An eine wirksame Belehrung nach § 37 Abs. 2 S. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) werden hohe Ansprüche gestellt. Will ein Versicherer seinen Versicherungsnehmer über die Rechtsfolgen des Leistungsverlustes bei Nichtzahlung der Erstprämie belehren, muss dies auf der ersten Seite des Versicherungsscheins eindeutig erkennbar sein.
Ein Hinweis in Fettschrift und Großbuchstaben auf der Vorderseite des Versicherungsscheins, der auf die Belehrung auf der Rückseite verweist, ist nach Ansicht des Gerichts die Mindestanforderung.
Das Landgericht Dortmund wies hier nochmals auf die gesetzlichen Anforderungen hin!
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Autor(en): Susanne und Rudi Lehnert
