Nachrichten

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25.08.2021 Recht

Bundesverfassungsgericht stoppt steuerliche Zinsregelung

Immer häufiger werden in Deutschland für Sparanlagen Negativzinsen erhoben. Und Steuernachforderungen und -erstattungen werden hierzulande mit 0,5 Prozent für den vollendeten Monat verzinst, jährlich also mit sechs Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dies verfassungswidrig ist. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bundesverfassungsgericht-stoppt-steuerliche-zinsregelung-2926679.html
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24.08.2021 Recht

Gebäudeversicherung: Mietausfall bei selbstverschuldetem Brand   

Hat der Mieter einen Brandschaden eines nach den Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB) 88 versicherten Wohngebäudes selbst verschuldet, ist er weiterhin verpflichtet, die Miete vollständig zu zahlen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/gebaeudeversicherung-mietausfall-bei-selbstverschuldetem-brand-2926499.html
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19.08.2021 Recht

Versicherungsvertragsrecht: Widerruf nach Kündigung

Ist ein Versicherungsvertrag gekündigt, scheidet in der Regel das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers aus. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/versicherungsvertragsrecht-widerruf-nach-kuendigung-2924671.html
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17.08.2021 Recht

Agentenrecht: Provisionsauszahlung nur gegen Sicherheit    

Die Regelung, eine Provision bei einer "unbegrenzten Zusage" erst bei "ausreichender Sicherheit" auszuzahlen, verletzt das Transparenzgebot. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/agentenrecht-provisionsauszahlung-nur-gegen-sicherheit-2924665.html
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12.08.2021 Recht

Insolvenzrecht: Forderung von Krankenversicherungsprämien

Der Versicherer klagte bei einem insolventen Versicherungsnehmer Prämien für die Krankenversicherungsbeiträge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/insolvenzrecht-forderung-von-krankenversicherungspraemien-2922490.html
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10.08.2021 Recht

Privathaftpflicht: Ausfalldeckung auch bei Vermietung

Ein Mieter verursachte erhebliche Schäden im Mehrfamilienhaus des Versicherungsnehmers, der eine Privathaftpflicht besaß. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/privathaftpflicht-ausfalldeckung-auch-bei-vermietung-2922483.html
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05.08.2021 Recht

Unfall: Invalidität bemisst sich an durchschnittlichem VN

Die Invalidität des Versicherungsnehmers (VN) wird an der Leistungsfähigkeit eines durchschnittlichen VN bemessen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/unfall-invaliditaet-bemisst-sich-an-durchschnittlichem-vn-2920774.html
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03.08.2021 Recht

Haftungsrecht: Makler darf sich nicht auf Angaben des Versicherungsnehmers verlassen

Wenn ein Makler die Angaben des Versicherungsnehmers selbst überprüfen kann, muss er sich auch selbst überzeugen und darf sich nicht nur auf die Aussagen seines Kunden verlassen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/haftungsrecht-makler-darf-sich-nicht-auf-angaben-des-versicherungsnehmers-verlassen-2920350.html
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30.07.2021 Recht

Ablauf des Sechsmonatszeitraums für Urteil entscheidend

Der BGH hat entschieden, dass der Versicherungsfall in einer BU-Versicherung mit Ablauf des Sechsmonatszeitraums eintritt. Das Urteil zum Geschäftszeichen IV ZR 153/20 hat die Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte erstrittenen. Die Details. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/ablauf-des-sechsmonatszeitraums-fuer-urteil-entscheidend-2918806.html
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29.07.2021 Recht

Insolvenzrecht: Forderung von Krankenversicherungsprämien   

Der Versicherer klagte bei einem insolventen Versicherungsnehmer Prämien für die Krankenversicherungsbeiträge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein. Dieser beantragte die Aussetzung des Verfahrens und wollte, dass die Klage sich gegen den Insolvenzverwalter richtet. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/insolvenzrecht-forderung-von-krankenversicherungspraemien-2918539.html