostenverrechnung bei vorzeitiger Vertragsauflösung von Lebensversicherungen entschieden, dass mindestens die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals bei vorzeitiger Vertragsauflösung als Rückkaufswert bereitstehen muss. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/lebensversicherung-abschlusskostenverrechnung-bei-vorzeitiger-vertragsaufloesung-1910202.html
07.11.2007 Recht

Kfz-Haftpflicht: Regress wegen Alkoholeinfluss des Versicherungsnehmers?

Ein Versicherer ist nicht automatisch von seiner Leistungspflicht befreit, wenn ein Versicherungsnehmer (VN) bei Eintritt des Versicherungsfalls eine Alkoholkonzentration von 0,68 Promille im Blut hat. Das entschied das Landgericht Frankfurt am Main. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kfz-haftpflicht-regress-wegen-alkoholeinfluss-des-versicherungsnehmers-1910201.html
02.11.2007 Recht

Reiseversicherung: Unverzügliche Stornierungspflicht! - AG Hamburg

Der Versicherungsnehmer (VN) ist verpflichtet, wenn er erkrankt ist und dies einen Leistungsfall seiner Reise-Rücktrittskosten-Versicherung herbeiführen könnte, unverzüglich die Reise zu stornieren, um die Rücktrittskosten möglichst gering zu halten. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/reiseversicherung-unverzuegliche-stornierungspflicht-ag-hamburg-1910200.html
31.10.2007 Recht

Unfallversicherung: Invaliditätsbemessung - OLG Hamm

Die Invalidität eines Versicherungsnehmers (VN) wird an der Leistungsfähigkeit eines durchschnittlichen VN bemessen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/unfallversicherung-invaliditaetsbemessung-olg-hamm-1910199.html