362 Milliarden Euro kann der Bund im kommenden Jahr ausgeben, 5,6 mehr als im vergangenen Jahr: Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2019 den Bundeshaushalt 2020 gebilligt. Das Gesetz soll wie geplant heute in Kraft treten.
Entsprechend der Verteilung auf die einzelnen Etats soll das Geld vor allem in Kitas, die Digitalisierung der Schulen, schnellen Mobilfunk und den Ausbau von Schienennetzen und Radwegen fließen. Sieben Milliarden Euro sind zum Einsparen von CO2 vorgesehen: Mit dieser Finanzspritze sollen unter anderen die energetische Gebäudesanierung und der Heizungsaustausch unterstützt werden.
Auch im Verteidigungssektor sind höhere Ausgaben geplant. Insgesamt belaufen sich die Investitionen im kommenden Jahr auf 42,9 Milliarden Euro, ein neuer Rekord.
Schwarze Null bleibt bestehen
Den Ausgaben stehen genauso viele Einnahmen entgegen. Es bleibt also bei der schwarzen Null und zwar zum siebten Mal in Folge. Zwar belaufen sich die Steuereinnahmen nur auf 324,96 Milliarden Euro. Hinzu kommen jedoch sonstige Einnahmen von 37,04 Milliarden Euro und 10,63 Milliarden Euro aus der Asyl-Rücklage, die der Finanzierung flüchtlingsbezogener Belastungen dient.
Quelle: Der Bundesrat
Autor(en): Versicherungsmagazin
