Nachrichten

20.02.2008 Recht

Leistungen aus privater Unfallpolice kein steuerpflichtiger Lohn

Die Leistungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen privaten Unfallpolice sind nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/leistungen-aus-privater-unfallpolice-kein-steuerpflichtiger-lohn-1910228.html
18.02.2008 Recht

Keine Erstattungspflicht bei Ergotherapie

Der Krankenversicherer (VR) muss die entstandenen Kosten einer Ergotherapie nicht tragen. Zu diesem Schluss kam das Landgericht Köln. Grund: Die Ergotherapie ist nicht in der Auflistung des § 4 Abs. 3 MBKK (Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung) als Heil- oder Hilfsmittel enthalten. Somit bestehe in diesem Fall eine primäre und klare Risikoabgrenzung, urteilten die Richter. Die Klage des Versicherungsnehmers wurde damit in zweiter Instanz zurückgewiesen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/keine-erstattungspflicht-bei-ergotherapie-1910227.html
15.02.2008 Recht

Leistungen aus Unfallversicherung sind kein steuerpflichtiger Lohn

Die Leistungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen privaten Unfall-Police sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht. Obwohl das bereits rechtskräftige Urteil wenig bekannt ist, hat es im Unternehmensalltag eine große Bedeutung. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/leistungen-aus-unfallversicherung-sind-kein-steuerpflichtiger-lohn-1910226.html
13.02.2008 Recht

Vertragskündigung mit Vollmachtkopie: Zurückweisungsfrist beachten!

Ein Versicherer kann eine Kündigung, die unter Vorlage einer Vollmachtkopie erfolgte, prinzipiell zurückweisen. In diesem Fall ist die Kündigung unwirksam. Sie muss unter Vorlage der Originalvollmacht wiederholt werden. Das gilt allerdings nur dann, wenn der VR die Kündigung "unverzüglich" zurückgewiesen hat (§ 174 BGB). Die Richter des Oberlandesgericht Hamm halten eine Überlegungsfrist des VR von einem Tag für ausreichend. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/vertragskuendigung-mit-vollmachtkopie-zurueckweisungsfrist-beachten-1910225.html
11.02.2008 Recht

Kfz-Versicherung: Grobfahrlässige Herbeiführung des Autodiebstahls

Der Versicherungsnehmer (VN) hatte die Kfz-Schlüssel in der Umkleidekabine einer Sporthalle gelassen. Dies stellt nach Ansicht des Oberlandesgericht Koblenz eine grobe Fahrlässigkeit dar, da die unbeaufsichtigte Umkleidekabine für eine Vielzahl von Personen zugänglich war. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kfz-versicherung-grobfahrlaessige-herbeifuehrung-des-autodiebstahls-1910224.html
06.02.2008 Recht

Hausratversicherung: Übernahme der Fehlersuchkosten bei Wasserschaden

Ein Versicherungsnehmer (VN) hat eine Bautenschutzfirma mit Stemm- und Sanierungsarbeiten beauftragt, da an einem versicherten Gebäude Feuchtigkeitsschäden aufgetreten sind. Wegen des Verdachtes eines Wasserrohrbruchs entstanden weitere Fehlersuchkosten, die aber im Voraus von einem Mitarbeiter des Versicherers (VR) genehmigt worden sind. Die so entstandenen Mehrkosten muss der VR in vollem Umfang tragen, entschieden die Richter vom Landgericht Köln. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/hausratversicherung-uebernahme-der-fehlersuchkosten-bei-wasserschaden-1910223.html
04.02.2008 Recht

Lebensversicherung: Unwiderrufliches Bezugsrecht

Wird bei einer Lebensversicherung ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf den Todesfall eingeräumt, erwirbt der Bezugsberechtigte die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag grundsätzlich sofort. Das gleiche gilt, wenn ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf den Erlebensfall eingeräumt wird. Damit verdeutlichten die Richter des Bundesgerichtshofes die die Tragweite eines vereinbarten Bezugsrechts. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/lebensversicherung-unwiderrufliches-bezugsrecht-1910222.html
30.01.2008 Recht

Maklerrecht: Kein Anspruch auf Courtagezahlung nach Kündigung des Kunden

Ein Versicherungsmakler verliert seinen Provisionsanspruch, wenn der Versicherer, nach Kündigung des Maklervertrages durch den Kunden, die Betreuung eines Sachversicherungsvertrags mit einjähriger Laufzeit und Verlängerungsklausel selbst übernimmt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/maklerrecht-kein-anspruch-auf-courtagezahlung-nach-kuendigung-des-kunden-1910221.html
28.01.2008 Recht

Rechtschutz: Kein Kündigungsrecht bei Ausschluss von Spekulationsgeschäften

Normalerweise hat der Versicherungsnehmer (VN) das Recht, den Vertrag seiner Rechtschutzversicherung zu kündigen, wenn der Versicherer (VR) die Deckung verweigert, obwohl er zur Leistung verpflichtet wäre. Beruft sich der VR jedoch auf sein Recht auf Risikoausschluss, so verliert der VN das Kündigungsrecht, da gerade kein Versicherungsfall vorlag. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/rechtschutz-kein-kuendigungsrecht-bei-ausschluss-von-spekulationsgeschaeften-1910220.html
23.01.2008 Recht

Kaskoversicherung: Gequotelter Schadenersatz greift auch bei Rückstufungsschaden

Im vorliegenden Fall kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen den beiden Parteien. Die gesamtschuldnerische Haftung wurde auf 50 Prozent festgelegt und der Geschädigte forderte nun gerichtlich die Festsetzung der 50-prozentigen Ersatzleistung des Schädigers auf alle entstandenen Schäden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kaskoversicherung-gequotelter-schadenersatz-greift-auch-bei-rueckstufungsschaden-1910219.html