Mehr zum Thema Bundesrat

01.12.2020 Branche

Steuerhinterziehung verhindern, Kurzarbeitergeld weiter zahlen

Der Bundesrat hat vor Kurzem wichtige Gesetzentwürfe und Gesetze gebilligt. Sie betreffen unter anderem Steuer- und Finanzthemen. So soll Steuerhinterziehung härter bestraft und das Kurzarbeitergeld länger bezahlt werden. Die Details. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/steuerhinterziehung-verhindern-kurzarbeitergeld-weiter-zahlen-2688293.html

15.10.2020 Branche

Missbräuchliches Abmahnwesen soll gestoppt werden

Missbräuchliche Massen-Abmahnungen sollen sich nicht mehr lohnen. Darum hat der Bundesrat kürzlich das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gebilligt, das der Bundestag am 10. September verabschiedet hatte. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/missbraeuchliches-abmahnwesen-soll-gestoppt-werden-2672481.html

22.09.2020 Branche

Bundesrat ebnet Weg für Patientendatenschutzgesetz

Die elektronischen Patientenakte (ePA) nimmt endlich konkrete Formen an: Der Bundesrat hat kürzlich das Patientendatenschutzgesetz gebilligt, das der Bundestag Anfang Juli verabschiedet hatte. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens soll somit beschleunigt werden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bundesrat-ebnet-weg-fuer-patientendatenschutzgesetz-2663473.html

12.05.2020 Branche

Kurzarbeitergeld: Bezugsdauer auf 24 Monate verlängern

Der Bundesrat befasst sich am 15. Mai 2020 abschließend mit dem vom Bundestag am 23. April verabschiedeten "Arbeit-von-Morgen-Gesetz". Dieses will unter anderem weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld schaffen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/kurzarbeitergeld-bezugsdauer-auf-24-monate-verlaengern-2621723.html

02.04.2020 Branche

Bundesrat fordert: Bei der Grundrente bitte nachbessern

Der Bundesrat ist noch nicht zufrieden, wie die Grundrente, die die Altersarmut von Rentnern verringern soll, aktuell ausgestaltet ist. Das heißt für die Bundesregierung: nachbessern. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bundesrat-fordert-bei-der-grundrente-bitte-nachbessern-2588420.html

02.01.2020 Branche

Bundesrat winkt Rekord-Haushalt 2020 durch

362 Milliarden Euro kann der Bund im kommenden Jahr ausgeben, 5,6 mehr als im vergangenen Jahr: Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2019 den Bundeshaushalt 2020 gebilligt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bundesrat-winkt-rekord-haushalt-2020-durch-2524927.html

02.01.2020 Branche

Entlastung für Betriebsrenten: Bundesrat gibt OK

Wenige Tage nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Entlastung der Betriebsrenten von der Doppelverbeitragung gebilligt. Daher konnte das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/entlastung-fuer-betriebsrenten-bundesrat-gibt-ok-2525372.html

09.12.2019 Branche

Bundesrat macht sich stark für Freibetrag bei Betriebsrenten

Der Bundesrat unterstützt die Regierungspläne zur Entlastung der Betriebsrenten. In seiner Stellungnahme vom 29. November 2019 äußerte er keine Einwendungen - sieht also keinen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bundesrat-macht-sich-stark-fuer-freibetrag-bei-betriebsrenten-2491328.html

09.12.2019 Branche

Gesundheitsdaten sollen besser geschützt werden

Der Bundesrat möchte Gesundheitsdaten besser schützen. Aus diesem Grund forderte dieser die Bundesregierung kürzlich auf, die automatisierte Datenerhebung, die der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung vorausgeht, für unzulässig zu erklären. Und zwar auch unabhängig von einer möglichen Einwilligung der Versicherten. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/gesundheitsdaten-sollen-besser-geschuetzt-werden-2490979.html

05.12.2019 Branche

Steuerliche Erleichterungen 2020 - auch für Unternehmer

Der Bundesrat hat kürzlich zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung. Wesentliche Maßnahmen sollen spätestens am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/steuerliche-erleichterungen-2020-auch-fuer-unternehmer-2490129.html