Nur wenige Monate vor der Bundestagswahl bringen sich die politischen Parteien in Stellung. So werden die (gesetzlichen) Forderungen lauter und zahlreicher. Einige der Themen: Berufsunfähigkeits-Versicherung, Gesundheitsstrategie, Pflege und Kryptowährung.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert unter anderem eine bessere Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf.
In Deutschland kümmerten sich rund fünf Millionen Menschen nicht erwerbsmäßig um pflegebedürftige Erwachsene oder Kinder in deren eigener Häuslichkeit, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Wie schwierig es sei, private Pflege mit der eigenen Berufstätigkeit zu vereinbaren, habe sich in der Corona-Pandemie besonders gezeigt, als wichtige Unterstützungsangebote wie die Tagespflege weggebrochen seien.
Die Abgeordneten schlagen vor, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zu einem Gesetz für mehr Zeitsouveränität für pflegende Angehörige weiterzuentwickeln. Durch Reformen im Arbeitsrecht soll dem Antrag zufolge ferner auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Angehörigenpflege und Erwerbstätigkeit hingewirkt werden.
Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion gesetzliche Leistungen ausbauen und bedarfsgerechter nutzbar machen, so dass die Angehörigenpflege gestärkt und die pflegenden Angehörigen entlastet werden.
Die FDP-Fraktion wünscht sich einen "Aktionsplan globale Gesundheit". In der Corona-Pandemie sei deutlich geworden, dass in einer vernetzten Welt die Gesundheit in all ihren Facetten global gestaltet werden müsse, heißt es in einem Antrag der Fraktion.
Darin fordert sie die Bundesregierung auf, bis zum Ende der Wahlperiode einen Aktionsplan für globale Gesundheit mit konkreten Zielen vorzulegen, der als Umsetzungsplan für die neue globale Gesundheitsstrategie dienen soll. Außerdem soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem ein interdisziplinäres Expertengremium einsetzen und mit ihm zusammen Erfolgsindikatoren für den Aktionsplan erarbeiten.
Die Fraktion Die Linke will Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeits-Versicherung stärken. In einem entsprechenden Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, neben der vorrangigen Erleichterung des Zugangs zur Erwerbsminderungsrente und der Stärkung dieser Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der unter anderem gewährleistet, dass Berufsunfähigkeits-Versicherer das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit nicht anzweifeln können, wenn eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits anerkannt worden ist. Wenn die volle Erwerbsminderung anerkannt worden sei, solle der Nachweis der Berufsunfähigkeit als unwiderleglich erbracht gelten.
Wie die Angeordneten schreiben, spielt die private Berufsunfähigkeitsversicherung eine wesentliche Rolle bei der Absicherung des Lebensunterhalts von Berufstätigen, seit die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 die Berufsunfähigkeitsrente für ab dem 2. Januar 1961 geborene Versicherte aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausgenommen hat. Seitdem gebe es nur noch eine unzureichende Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die private Berufsunfähigkeits-Versicherung. Zurzeit seien Versicherer für die Regulierung eines Versicherungsfalls nicht an gesetzlich festgelegte Bearbeitungsfristen gebunden.
Die Bundesregierung sieht keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Einkünfte aus Kryptowährungen, die im Betriebsvermögen erzielt werden, unterlägen den Steuerregeln für Gewinneinkünfte, schreibt die Bundesregierung. Werden die Einkünfte aus Kryptowährungen im Privatvermögen erzielt, könnten diese der Besteuerung als Einkünfte aus Leistungen oder als privates Veräußerungsgeschäft unterliegen.
Das Bundesfinanzministerium stimmt zurzeit den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen mit den Finanzbehörden der Länder ab.
Quelle: Bundestag
Autor(en): Versicherungsmagazin
