Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen Fahrerflucht bleibt solange bestehen, solange der VN noch nicht nachweislich unzurechnungsfähig i.S.d. § 827 BGB ist.
Verletzt der VN zu unterschiedlichen Zeitpunkten Rechtsgüter unterschiedlicher Personen, so liegen grundsätzlich erst einmal mehrere Versicherungsfälle zugrunde. Jeder Verssicherungsfall bedarf unabhängig voneinander erneut der Aufklärungsobliegenheit nach § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB.
Wird vom VN nach mehreren Verkehrsunfällen jeweils seine Aufklärungsobliegenheit verletzt, so wird der VR im Rahmen der Höchstbeträge nach § 1 KfzPflVV von seiner Leistungspflicht je Einzelfall befreit.
Die Klage des VN wurde vom Bundesgerichtshof zu Recht zurückgewiesen.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/46) können Sie bei unserer Versicherungs- und Rentenberatung Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail kanzlei@berater-lehnert.de. Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer).
Vor der Verwendung des hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Bild:© Gerd Altmann/
Verletzt der VN zu unterschiedlichen Zeitpunkten Rechtsgüter unterschiedlicher Personen, so liegen grundsätzlich erst einmal mehrere Versicherungsfälle zugrunde. Jeder Verssicherungsfall bedarf unabhängig voneinander erneut der Aufklärungsobliegenheit nach § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB.
Wird vom VN nach mehreren Verkehrsunfällen jeweils seine Aufklärungsobliegenheit verletzt, so wird der VR im Rahmen der Höchstbeträge nach § 1 KfzPflVV von seiner Leistungspflicht je Einzelfall befreit.
Die Klage des VN wurde vom Bundesgerichtshof zu Recht zurückgewiesen.
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Autor(en): versicherungsmagazin.de
