Der Versicherungsnehmer verlangte eine Rechtsschutzdeckung weil er gegen seinen Arbeitgeber prozessieren wollte. Bei dem Prozess ging es um eine Erfindung des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber nicht entsprechend entlohnen wollte.
Der Versicherer verweigerte die Leistung, mit der Begründung es handele sich nicht um einen arbeitsrechtlichen Streit, sondern vielmehr um eine patentrechtliche Angelegenheit, die nach den Versicherungsbedingungen ausgeschlossen sei.
Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Coburg lehnte der Versicherer ordnungsgemäß ab. Hier müsse im Einzelfall geprüft werden, ob das Patentrecht ordnungsgemäß ausgeschlossen sei.
Die Klage des Versicherungsnehmers hatte vor dem LG keinen Erfolg.
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Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert
