Mehr zum Thema Bundesrat

05.12.2019 Branche

Mindestvergütung für Azubis ist beschlossene Sache

Der Bundesrat hat kürzlich der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zugestimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/mindestverguetung-fuer-azubis-ist-beschlossene-sache-2488962.html

02.12.2019 Branche

Bundesrat winkt die Angehörigen-Entlastung durch

Die finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen kommt: Vor wenigen Tagen stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu, das der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bundesrat-winkt-die-angehoerigen-entlastung-durch-2488945.html

14.10.2019 Branche

Ab Januar 2020 marginal mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger

Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88 Prozent. Das teilte der Bundesrat kürzlich mit. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/ab-januar-2020-marginal-mehr-geld-fuer-hartz-iv-empfaenger-2472140.html

23.09.2019 Branche

Bundesrat aktuell: DSGVO entschärft, Pflegeinitiative gescheitert

Der Bundesrat hat am 20. September 2019 unter anderm über zwei wichtige Aspekte entschieden: Anpassungen nationaler Vorschriften an die DSGVO sowie über eine Pflegeinitiative von vier Bundesländern. Die erste Enscheidung wurde abgenickt, die andere scheiterte. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bundesrat-aktuell-dsgvo-entschaerft-pflegeinitiative-gescheitert-2464507.html

22.10.2018 Branche

Bundesrat will Verbesserungen beim Rentenpaket

Der Bundesrat begrüßt das Rentenpaket der Bundesregierung. Insbesondere lobt das Gremium die Bemühungen der Politiker, die Lage der Erwerbsminderungsrentner zu verbessern. Es gebe aber bei der Erwerbsminderungsrente und anderen Punkten noch Verbesserungsbedarf, so die Länderkammer in einer Stellungname vom 19. Oktober 2018. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bundesrat-will-verbesserungen-beim-rentenpaket-2225072.html

10.10.2018 Branche

Bundesrat will PpSG ändern, Bundesregierung wehrt sich dagegen

Der Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Entwurf der Bundesregierung für ein Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG). Die meisten Vorschläge lehnt die Bundesregierung aber ab. In einigen Fällen will sie aber prüfen, ob eine Änderung doch erfolgen kann. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bundesrat-will-ppsg-aendern-bundesregierung-wehrt-sich-dagegen-2221584.html

09.10.2018 Branche

Kompetenzverlust in der Altenpflege entgegentreten

Die Ausbildung von Pflegefachkräften wird modernisiert und vereinheitlicht. Der Bundesrat hat der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe kürzlich zugestimmt. Die Regelungen seien dringend notwendig, um die Reform der Pflegeberufe durch die Länder voranzutreiben, heißt es in einer begleitenden Entschließung. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/kompetenzverlust-in-der-altenpflege-entgegentreten-2221126.html

12.07.2018 Recht

Musterfeststellungsklage: Die neue Wunderwaffe für Verbraucher?

Der Bundesrat hat kürzlich die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte ihre Einführung am 14. Juni 2018 beschlossen. Die Regelungen sollen bereits am 1. November 2018 in Kraft treten, da deren Ansprüche Ende des Jahres verjähren. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/musterfeststellungsklage-die-neue-wunderwaffe-fuer-verbraucher-2190157.html

11.06.2018 Branche

Aktuelle Trend bei Assistenzsystemen und autonomem Fahren

Die R+V Versicherung aus Wiesbaden hat ein Erfolg bei ihrem Projekt zum autonomen Fahren zu verzeichnen: Ihr autonomer Kleinbus hat nun ein offizielles Kennzeichen. Nach diversen TÜV-Tests hat der Wiesbadener Versicherer jetzt die Straßenzulassung für sein Fahrzeug bekommen. Problematisch hingegen ist die jüngste Unfallstatistik von LKWs. Aus diesem Grund fordert der Bundesrat erweiterte Regelungen bei den Notbremssystemen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/aktuelle-trend-bei-assistenzsystemen-und-autonomem-fahren-2179133.html

11.06.2018 Branche

Rentner können sich über mehr Geld freuen

Gute Aussichten für Rentnerinnen und Rentner: Ab 1. Juli 2018 erhalten sie mehr Geld. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/rentner-koennen-sich-ueber-mehr-geld-freuen-2179108.html