Von starker Altersarmut sind alle Arbeitnehmer betroffen, die erwerbsunfähig werden. Darauf machte jetzt die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) aufmerksam. So fallen die gesetzlichen Renten der Betroffenen immer geringer aus. Während 2001 erwerbsgeminderte Versicherte im Schnitt noch eine Altersrente von 676 Euro erhielten, waren es 2012 nur noch 607 Euro. Im vergangenen Jahr erhielten 12 Prozent der erwerbsgeminderten Rentner zusätzliche Grundsicherungsleistungen. Bei "normalen" Altersrentnern lag dieser Anteil nur bei 2,2 Prozent. "Die Situation erwerbsgeminderter Rentner wird sich weiter verschärfen, wenn der Gesetzgeber keine Gegenmaßnahmen ergreift", sagte Annelie Buntenbach vom Bundesvorstand der DRV.
Eine private Vorsorge zur Absicherung des Invaliditätsrisikos sei für viele Versicherte überhaupt nicht möglich. "Wer ein hohes Invaliditätsrisiko hat, sei es aufgrund von Vorerkrankungen oder wegen der Ausübung eines gesundheitlich belastenden Berufs, ist von einer solchen Vorsorgemöglichkeit praktisch nahezu ausgeschlossen", so Buntenbach, die den Deutschen Gewerkschaftsbund im DRV vertritt. Auch in der betrieblichen Altersverrsorgung (bAV) sei in vielen Entgeltumwandlungsvereinbarungen keine Sicherung für den Invaliditätsfall vorgesehen. Erwerbsgeminderte Menschen hätten zudem kaum mehr einen finanziellen Spielraum, sich zusätzlich um den Aufbau einer privaten Altersvorsorge zu kümmern.
Risiko-Arbeitnehmer sollen zusätzlich in GRV einzahlen
Neben einer internen Reform, die erwerbsgeminderte Menschen bei Rentenstart besser stellen würde, könnten laut Buntenbach diejenigen, die schwer körperlich arbeiten, schon in jungen Jahren Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rente zahlen, um dem höheren Invaliditätsrisiko Rechnung zu tragen. Um eine negativ Selektion zu vermeiden, sollen Karenzzeiten eingeführt werden. Damit könne verhindert werden, dass Arbeitnehmern mit ersten Krankheitssymptomen noch schnell mehr Geld in die Rentenversicherung einzahlen. Eine solche zusätzliche Einzahlungsmöglichkeit sei im Wahlprogramm der SPD enthalten und habe auch in früheren Gesetzesentwürfen des Bundesministeriums für Arbeit gestanden.
Uneinig ist sich der Bundesvorstand der DRV, ob die Riester-Rente bei Geringverdienern ankommt. Während Gewerkschaftsfrau Buntenbach behauptete, dass nur jeder vierte Geringverdiener riestert, stellte Alexander Gunkel, der der für die Arbeitgeber im DRV sitzt, fest, dass die meisten Riester-Kunden weniger als 30.000 Euro verdienen würden. "Es gibt bei Riester schon eine gewisse Zielgenauigkeit", so Gunkel. Zudem verwies er darauf, dass die staatliche Förderung von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich, eine reine Nettobelastung sei. "Über die nachgelagerte Besteuerung der Riesterrenten erhält der Staat später etwas zurück", Gunkel. Einig ist man sich bei der DRV, dass dringend eine Bilanz notwendig ist, wie die verschiedenen Säulen der Altersvorsorge bei der Bevölkerung ankommen. "Wir müssen feststellen, wie die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die Riester-Rente auf die Alterseinkommen wirken", sagte Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV).
Ganz energisch lehnt der DRV-Präsident Vorschläge der Rentenversicherung Baden-Württemberg ab, ein privates Vorsorgekonto unter dem Dach der staatlichen Rentenversicherung einzurichten. "Das können andere, nämlich die privaten Lebensversicherer besser", so Rische. Auch wenn die private Assekuranz derzeit mit dem niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt kämpfen müsste.
Schwedische "Prämienrente" kein Vorbild für Deutschland
Auch die kapitalgedeckte "Prämienrente" in Schweden sei kein Vorbild für Deutschland. Das betonte Rische anlässlich eines internationalen Vergleichs unterschiedlicher Rentensysteme in Europa. Zwar gebe es beim schwedischen Modell Verwaltungskostenvorteile, aber auch hohe Risiken für die Arbeitnehmer. "Anders als in Deutschland bei der Rieste-Rente wird der Erhalt der von den Versicherten eingezahlten Beiträge nicht garantiert", so Rische. In den Jahren 2007 bis 2009 hätten eine Reihe von Fonds hohe Verluste hinnehmen müssen. Die seien zwar mittlerweile wieder ausgeglichen, dennoch bestehe weiterhin das Risiko, dass die Kunden später mit Verlusten in die Rente starten würden.
"Ein solches System ohne Beitragsgarantie ist in Deutschland politisch nicht konsensfähig", betonte Rische. Zudem wird die schwedische Prämienrente staatlich nicht zusätzlich gefördert. Sie ist zudem eine obligatorische Pflichtrente, in die jeder Arbeitnehmer in Schweden derzeit 2,5 Prozent seines Einkommens einzahlen muss. Die Versicherten können ihre Beiträge entsprechend ihrer Risikopräferenz in 850 behördlich zugelassenen Fonds am Kapitalmarkt anlegen. Die deutsche Riester-Rente habe hingegen eine differenziertere Produktplatte. Hier kann in Fonds, Rentenversicherungen, Banksparpläne und über Wohn-Riester in Immobilien investierten werden. Eine Verwaltung der Beiträge für die Riester-Rente lehnt die DRV ab. "Das wäre nur ein zusätzlicher Umweg, wenn wir das über die Arbeitgeber einziehen würden", sagte der Arbeitgebervertreter Gunkel.
Bildquelle: © Thomas-Max Müller/
Eine private Vorsorge zur Absicherung des Invaliditätsrisikos sei für viele Versicherte überhaupt nicht möglich. "Wer ein hohes Invaliditätsrisiko hat, sei es aufgrund von Vorerkrankungen oder wegen der Ausübung eines gesundheitlich belastenden Berufs, ist von einer solchen Vorsorgemöglichkeit praktisch nahezu ausgeschlossen", so Buntenbach, die den Deutschen Gewerkschaftsbund im DRV vertritt. Auch in der betrieblichen Altersverrsorgung (bAV) sei in vielen Entgeltumwandlungsvereinbarungen keine Sicherung für den Invaliditätsfall vorgesehen. Erwerbsgeminderte Menschen hätten zudem kaum mehr einen finanziellen Spielraum, sich zusätzlich um den Aufbau einer privaten Altersvorsorge zu kümmern.
Risiko-Arbeitnehmer sollen zusätzlich in GRV einzahlen
Neben einer internen Reform, die erwerbsgeminderte Menschen bei Rentenstart besser stellen würde, könnten laut Buntenbach diejenigen, die schwer körperlich arbeiten, schon in jungen Jahren Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rente zahlen, um dem höheren Invaliditätsrisiko Rechnung zu tragen. Um eine negativ Selektion zu vermeiden, sollen Karenzzeiten eingeführt werden. Damit könne verhindert werden, dass Arbeitnehmern mit ersten Krankheitssymptomen noch schnell mehr Geld in die Rentenversicherung einzahlen. Eine solche zusätzliche Einzahlungsmöglichkeit sei im Wahlprogramm der SPD enthalten und habe auch in früheren Gesetzesentwürfen des Bundesministeriums für Arbeit gestanden.
Uneinig ist sich der Bundesvorstand der DRV, ob die Riester-Rente bei Geringverdienern ankommt. Während Gewerkschaftsfrau Buntenbach behauptete, dass nur jeder vierte Geringverdiener riestert, stellte Alexander Gunkel, der der für die Arbeitgeber im DRV sitzt, fest, dass die meisten Riester-Kunden weniger als 30.000 Euro verdienen würden. "Es gibt bei Riester schon eine gewisse Zielgenauigkeit", so Gunkel. Zudem verwies er darauf, dass die staatliche Förderung von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich, eine reine Nettobelastung sei. "Über die nachgelagerte Besteuerung der Riesterrenten erhält der Staat später etwas zurück", Gunkel. Einig ist man sich bei der DRV, dass dringend eine Bilanz notwendig ist, wie die verschiedenen Säulen der Altersvorsorge bei der Bevölkerung ankommen. "Wir müssen feststellen, wie die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die Riester-Rente auf die Alterseinkommen wirken", sagte Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV).
Ganz energisch lehnt der DRV-Präsident Vorschläge der Rentenversicherung Baden-Württemberg ab, ein privates Vorsorgekonto unter dem Dach der staatlichen Rentenversicherung einzurichten. "Das können andere, nämlich die privaten Lebensversicherer besser", so Rische. Auch wenn die private Assekuranz derzeit mit dem niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt kämpfen müsste.
Schwedische "Prämienrente" kein Vorbild für Deutschland
Auch die kapitalgedeckte "Prämienrente" in Schweden sei kein Vorbild für Deutschland. Das betonte Rische anlässlich eines internationalen Vergleichs unterschiedlicher Rentensysteme in Europa. Zwar gebe es beim schwedischen Modell Verwaltungskostenvorteile, aber auch hohe Risiken für die Arbeitnehmer. "Anders als in Deutschland bei der Rieste-Rente wird der Erhalt der von den Versicherten eingezahlten Beiträge nicht garantiert", so Rische. In den Jahren 2007 bis 2009 hätten eine Reihe von Fonds hohe Verluste hinnehmen müssen. Die seien zwar mittlerweile wieder ausgeglichen, dennoch bestehe weiterhin das Risiko, dass die Kunden später mit Verlusten in die Rente starten würden.
"Ein solches System ohne Beitragsgarantie ist in Deutschland politisch nicht konsensfähig", betonte Rische. Zudem wird die schwedische Prämienrente staatlich nicht zusätzlich gefördert. Sie ist zudem eine obligatorische Pflichtrente, in die jeder Arbeitnehmer in Schweden derzeit 2,5 Prozent seines Einkommens einzahlen muss. Die Versicherten können ihre Beiträge entsprechend ihrer Risikopräferenz in 850 behördlich zugelassenen Fonds am Kapitalmarkt anlegen. Die deutsche Riester-Rente habe hingegen eine differenziertere Produktplatte. Hier kann in Fonds, Rentenversicherungen, Banksparpläne und über Wohn-Riester in Immobilien investierten werden. Eine Verwaltung der Beiträge für die Riester-Rente lehnt die DRV ab. "Das wäre nur ein zusätzlicher Umweg, wenn wir das über die Arbeitgeber einziehen würden", sagte der Arbeitgebervertreter Gunkel.
Bildquelle: © Thomas-Max Müller/
Autor(en): Uwe Schmidt-Kasparek
